Endesa/Eon EU verklagt Spanien

Der Abwehrkampf der spanischen Regierung gegen eine Übernahme Endesas durch Eon hat ein gerichtliches Nachspiel. Madrid muss sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die spanische Börsenaufsicht teilte indes mit, das Bieterverfahren um Endesa sei eröffnet.

Brüssel - Spanien muss sich wegen Behinderung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde Madrid wegen der umfassenden Kompetenzen der Strom- und Gasregulierungsbehörde CNE verklagen.

Die CNE hatte dem deutschen Stromversorger Eon  Auflagen für die angestrebte Übernahme des spanischen Konkurrenten Endesa  gemacht, die die EU-Kommission als rechtswidrig verurteilt hat.

Spanien befürwortet die Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural , die deutlich unter dem Angebot des deutschen Energiekonzerns Eon liegt. Die Regierung hatte deshalb kurz nach Bekanntgabe des Übernahmeangebots durch Eon, die Befugnisse der CNE erheblich ausgeweitet. Eben gegen diese Kompetenzausweitung klagt nun die Kommission. Die Brüsseler Behörde erklärte, die CNE sei ermächtigt Entscheidungen zu treffen, die den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit ausländischer Unternehmen "in unzulässiger Weise einschränken".

EU-Kommission erklärte Auflagen für unakzeptabel

Inoffiziell hieß es aus Kommissionskreisen, Madrid habe der CNE praktisch eine "carte blanche" erteilt. Diese Entscheidung sei gefallen, nachdem die EU-Kommission deutlich gemacht habe, dass Spanien seine "goldene Aktie" bei Endesa  nicht für eine Blockade des Eon-Übernahmeangebots nutzen dürfe. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero habe daraufhin zugesichert, dies nicht zu tun, und kurz darauf die CNE mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet.

Die CNE erließ für die geplante Übernahme Endesas durch Eon zunächst 19 Auflagen, strich diese nach scharfer Kritik der EU-Kommission Anfang November allerdings zusammen. Eon erklärte die verbliebenen Auflagen für akzeptabel, die EU-Kommission erklärte im Dezember indes auch diese für rechtswidrig. Die spanische Regierung teilte Brüssel am vergangenen Freitag mit, sie werde an diesen Auflagen festhalten. Die EU-Kommission könnte deshalb ein weiteres Verfahren vor dem EuGH anstrengen.

Endesa hebt Prognose an, Bieterverfahren beginnt

Bieterverfahren um Endesa kann beginnen

Im Übernahmekampf um Endesa kann indes das Bieterverfahren beginnen. Einer Wiederaufnahme der Prozedur stünden keine Hindernisse mehr entgegen, teilte die spanische Börsenaufsicht (CNMV) am Mittwoch in Madrid mit. Sie will an diesem Donnerstag offiziell über eine Freigabe entscheiden.

Die CNMV kündigte an, dass die beiden Konkurrenten Eon  und die spanische Gas Natural , am 2. Februar ihre endgültigen Angebote für eine Übernahme von Endesa

in versiegelten Umschlägen vorlegen müssten. Die Börsenaufsicht wies darauf hin, dass Eon in jedem Fall ein nachgebessertes Angebot vorlegen müsse, weil das Düsseldorfer Unternehmen dies selbst öffentlich angekündigt habe. Eon hatte im Februar 2006 ursprünglich 27 Milliarden Euro für Endesa geboten. Im September kündigte es eine Aufstockung seiner Offerte auf knapp 37 Milliarden Euro an. Der Rivale Gas Natural hatte 22,5 Milliarden Euro geboten.

Endesa hebt Gewinnprognosen an

Endesa will in den kommenden Jahren seinen Gewinn noch kräftiger steigern als bislang angepeilt. Der Konzern werde im Jahr 2009 unter dem Strich rund 3,1 Milliarden Euro verdienen, kündigte der Stromriese am Mittwoch in Madrid an. Dies wären 75 Millionen Euro mehr als bisher geplant.

Endesa dürfte damit noch attraktiver für Interessenten werden. Zugleich erhöhte das Unternehmen am Mittwoch seine Gewinnprognose für das Jahr 2006. Demnach rechnet der Konzern mit einem Nettogewinn von 2,95 Milliarden Euro, 0,05 Milliarden mehr als ursprünglich erwartet. Im Vergleich zu 2005 bedeutete dieser Wert jedoch ein Minus von 7,3 Prozent. Das Unternehmen führte den Rückgang auf die Folgen einer Steuerreform zurück.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters