Bundesagentur für Arbeit 4,3 Milliarden Euro Verlust erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit geht nach dem Rekordgewinn im vergangenen Jahr von einem Milliardenverlust für 2007 aus. Dennoch bestehe kein neuer Zuschussbedarf - man habe ausreichende Rücklagen gebildet, um den abgesenkten Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beizubehalten.

Berlin - Nach ihrem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für das laufende Jahr ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro. Die voraussichtliche Lücke sei Folge der seit Jahresanfang geltenden Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung, teilte die Behörde am Freitag in ihrem Finanzbericht für 2006 mit.

Die Behörde habe bereits im Verlauf des Jahres aus den erwirtschafteten Überschüssen eine Rücklage aufbauen können, weshalb mittelfristig für die Beitragsreduzierung keine Darlehen des Bundes in Anspruch aufgenommen werden müssten. Die Beitragssenkung wird den Angaben zufolge aus einem Drittel der Zusatzeinnahmen durch Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro finanziert, 13,5 Milliarden Euro soll die Bundesagentur selbst erwirtschaften.

"Mit dem erwirtschafteten Überschuss können wir garantieren, dass bis 2010 der gesenkte Beitragssatz in Höhe von 4,2 Prozent gesichert ist", erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur gegenüber manager-magazin.de. Es sei denn, eine unvorhergesehene Wirtschaftskrise käme dazwischen.

Bei der Erwartung eines Defizits für 2007 dürfte die BA sehr vorsichtig gerechnet haben. Unter Führung von Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hatte die Behörde zuletzt immer deutlich besser abgeschnitten als in den Planungen zu Grunde gelegt. Der BA-Haushalt fußt zudem auf den Annahmen der Bundesregierung vom vorigen Herbst zur Wirtschaftsentwicklung.

Die dabei angenommene Prognose von 1,4 Prozent für das Wirtschaftswachstum 2007 will die Regierung kommende Woche auf 1,7 Prozent anheben. Damit könnten sich Einnahmen und Ausgaben der BA besser entwickeln. Bezüglich der Arbeitslosenentwicklung wird ein Jahresdurchschnitt von rund 4,3 Millionen Arbeitslosen angenommen.

Die BA erwartet für das laufende Jahr eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs, der 2006 erstmals seit fünf Jahren die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten habe steigen lassen. Ihre Zahl habe im Jahresdurchschnitt 2006 laut ersten Berechnungen um 0,4 Prozent auf 25,7 Millionen zugenommen.

Gründungsboom bricht ohne Ich-AG ein

Gründungsboom bricht ohne Ich-AG ein

Das vergangene Jahr schloss die BA mit dem ersten Überschuss seit 1985 ab, nachdem sie jahrelang auf Zuschusszahlungen des Bundes angewiesen war. Den Überschuss zum Jahresende führte der BA-Vorstand vor allem auf die unerwartet gute wirtschaftliche Entwicklung und den damit verbundenen Rückgang bei der Arbeitslosenzahl zurück. Ursprünglich hatte die Behörde nur ein Plus von 1,8 Milliarden Euro eingeplant.

Die Ausgaben seien jedoch um 7,7 Milliarden Euro unterschritten worden, während die Einnahmen die Erwartungen um 1,7 Milliarden Euro übertroffen hätten. Den Überschuss habe die BA "so am Kapitalmarkt angelegt, dass Verluste ausgeschlossen sind und die Zahlungsfähigkeit der BA gesichert bleibt", erklärte die BA-Spitze. Die für 2007 daraus erwarteten Erträge in Höhe von 150 Millionen Euro kämen der Versichertengemeinschaft zugute.

Am Donnerstag waren Begehrlichkeiten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekannt geworden, dass die BA ihr Geld bei der bundeseigenen Finanzagentur anlegen sollte. Die Behörde will dies davon abhängig machen, ob die Zinserträge bei der Finanzagentur höher wären.

Die BA teilte darüber hinaus mit, dass der Existenzgründungsboom bei Arbeitslosen nach der Abschaffung der Ich-AG im vorigen Jahr eingebrochen ist. Laut Finanzbericht bewilligte sie rund 180.000 neue Anträge von Erwerbslosen auf Förderung der beruflichen Selbstständigkeit. Im Jahr 2005 hatten noch rund 250.000 Arbeitslose über eine staatlich bezuschusste Existenzgründung einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gesucht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte jüngst die Abschaffung der Ich-AG kritisch bewertet. Ich-AG und Überbrückungsgeld seien erfolgreiche Instrumente zur dauerhaften Beendigung der Arbeitslosigkeit gewesen.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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