Siemens Ungewöhnlich viele Gegenstimmen

Die Siemens-Führung verteidigte sich auf der Hauptversammlung gegen Vorwürfe der Aktionäre. Während Chefkontrolleur Heinrich von Pierer Selbstkritik übte, versprach CEO Klaus Kleinfeld Aufklärung. Nach elf Stunden wurden Vorstand und Aufsichtsrat mit ungewöhnlich vielen Nein-Stimmen entlastet.

München - Vorstand und Aufsichtsrat des Technologiekonzerns Siemens sind trotz des Schmiergeldskandals von der Hauptversammlung in München mehrheitlich entlastet worden. Nach fast elfstündiger Versammlung und scharfer Kritik an der Führung gab es bei der Einzelabstimmung über die Entlastung ungewöhnlich viele Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Für Siemens-Chef Klaus Kleinfeld stimmten 71,4 Prozent. Werte zwischen 71 und 72 Prozent erhielten auch die übrigen Vorstände. Die Abstimmung über die Entlastung der Ex-Topmanager Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger, die beide von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt wurden, wurde vertagt.

Auch alle Mitglieder des Aufsichtsrats wurden entlastet, aber nur mit jeweils zwischen 66 und 69 Prozent. Mit 34 Prozent Nein-Stimmen erhielt der frühere Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer das schlechteste Ergebnis aller Vorstände und Aufsichtsräte.

Von Pierer hatte zuvor vor rund 13.000 Aktionären die Erhöhung der Vorstandsgehälter um 30 Prozent verteidigt. Allerdings gebe es "keine Zweifel, dass diese Angelegenheit nicht gut gelaufen ist und dass daraus Konsequenzen zu ziehen sind". Dazu gehöre auch "eine erheblich verbesserte Kommunikation". In Zukunft werde es nicht mehr so große Gehaltssprünge geben.

Dennoch lobte von Pierer das Unternehmen für "die größte Transparenz in Sachen Vorstandsgehälter von allen Dax-Unternehmen". Er bezeichnete es als "honorig", dass der Vorstand für ein Jahr auf die Erhöhung seiner Gehälter verzichtet und das Geld dem Hilfsfonds für die insolvente BenQ Mobile, die Siemens' ehemalige Handysparte übernommen hatte. Mit den Hilfsmaßnahmen für BenQ habe Siemens "richtig und angemessen reagiert" und "das getan, was von einem ehemaligen Arbeitgeber erwartet werden kann".

Kleinfeld war "fassungslos"

Kleinfeld war "fassungslos"

Von Pierer betonte, dass er bereits vor seinem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat "wesentliche Schritte zur Bekämpfung der Korruption eingeleitet" habe. Dass das offenbar nicht gereicht habe, "bedrücke" ihn. Da "ein nicht unerheblicher Teil der fraglichen Zahlungen in die Periode meiner Vorstandstätigkeit fällt", nehme er nicht mehr an den Sitzungen des internen Prüfungsausschusses, der die Vorwürfe untersucht, teil.

"So sollte dem Vorwurf der Befangenheit vorgebeugt sein." Für diese Aussage spendeten die Aktionäre von Pierer ihren ersten Applaus. Die beschuldigten Ex-Vorstandsmitglieder Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger hätten darum gebeten, ihre Entlastung zu vertagen, sagte er. "Das ist eine Haltung, die wir respektieren sollten."

Von Pierer forderte, Siemens müsse "auch in Sachen Verhaltensethik Weltspitze werden". Auch Gerhard Cromme, Vorsitzender des Konzernprüfungsausschusses und der Regierungskommission zum deutschen Corporate-Governance-Kodex, sagte, Siemens solle "Modell und Benchmark für andere Unternehmen" werden.

Vorstandsvorsitzender Kleinfeld sagte, der Konzern müsse mit zwei Gesichtern auf 2006 zurückblicken: mit einem strahlenden auf die guten Geschäfte und mit einem düsteren auf die schweren Vorwürfe um den Schmiergeldskandal: "Ich versichere Ihnen, wir tun alles, um die Vorfälle umfassend und vollständig aufzuklären", versprach Kleinfeld. "Für unsaubere Geschäftspraktiken gibt es keinen Platz in unserer Firma."

Den Skandal um schwarze Kassen will Kleinfeld als Chance nutzen. "Unser Ziel heißt, auch auf diesem Gebiet Vorbild für andere zu werden", sagte er. Er selbst sei "fassungslos" gewesen, als er von den Korruptionsvorwürfen erfahren habe. "Schließlich verbindet man mit Siemens  Integrität, Rechtschaffenheit und Vorbildlichkeit", betonte Kleinfeld. Das erkläre auch, warum die Empörung so groß sei.

Kleinfeld ist mit Bußgeld "nicht einverstanden"

Kleinfeld ist mit Bußgeld "nicht einverstanden"

Bei Siemens sollen in den vergangenen Jahren bis zu 420 Millionen Euro in schwarze Kassen geflossen und möglicherweise zu Bestechungen benutzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund ein Dutzend ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter auch Vorstände. Einige wurden zwischenzeitlich festgenommen. Am Mittwoch verhängte die EU-Kommission zudem eine Rekordkartellstrafe gegen Siemens von über 400 Millionen Euro.

Der Gewinn nach Steuern sank wegen der Belastungen in Höhe von 423 Millionen Euro daher im ersten Quartal um 16 Prozent auf 788 Millionen Euro. "Wir sind mit der Höhe des Bußgelds absolut nicht einverstanden", sagte Kleinfeld. Daher wolle man gerichtlich gegen die EU-Bescheide vorgehen. Den Umsatz steigerte Siemens im ersten Quartal um 6 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro. Der Auftragseingang legte etwas schwächer um 4 Prozent auf knapp 24,6 Milliarden Euro zu. Das operative Ergebnis stieg um 51 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro.

