VW-Affäre Hartz muss nicht ins Gefängnis

Der ehemalige VW-Personalchef Peter Hartz ist wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro verurteilt worden. Hartz, der nun vorbestraft ist, bekommt zwar keinen Bewährungshelfer zur Seite gestellt, muss nun jedoch mit Regressforderungen in Millionenhöhe rechnen.
Von Christian Buchholz

Braunschweig - Peter Hartz hat eingestanden, 2,6 Millionen Euro aus dem Vermögen des Volkswagen-Konzerns veruntreut zu haben. Da er dieses Geld nicht in die eigene Tasche gesteckt, sondern überwiegend dem Betriebsratschef Klaus Volkert in Form heimlich gezahlter "Sonderboni" zugeschanzt hat, verurteilte ihn das Landgericht Braunschweig lediglich zu einer Bewährungs- sowie Geldstrafe.

Das umfangreiche Geständnis von Hartz war Voraussetzung für die Urteilsabsprache. Hartz muss außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro zahlen. Da er nun wegen Untreue verurteilt ist, kommen zivilrechtliche Regressforderungen auf ihn zu: Die D&O-Versicherung, die dem Volkswagen-Konzern einen Großteil des finanziellen Schadens bereits erstattet hat, könnte sich dieses Geld im Rahmen eines Zivilverfahrens von Hartz zurückholen.

Für Hartz könnte die VW-Affäre damit teuer werden. Die Rolle des damaligen Konzernchefs Ferdinand Piëch in der Affäre bleibt trotz der Nachfragen der Staatsanwaltschaft unklar.

manager-magazin.de protokolliert im Folgenden den Tag der Entscheidung am Braunschweiger Landgericht.

"Volkert wurde gekauft"

Aufgalopp am Morgen

9.45 Uhr: Die schwarze Phaeton-Limousine rollt vor das Braunschweiger Landgericht. Peter Hartz, der sich zum Auftakt des Prozesses in der vergangenen Woche noch Schmährufe wie "Lump" und "Arbeiterverräter" anhören musste, muss sich diesmal lediglich seinen Weg durch einen Pulk von Medienvertretern bahnen. Nur ein paar unverdrossene Demonstranten halten selbstgemalte A3-Transparente hoch - doch auch diese beziehen sich auf die nach Hartz benannten Arbeitsmarktreformen, die nicht vor Gericht verhandelt werden.

9.50 Uhr: Hartz verlässt noch einmal in Begleitung seines Anwalts Egon Müller den Gerichtssaal. Die Anspannung ist ihm anzumerken - doch es dürfte für ihn heute der letzte Verhandlungstag im Untreueprozess sein.

Gegen den ehemaligen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert könnte dagegen - auch aufgrund des umfangreichen Geständnisses von Hartz - noch im Februar der Prozess vor dem Landgericht beginnen.

10 Uhr: Sollte heute ein Urteil gesprochen werden, wird Hartz sich möglicherweise im Anschluss persönlich äußern. Bis dahin wird sein Anwalt Müller die weiteren Fragen des Gerichts beantworten: Sie sollen der Ermittlung der Schwere der Schuld des ehemaligen VW-Arbeitsdirektors dienen.

Doch eine Obergrenze hat das Gericht bereits gezogen. Beobachter rechnen damit, dass Hartz eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren sowie eine Geldstrafe erhält.

Eingeständnis: Volkert wurde "gekauft"

10.10 Uhr: Hartz-Verteidiger Egon Müller übt sich in Schadensbegrenzung - auch mit Blick auf den Prozess, der dem durch Hartz begünstigten Betriebsratschef Volkert droht.

Hartz habe Volkert "gekauft", gibt Anwalt Müller unumwunden zu. Die Idee der Sonderboni an Volkert sei allein auf Hartz zurückzuführen: "Mein Mandant will in diesem Punkt Herrn Volkert überhaupt nicht belasten. Das war ausschließlich seine Idee", sagt Müller. Hartz hatte über einen Zeitraum von zehn Jahren Sonderboni in Höhe von insgesamt fast zwei Millionen Euro an den ehemaligen Betriebsratschef gezahlt.

"Ein Mann wie Volkert verfügte über ein Charisma, das hat er erkannt und das hat er eingekauft", sagte Müller mit Blick auf Hartz. Hartz habe seinen "Co-Partner" im Boot halten wollen.

