Korruptionsaffäre US-Justiz ermittelt gegen Siemens

Die Affäre um schwarze Kassen bei Siemens weitet sich aus. Nach der US-Börsenaufsicht ermittelt auch die amerikanische Justiz gegen den Konzern. Dem Unternehmen drohen Millionenstrafen.

München - Auch das US-Justizministerium ermittelt jetzt wegen der mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen von Siemens-Mitarbeitern gegen den Münchener Konzern. Im Zwischenbericht der Siemens AG heißt es, das US-Justizministerium führe gegen Siemens "ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen US-Strafvorschriften". Der Zwischenbericht wurde am Donnerstagnachmittag veröffentlicht.

"Das Verfahren läuft seit November vergangenen Jahres. Weitere Details sind uns nicht bekannt", sagte Siemens-Sprecher Peik von Bestenbostel am Freitag. Erst in der vergangenen Woche habe das Department of Justice Siemens mündlich über das Verfahren informiert. Deswegen habe das Unternehmen diese Informationen auch erst jetzt mit dem Zwischenbericht zum ersten Quartal veröffentlicht, sagte von Bestenbostel weiter.

Bislang hatte Siemens lediglich von Kontakten mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC berichtet. So heißt es zumindest im 20-F-Dokument an die US-Börsenaufsicht vom Dezember. Die SEC selbst führt bei Siemens wie bekannt "eine informelle Untersuchung dieser Angelegenheiten" durch.

Die US-Ermittlungen gehen auf das bei der Staatsanwaltschaft München laufende Verfahren zurück. Mitte November hatten die deutschen Strafverfolger erstmals mehrere Siemens-Büros durchsucht. Im Dezember räumte Siemens ein, dass eine Gruppe von Siemens-Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über bis zu 420 Mio EUR geleistet habe.

Hochrangige Siemens-Manager wie der ehemalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger wurden während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als Beschuldigte vernommen. Weitere Ermittlungsverfahren laufen in der Schweiz, in Liechtenstein und Griechenland.

Siemens arbeite sowohl mit dem US-Justizministerium als auch mit der US-Börsenaufsicht SEC "eng zusammen", bekräftigte von Bestenbostel frühere Aussagen. Die vom Prüfungsausschuss des Siemens-Aufsichtsrats für die Aufklärung der gegen Siemens erhobenen Vorwürfe engagierte Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton habe den Auftrag, vollständig mit den US-Behörden zu kooperieren. Einen Bericht der "Financial Times Deutschland", die von "drohenden Millionen-Strafen" für Siemens schreibt, bezeichnete von Bestenbostel als "reine Spekulation" und wollte ihn nicht weiter kommentieren.

manager-magazin.de mit Material von dow jones und ddp