Siemens-Kleinaktionäre haben der Siemens-Führung wegen der Schmiergeldaffäre Versagen vorgeworfen. Besonders harsche Kritik äußerte Willi Bender von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Er forderte von Pierer auf, seine Ämter im Aufsichtsrat ruhen zu lassen, bis alle Vorwürfe aufgeklärt seien. "Siemens braucht einen Neuanfang", forderte Bender, "und das geht nicht ohne personelle Konsequenzen". Rücktrittsforderungen konterte von Pierer mit der Aussage: "Ich würde es als eine Art Fahnenflucht empfinden, wenn ich mich nicht an der Aufklärung beteiligen würde."

Nicht einverstanden zeigte sich Aktionärsschützer Bender außerdem mit einer erneuten Bestellung von KPMG als Wirtschaftsprüfer. Diese Gesellschaft habe nicht einmal bemerkt, so Bender, dass die Prüfungssysteme bei Siemens nicht richtig funktionierten. Deshalb forderte Bender einen Wechsel des Wirtschaftsprüfers.

Auch auf die BenQ-Pleite kam Bender zu sprechen. Die Zahlung von 70 Millionen Euro an eine Beschäftigungsgesellschaft für die früheren Mitarbeiter von BenQ Mobile sei nur erfolgt, so der SdK-Vertreter, weil Kleinfeld dem Druck von Gewerkschaften und der Öffentlichkeit nicht standgehalten habe.

Der Korruptionsskandal stelle ein "Armutszeugnis für die Kontrollsysteme" dar, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Vorstand und Aufsichtsrat hätten die Öffentlichkeit zudem viel zu spät über das wahre Ausmaß des Skandals informiert und nur langsam auf die Vorfälle reagiert. Die DSW verweigere Aufsichtsrat und Vorstand auf der Hauptversammlung daher die Entlastung.

Neue Vorwürfe aufgetaucht

Neue Vorwürfe aufgetaucht

Die Aktionärsvertreterin übte insbesondere Kritik an von Pierers Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender, der nun Vorgänge aus seiner eigenen Vergangenheit als Vorstandschef aufklären solle. Hier seien die schlimmsten Befürchtungen eines Interessenkonflikts beim Wechsel eines Vorstandchefs an die Aufsichtsratsspitze wahr geworden.

Von Pierers Ankündigung, künftig nicht mehr an Sitzungen teilzunehmen, bei denen die Affäre auf der Tagesordnung stehe, komme viel zu spät, kritisierte Bergdolt: "Diesen Schritt hätte ich mir von Ihnen viel früher erwartet, nämlich ganz am Anfang der Affäre." Bergdolt kritisierte auch die Gehaltserhöhung für den Vorstand scharf.

Es sei überraschend, dass das Verschwinden von 200 bis 420 Millionen Euro in schwarze Kassen in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen sei, sagte Henning Gebhardt von der größten deutschen Fondsgesellschaft DWS. Offenbar sei Siemens zu komplex aufgestellt. "Ein Konzern von dieser Größe ist extrem schwierig zu prüfen und zu kontrollieren."

Auch Hans-Christof Hirt vom britischen Fondsmanager Hermes sagte, er sehe sich derzeit nicht in der Lage, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung auszusprechen. Man müsse die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. "Vorstand und Aufsichtsrat haben die Schmiergeldaffäre aber zumindest nicht verhindert und die Aufklärung spät eingeleitet."

Insgesamt blieb die Stimmung bei der Hauptversammlung gefasst. Die Wut der Aktionäre hielt sich in Grenzen, Tomaten wurden nicht geworfen. Vereinzelt machten Anleger ihrem Ärger über die Krisen des Konzerns, von denen die Schmiergeldaffäre nur eine ist, mit harschen Wortbeiträgen Luft. "Edmund Stoiber zeigte Verantwortung, vielleicht sogar Charakter, und ist zurückgetreten. Herr Pierer, tun sie das auch", rief etwa ein Kleinaktionär dem Aufsichtsratschef zu, unter dessen Führung die Korruptionsvorgänge ihren Anfang nahmen.

Andere Anteilseigner zeigen Nachsicht. Es sei naiv, zu glauben, in einem weltweiten Wettbewerb ohne Bestechung gegen die Konkurrenz bestehen zu können, sagt ein Aktionär. "Wer glaubt, dass er auf einem Kontinent wie Afrika Umsatz tätigen kann, ohne Schmiergeld zu zahlen, der hat eine weltfremde Weltsicht", sagt ein anderer. "Da muss man die Kirche im Dorf lassen und nicht teure Anwaltskanzleien beauftragen."

Doch auch nach der Hauptversammlung wird es für die Aufklärer in der Siemens-Affäre noch viel Arbeit geben. Denn schon tauchen wieder neue Vorwürfe auf. Einem Bericht von SPIEGEL ONLINE zufolge reicht die Korruptionspraxis bei Siemens offenbar weiter in die Vergangenheit zurück als bisher bekannt.

Verantwortliche des Siemens-Unternehmensbereichs Anlagenbau hätten schon Anfang der 80er Jahre zwei dubiose Beraterverträge mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein geschlossen. Siemens-Kenner vermuten laut dem Bericht, dass über die beiden Firmen Schmiergelder für Großprojekte in arabischen Ländern geflossen seien. Um welche Projekte es sich damals gehandelt habe, sei noch völlig unklar.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp, dpa, dow jones und reuters

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