Kohleausstieg Kompromiss auf der Kippe

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Aus für die Steinkohleförderung im Jahr 2018 steht wieder infrage. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers pocht plötzlich auf einen früheren Ausstieg und wird von der SPD scharf kritisiert.

Berlin - Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern, RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) zum Kohleausstieg wurde am späten Mittwochabend ergebnislos vertagt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte nach den gut vierstündigen Beratungen in Berlin, die komplizierten Finanzierungsfragen seien noch nicht abschließend geklärt worden. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) überraschend das vom Koalitionsausschuss in Berlin festgelegte Ausstiegsdatum im Jahr 2018 in Frage gestellt. Er will den Ausstieg nun schon im Jahr 2014 festzurren, also vier Jahre früher.

Rüttgers' Regierungssprecher, Andreas Krautscheid, sagte nach dem Ende der Sitzung, aus Sicht der Düsseldorfer Landesregierung gebe es noch keine Einigung auf ein konkretes Ausstiegsdatum. Rüttgers habe den übrigen Teilnehmern klar gemacht, dass er sich von den Festlegungen des Koalitionsauschusses überrumpelt gefühlt habe.

"Rüttgers ist schamlos und rücksichtslos"

"Das ist ein Kompromiss, den andere Leute geschlossen haben, aber nicht unser." Laut Krautscheid geht es Rüttgers vor allem um die Verteilung der milliardenschweren Folgekosten des Steinkohlebergbaus, auf denen das Land nicht allein sitzen bleiben wolle. Zum Streit über das konkrete Ausstiegsdatum sagte er: "Diese Zahl ist weniger wichtig, wenn die Zahlen vorher stimmen." Glos sagte: "Wir haben die Sitzung unterbrochen, nicht weil wir in der Sache Gegensätze haben, sondern weil wir technisch nicht fertig geworden sind." Man werde sich so bald wie möglich wieder treffen. Der Termin blieb aber zunächst unklar.

SPD und IG BCE reagierten mit scharfer Kritik auf Rüttgers' Positionswechsel. "Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos", urteilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wenn der CDU-Politiker die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung aufkündige, nehme er betriebsbedingte Kündigungen in Kauf. "Rüttgers will die Bergleute verraten. Man kann sich nicht auf ihn verlassen", befand Heil.

Börsengang des RAG-Konzerns gefährdet

Börsengang des RAG-Konzerns gefährdet

Zudem gefährde Rüttgers den in diesem Jahr geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns. "Das ist verantwortungslos." Für die SPD werde es einen weiter gehenden Kompromiss als das bisher Vereinbarte nicht geben, betonte Heil.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, urteilte über Rüttgers: "Er ist und bleibt unseriös." Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Ministerpräsidenten waren in die Verabredung des Koalitionsausschusses eingebunden. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin ihm das noch einmal erklären wird. Vertragstreue ist unter seriösen Partnern das Minimum."

Die große Koalition hatte sich am Montagabend auf einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis Ende 2018 verständigt. Auf Betreiben der SPD soll dieser Beschluss aber im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden.

Auch der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklärte, die Düsseldorfer Landesregierung gefährde den gerade gefundenen Kohlekompromiss. Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, den Kohlekompromiss durchzusetzen. "Die CDU muss Rüttgers jetzt in den Griff bekommen und darf den Kompromiss nicht mehr aufschnüren", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Rüttgers brüskiere seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin.

Der weitere Fortgang der Steinkohlegespräche ist derzeit ungewiss. Ein neuer Gesprächstermin steht zunächst nicht fest, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte. Die IG BCE mahnte zur Eile. "Wir haben nicht unbegrenzt Zeit. Eine Entscheidung ist überfällig. Weder den Bergleuten noch den Beschäftigten im weißen Bereich der RAG ist eine längere Verzögerung zumutbar", erklärte Gewerkschaftschef Schmoldt.

manager-magazin.de mit Material von ap

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