10.45 Uhr: Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer liest aus den Unterlagen vor, wieviel Geld die sogenannten "Lopez-Krieger" - also die Zuarbeiter des früheren VW-Einkaufsmanagers und Kostenkillers Jose Ignacio Lopez - in den 90er Jahren von Volkswagen bekommen haben. Mit seiner Forderung, er wolle ebenso viel Geld verdienen "wie die Lopez-Krieger", hatte Betriebsratschef Volkert seinen Duzfreund Hartz immer wieder bedrängt.

Hartz wollte die Angelegenheit "vertraulich regeln", weil er "keine Begehrlichkeiten bei den anderen Gesamtbetriebsräten wecken wolle", zitiert die Richterin aus einem Vernehmungsprotokoll.

1993, noch bevor Hartz zu Volkswagen kam, lag Volkerts Monatsgehalt bei 14.500 Mark, am 26.Mai 1993 erhielt er einen Bonus über 105.000 Mark, den der damalige Vorstandschef Daniel Goeudevert noch unterschrieben hatte. Im Jahr 1994 betrug Volkerts Gehalt bei VW 18.500 Mark pro Monat, liest die Richterin vor. Zusätzlich bekam der Betriebsratschef im Mai 1994 eine Sonderzahlung in Höhe von 180.000 Mark, die im Gegensatz zu den späteren "Sonderbonuszahlungen" auch ordnungsgemäß verbucht wurden. Die Vergütung der "Lopez-Krieger" belief sich dagegen auf rund 33.000 Mark pro Monat, hinzu kamen Boni in Höhe von 130.000 bis 220.000 Mark pro Kopf.

Sonderboni: "Wer gab Hartz die Freiheiten?"

"Wer gab Hartz die Freiheiten?"

10.50 Uhr: Volkert kritisierte die Gehaltsunterschiede in zweifacher Weise, berichtet Hartz-Anwalt Müller. Erstens sollten die "altgedienten" VW-Manager ebenso viel Geld bekommen wie die Lopez-Krieger, und zweitens wollte auch Volkert selbst mehr Geld sehen.

Hartz habe entschieden, die Angelegenheit "informell zu behandeln", so Müller. Dann habe Hartz "das Signal erhalten", dass die anderen VW-Manager nicht mehr Geld bekommen sollten. In Sachen Volkert habe Hartz jedoch "mehr Freiheiten bekommen." Es sei darum gegangen, Volkert bei "guter Laune" zu halten.

10.55 Uhr: Von wem bekam Hartz diese Freiheiten? Welche Freiheiten sind damit gemeint? fragt die Staatsanwältin nach.

10.56 Uhr: Müller zaudert. In seiner Antwort sagt er lediglich, der damalige Vorstandschef Ferdinand Piëch habe sich gegen eine Erhöhung der Bezüge für die altgedienten Manager ausgesprochen.

Die "Freiheiten", die Hartz bei der Bezahlung von Volkert bekommen habe, habe sein Mandant dann genutzt und sich für den Weg der Sonderboni entschieden. Von diesen Zahlungen, so Müller, habe Konzernchef Piëch jedoch nichts gewusst.

"Was macht mein Bonus?"

11 Uhr: "Und? Was macht mein Bonus?" habe Volkert laut der Unterlagen Hartz in der Folgezeit alle Jahre wieder gefragt. Der ehemalige VW-Personalchef habe mit den Sonderboni in Millionenhöhe an Volkert jedoch "kein bestehendes System übernommen", betont Anwalt Müller. Während die Jahressonderzahlungen für Volkert Anfang der 90er Jahre noch in den VW-Personalakten ausgewiesen wurden, sei dies bei den späteren, wesentlich üppigeren Sonderboni nicht mehr der Fall gewesen.

Bei den Zahlungen habe Hartz für eine "Minimierung der Kontrolle" gesorgt und dabei ein strafbares Verhalten in Kauf genommen. Die Zahlungen hätten nicht in einem Zusammenhang mit konkreten Entscheidungen etwa über Personalfragen gestanden, betonte Müller. "Sie dienten der Stabilisierung des Verhältnisses der beiden Herren und der Klimapflege."

Minimierung der Kontrolle

Sein Mandant übernehme die volle strafrechtliche Verantwortung für sein Verhalten. Volkert habe sich daraufhin "immer zufrieden gezeigt" - doch die Idee der Sonderboni sei allein auf Hartz zurückzuführen.

11.05 Uhr: Richterin Dreyer unterbricht die Verhandlung bis 11.30 Uhr. Man werde überdenken, ob das Vorgetragene bereits ausreicht oder ob es noch Nachfragen gibt. Kommen keine weiteren Nachfragen, könnte noch am Vormittag ein Urteil gesprochen werden.

