Deutsche Bank Neuer Prozess droht

Kaum ist das Mannesmann-Verfahren beendet, kommt neuer Ärger mit der Justiz auf die Deutsche Bank zu. Die Staatsanwaltschaft will einen Notar der Bank anklagen, weil er Protokolle der Hauptversammlung 2003 gefälscht haben soll. Im Extremfall müsste das Aktionärstreffen wiederholt werden.

Frankfurt am Main - Der Notar der Hauptversammlung 2003, Kersten von Schenck, soll in wenigen Wochen angeklagt werden, weil er das Protokoll des Aktionärstreffens nachträglich geändert und die Ursprungsfassung vernichtet haben soll. "Wir sind durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verpflichtet, Anklage zu erheben", sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel am Freitag. Anleger werfen dem Notar Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung vor. Die Ermittler selbst hatten sich ursprünglich gegen eine Anklage entschieden.

Rainer Hamm, der Anwalt des Notars, sprach von "an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen". Ein Sprecher der Deutschen Bank stellte klar, das Institut sehe dessen ungeachtet die Ergebnisse des betreffenden Aktionärstreffens im Jahr 2003 nicht als gefährdet an. "Nach dem Verständnis der Deutschen Bank sind die Beschlüsse der Hauptversammlung ordnungsgemäß notariell beurkundet", sagte er.

Der Notar hatte während der Hauptversammlung von Deutschlands größtem Geldhaus vor knapp vier Jahren ein Protokoll erstellt und dieses auch umgehend unterschrieben. Nach Darstellung des Oberlandesgerichts (OLG) nahm er aber Tage später in Absprache mit Juristen der Bank Änderungen an der Urkunde vor, überarbeitete das Papier und unterzeichnete schließlich die Endfassung. Das ursprüngliche Protokoll wurde vernichtet, sodass Änderungen und Ergänzungen nicht mehr nachzuvollziehen waren. "Der Beschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine Urkunde, welche ihm nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet zu haben", hieß es in dem Beschluss des OLG.

Die Klage hat der Rechtsanwalt und Deutsche-Bank-Anteilseigner Michael Bohndorf erzwungen. Ebenso wie der mittlerweile 80-jährige Medienunternehmer Leo Kirch, der seit Jahren im Clinch mit dem Geldhaus liegt, hat er das Aktionärstreffen bereits zivilrechtlich angefochten. Die Anfechtungsklagen waren aber Ende 2005 in erster Instanz gescheitert. Würde der Hauptversammlungsnotar verurteilt, könnten in der Folge sämtliche Beschlüsse der Hauptversammlung 2003 ungültig werden - eine Wiederholung der Abstimmungen wäre nötig. Kirch selbst hat eine Verbindung mit Bohndorf im Vorgehen gegen die Deutsche Bank stets zurückgewiesen.

"Eine Anklage ist noch keine Verurteilung", sagte Anwalt Hamm. Er strebe an, es nicht einmal zu einer Hauptverhandlung kommen zu lassen. Der OLG-Beschluss sei "durch und durch falsch" und ignoriere die gängige Praxis. Dies zeige auch der Umstand, dass sich Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft zunächst gegen eine Anklage entschieden hätten. Leo Kirch hatte erst vor wenigen Tagen Schadensersatzforderungen über 1,4 Milliarden Euro gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Kollaps seines Firmenimperiums im Jahr 2002 erhoben. Das Geldhaus und sein Ex-Chef Rolf Breuer haben nach Auffassung des Medienunternehmers absichtlich seine Kreditwürdigkeit in Frage gestellt, um nach dem Zusammenbruch des Konzerns von der Zerlegung zu profitieren. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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