Siemens EU verhängt Rekord-Bußgeld

Die Europäische Kommission hat den Siemens-Konzern wegen illegaler Preisabsprachen ein Rekord-Bußgeld von rund 400 Millionen Euro auferlegt. Auch andere Konzerne sollen hohe Kartellstrafen zahlen. Siemens will gegen die Entscheidung klagen.

Brüssel - Die EU-Kommission hat gegen Siemens  und weitere Elektrokonzerne die Rekord-Kartellstrafe von insgesamt 751 Millionen Euro verhängt. Noch nie verhängte die EU eine höhere Gesamtstrafe wegen eines einzelnen Kartellverstoßes. Allein auf Siemens entfalle eine Rekord-Strafe von 396,6 Millionen Euro, teilte die europäische Wettbewerbsbehörde am Mittwoch in Brüssel mit.

Siemens muss zudem die Strafe von 22 Millionen Euro für den 2005 gekauften österreichischen Industriekonzern VA Tech übernehmen. In dem Verfahren geht es um verbotene Preisabsprachen und eine Marktaufteilung bei gasisolierten Schaltanlagen.

Der Technologiekonzern will gegen die verhängte Kartellstrafe juristisch vorgehen. "Siemens wird gegen die Bußgeldbescheide der EU-Kommission über rund 396 Millionen Euro beim Europäischen Gericht klagen", teilte Siemens am Mittwoch mit. Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück, zwischen 1988 bis 2004 an einem Kartell im europäischen Markt für Stromverteilungsanlagen beteiligt gewesen zu sein. "Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen gab es lediglich von Oktober 2002 bis April 2004 bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum", hieß es.

Alstom  und Areva aus Frankreich waren nach Auffassung der Kommission neben Siemens führend an dem Kartell beteiligt. Sie sollen 65 Millionen Euro beziehungsweise 53,6 Millionen Euro zahlen. Der französische Schneider-Konzern muss 8,1 Millionen Euro zahlen.

Strafen kommen auch auf die japanischen Firmen Mitsubishi  (119 Millionen Euro), Toshiba  (91 Millionen Euro) und Hitachi  (52 Millionen Euro) zu. Die Japan AE Power Systems wurde mit 1,4 Millionen Euro bestraft. Der Schweizer Elektrotechnikkonzern ABB  profitiert von einer Kronzeugenregelung und ging daher straffrei aus. Das Unternehmen hatte die Untersuchungen einst angestoßen.

Branchenkreisen zufolge richten sich die Untersuchungen der Kommission gegen insgesamt 21 Unternehmen. "Im Prinzip ist die gesamte Branche betroffen", hieß es. Den Vorwürfen zufolge sollen sich die Preisabsprachen teils über viele Jahre hingezogen haben.

Im Dezember 2006 hatte die EU-Kommission die Entscheidung über ein mögliches Bußgeld gegen die Elektrokonzerne auf dieses Jahr vertagt. Damals hatte es geheißen, der Maschinenbaukonzern ABB habe den Fall den Wettbewerbshütern gemeldet und hoffe deshalb, von einem saftigen Bußgeld verschont zu bleiben.

manager-magazin,de mit Material von reuters