11.30 Uhr: Hartz-Anwalt Müller bestätigt, dass die D&O Versicherung, eine Art Haftpflichtversicherung für Manager, zivilrechtliche Ansprüche gemeldet hat. Das bedeutet, dass die Versicherung die Geldsumme zurückhaben will, die sie offenbar schon an Volkswagen gezahlt hat. Allein durch die "privaten Vergnüglichkeiten" von Volkert und seiner Freundin Adriana Barros sei VW ein Schaden in Höhe von 263.000 Euro entstanden.

Staatsanwältin fordert milde Strafe

Staatsanwältin fordert mildes Strafmaß

11.35 Uhr : Keine weiteren Fragen. Die Staatsanwältin beginnt ihr Plädoyer.

12.30 Uhr: Staatsanwältin Wolff schlägt das Strafmaß vor. Sie fordert zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen vor. Entlastend sei, dass Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt und als Erster die "Flucht nach vorne" angetreten habe. Hartz sei außerdem entlastend anzurechnen, dass er die Zahlungen an Volkerts Freundin Barros ohne Druck von außen gestoppt habe.

"Der typische Wirtschaftsstraftäter sackt in die eigene Tasche ein - aber Hartz keinen Cent", sagt die Staatsanwältin. Dies sei ein Grund, die Strafe "abzumildern."

Dax-Rally und Regress: Hartz droht Millionenzahlung

Die gute Entwicklung des Dax könnte laut Berechnungen der Staatsanwältin jedoch dazu führen, dass die Geldstrafe für Peter Hartz wesentlich höher ausfällt als zunächst angenommen. Da Hartz nach eigenen Angaben einen Teil seines Vermögens in Aktien angelegt hat, rechnet Staatsanwältin Wolff auf den Tagessatz von 850 Euro noch einmal 750 Euro für die Einkünfte aus Kapitalanlagen drauf - bei 360 Tagessätzen zu je 1600 Euro käme Hartz auf eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro.

12.40 Uhr: Hartz-Verteidiger Egon Müller beginnt sein Schlussplädoyer. "Hier muss nicht im Streit entschieden werden - es gab Übereinstimmungen", sagt Müller. Er könne der Staatsanwältin "in keinem Wort widersprechen" und trete dem Antrag der Staatsanwaltschaft "nicht entgegen".

12.45 Uhr: "Möchten sie sich zur Sache äußern?" fragt die Richterin Peter Hartz. Dessen Antwort: "Nein. Frau Vorsitzende. Vielen Dank, aber das möchte ich nicht."

12.50 Uhr: Die Richterin unterbricht die Verhandlung. Das Urteil soll um 15.30 Uhr gesprochen werden.

Der Urteilsspruch

15.30 Uhr: Die Vorsitzende Richterin verkündet das Urteil: Peter Hartz wird wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen zu je 1600 Euro verurteilt. Damit gilt der ehemalige Topmanager als vorbestraft, muss jedoch nicht ins Gefängnis.

Hartz bekommt keinen Bewährungshelfer. Das Gericht sei sich "völlig sicher", dass es "zu keiner weiteren Straftat des Angeklagten kommen werde." Hartz sei zwar für die Veruntreuung von Konzernvermögen in Höhe von 2,6 Millionen Euro verantwortlich, habe sich aber nicht selbst bereichert, wiederholt die Richterin.

Betriebsräte seien nicht "aufgrund ihrer Leistung als Betriebsrat" zu vergüten. Weiterhin hielt die Richterin dem Verurteilten zugute, dass er ab 2004 die Zahlungen an Volkerts Freundin gestoppt und damit begonnen habe, Kontrollmechanismen aufzubauen.

Hinzu kommen noch zivilrechtliche Forderungen. Die D&O-Versicherung, die bereits im Zuge des VW-Skandals hohe Summen an VW gezahlt hat, kündigte an, sie wolle Peter Hartz mit 2,6 Millionen Euro in Regress nehmen. Die Versicherung kann sich bereits gezahltes Geld zurückholen, da Hartz strafrechtlich verurteilt worden ist.

Der Skandal um Schmiergelder, Vergnügungsreisen und Sexpartys auf Firmenkosten hatte den Wolfsburger Autobauer seit Juni 2005 erschüttert.

Der Prozess gegen Peter Hartz ist der erste in der Aufarbeitung der Affäre vor Gericht. Ein weiteres Verfahren gegen Klaus Volkert bereitet Hartz' Richterin Dreyer gerade vor.

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