Gesundheitsreform Höhere Steuern drohen

Heute will der Bundestag die Gesundheitsreform beschließen. Nach Zeitungsinformationen drohen Steuererhöhungen, um den Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen auch in Zukunft zu finanzieren.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einem Zeitungsbericht zufolge die Steuern erhöhen, um den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft finanzieren zu können. "Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren. Das geht nur, wenn zusätzlich die Steuern steigen", berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der mittelfristigen Finanzplanung plane Steinbrück ab 2010 Steuererhöhungen. Der Bundestag will die Gesundheitsreform im Laufe des Tages beschließen.

Zustimmung zur Reform gilt als sicher

Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, obwohl in Probeabstimmungen mehr als 50 Abgeordnete von Union und SPD das Vorhaben ablehnten. Die große Koalition verfügt aber über eine Mehrheit von 140 Stimmen. Am 16. Februar muss das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket noch den Bundesrat passieren. Am 1. April soll es in Kraft treten.

Kernstück der Reform ist die Schaffung eines Gesundheitsfonds als zentrale Beitragssammelstelle. Ab 2009 gibt es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds für ihre Versicherten Pauschalen sowie alters- und risikobezogene Zuschläge. Kommt eine Kasse damit nicht aus, darf sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen.