Kommentar Rauchender Gerichtsturbo

Von Christian Buchholz

Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Diesen Kommentar zum Hartz-Prozess könne sie nicht akzeptieren, erklärt Staatsanwältin Hildegard Wolff in ihrem Schlussplädoyer. Dann schlüsselt sie die Berechnung der Geldstrafe für Peter Hartz auf und erklärt, warum es juristisch präzise sei, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.

In der Tat sind die finanziellen Konsequenzen, die Hartz nach seinem eigenmächtig gesteuerten Sonderboni-Programm zu schultern hat, kein Pappenstiel. Es wurde auch deutlich, schon anhand vieler sichergestellter Papiere, was Hartz unter Ausschaltung von Kontrollsystemen über viele Jahre in Sachen Begünstigung von seinem Duzfreund Klaus verbrochen hat. Aber was genau hat er eigentlich getan?

Wie lief das "informelle Gespräch" mit Vorstandschef Ferdinand Piëch ab, der sein Plazet zur gehaltvollen Sonderbehandlung des Betriebsratschefs geben musste? Hat der Konzernlenker seinem Personalvorstand knapp gesagt, er solle das mal zur Zufriedenheit aller regeln und wolle fürderhin von dem Thema nichts mehr hören? Hat er nie mit Volkert selbst darüber gesprochen? Darauf gab der Prozess statt Antworten nur zaghafte Andeutungen.

Spannend wäre auch die Frage gewesen, ob die anderen 290 Betriebsratsmitglieder allein in Deutschland über zehn Jahre nichts von den Sonderboni für den obersten Interessenvertreter wussten. Hat da niemand mal nachgefragt? Auch kein Wirtschaftsprüfer? Die Fragen wurden nicht gestellt. Zeugen wurden nicht geladen, die Richter zitierten lediglich im einschläfernden Singsang aus ihren Vernehmungsprotokollen.

Auch wenn aus Spargründen heraus die Beschleunigungsklausel für Strafrechtsverfahren, die in Deutschland seit einigen Jahren greift, in vielen Fällen eine segensreiche Einrichtung ist – im Fall Hartz verlangt die Öffentlichkeit mehr Details, um sich ein präziseres Bild über die Vergehen machen zu können.

Mag ja sein, dass die nicht-öffentlichen Vorgespräche von Richtern, Staatsanwaltschaft und Verteidigung viele Aspekte gebührend berücksichtigt haben, die im öffentlichen Verfahren im Turbo-Tempo dann nicht mehr extra erwähnt wurden. Aber vom Manager bis zum Hartz-IV-Empfänger haben sich viele genau das von dem Prozess erhofft, nicht nur die Sensationslüsternen.

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