Gesundheitsreform "Vermurkst" und verabschiedet

Nach monatelangem Koalitionsstreit hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. Das Parlament billigte den Gesetzentwurf trotz zahlreicher Abweichler mit der Mehrheit von Union und SPD. Die Opposition übte scharfe Kritik. Protest hagelte es auch von der Besuchertribüne. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Berlin - Gegen großen Widerstand auch aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die umstrittene Gesundheitsreform durchgesetzt. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit 378 Ja- und 206 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen. Dabei stimmten auch 43 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD gegen die Regierungslinie. 18 Koalitionsmitglieder erschienen erst gar nicht zur Abstimmung. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetzespaket.

Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und weitere Redner der Koalition die Reform verteidigten, ließ die Opposition kein gutes Haar an dem Vorhaben, dass in zwei Wochen im Bundesrat die letzte Hürde nehmen soll.

"Wir bauen das Gesundheitswesen um, damit es auch in Zukunft gute Leistungen für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen erbringen kann", sagte Schmidt. Als sozialpolitischen Durchbruch bezeichnete die SPD-Politikerin die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger. Der neue Gesundheitsfonds werde das Geld der Versicherten bündeln und gerechter verteilen. Unter den Kassen werde ein Wettbewerb um beste Qualität entstehen. Auch die Neuerungen bei der privaten Krankenversicherung würden zu mehr Solidarität führen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sagte, Nutznießer der Reform seien die Versicherten. Der Leistungsumfang der Kassen werde entgegen anderen Behauptungen nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Die Reform werde das anerkannt hohe Niveau der deutschen Gesundheitsversorgung sichern.

FDP wertet Gesundheitsreform als Murks

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, nichts zur Kostensenkung zu unternehmen und stattdessen auf staatliche Bevormundung zu setzen. "Mit derselben Argumentation kann der Deutsche Bundestag demnächst den Brotpreis festlegen." Die Koalition führe durch den Fonds die Planwirtschaft ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief er auf, sich nicht hinter Schmidt zu verstecken und die Verantwortung für den von ihr verantworteten "Murks" zu übernehmen. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, die Reform gehe mit einer Anhebung der Beitragssätze und zu erwartenden Steuererhöhungen einher.

Regierung schließt Steuererhöhung nicht aus

Grüne: "Zeche zahlen die Versicherten"

Für die Grünen erklärte deren Fraktionschefin Renate Künast: "Sie sind eingeknickt vor den Lobbyisten, und die Zeche zahlen die Versicherten." Statt bei den Ausgaben zu sparen, seien Beitragserhöhungen auf etwa 15,5 Prozent programmiert. "Sie fassen dem kleinen Mann in die Taschen, und der privaten Krankenversicherung verlängern Sie die Privilegien." Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, Union und SPD gehe es allein darum, die Arbeitgeber aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens zu entlassen.

Gesundheitsverbände sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften wandten sich erneut gegen die Reform. Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte das Gesetz eine Zumutung. Die Spitzenverbände der Kassen erklärten, in das Gesundheitswesen hielten mehr Staatsmedizin und Bürokratie Einzug.

Mit der Reform könnten die Steuern steigen

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte derweil Überlegungen von Minister Peer Steinbrück zu möglichen Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode, um auf diese Weise die Sozialsysteme zu bezuschussen.

Die Regierung hat sich festgelegt, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang des Jahres in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht noch weiter anzuheben. So sollen etwa die steigenden Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen bis zum Jahr 2009, die am Freitag mit der Gesundheitsreform im Bundestag beschlossen wurden, aus dem Haushalt finanziert werden. Offen ist aber, wo das Geld in den Folgejahren herkommt. Bis 2016 soll der Zuschuss auf 14 Milliarden Euro im Jahr wachsen.

Die Reform soll zum 1. April in Kraft treten. Zentrale Elementewie der Gesundheitsfonds, der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen und die Neuerungen bei der privaten Krankenversicherung werden aber erst 2009 wirksam. Spätestens ab 2009 müssen alle Bürger in einer Krankenkasse versichert sein. Zudem will der Bund den Steuerzuschuss an die Krankenversicherung schrittweise erhöhen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner räumte ein, dass sich ihre Partei im Bereich der privaten Krankenversicherung mehr gewünscht hätte. Es handele sich aber um einen Schritt in die richtige Richtung. CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte, nach einer nicht ganz komplikationsfreien Schwangerschaft sei mit der Reform "ein gesundes und kräftiges Kind zur Welt gekommen".

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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