Schrempp-Rücktritt Streit spitzt sich zu

DaimlerChrysler soll den vorzeitigen Rücktritt von Ex-Chef Jürgen Schrempp nach Einschätzung der BaFin 18 Tage zu spät gemeldet haben. Der Autobauer weist die Vorwürfe zurück. Über den Rücktritt eines CEOs entscheide erst der Aufsichtsrat. Das Urteil wird im Februar erwartet.

Stuttgart - Der vorzeitige Rücktritt von Jürgen Schrempp als DaimlerChrysler-Chef im Juli 2005 war nach Ermittlungen der Börsenaufsicht schon knapp drei Wochen vor der offiziellen Bekanntgabe hinreichend wahrscheinlich. Diese Ansicht vertritt die Börsenaufsichtsbehörde BaFin in einem Brief, den sie vor mehr als einem Jahr an die Staatsanwaltschaft Stuttgart geschickt hat.

DaimlerChrysler ließ sich bis mit der Bekanntgabe der veröffentlichungspflichtigen Insider-Information bis zur Aufsichtsratssitzung am 28. Juli 2005 Zeit. Der Aufsichtsrat bestimmte an diesem Tag Dieter Zetsche zu Schrempps Nachfolger - die Aktie stieg am Tag des offiziellen Rücktritts um rund zehn Prozent. Wegen der möglicherweise verspäteten Veröffentlichung des Schrempp-Rückzugs klagen mehrere Anleger beim Oberlandesgericht Stuttgart auf Schadenersatz.

"Spätestens am 10. Juli 2005 war die Entscheidung, Schrempp werde zum Ende des Jahres 2005 sein Vertragsverhältnis beenden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefallen", stellte die BaFin in ihrem Schreiben vom 13. September 2005 fest. Zu diesem Zeitpunkt seien über Schrempps Pläne unter anderem bereits dessen designierter Nachfolger Dieter Zetsche und mehrere Aufsichtsräte informiert gewesen. Das manager magazin hatte bereits im April 2006 über das Schreiben der BaFin   an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft berichtet.

Schadenersatzklagen in Millionenhöhe

Die Arbeiten an entsprechenden Presseerklärungen und Mitarbeiterbriefen sei ebenfalls zu diesem Zeitpunkt angelaufen, befand die BaFin. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Schrempp-Rücktritt wegen des Verdachts des Insiderhandels gegen mehrere Personen ermittelt, die Verfahren jedoch eingestellt.

Rund 60 Anleger sehen sich zu spät über Schrempps Pläne für seinen Rückzug ins Privatleben informiert und verlangen von DaimlerChrysler Schadenersatz in Millionenhöhe für entgangene Kursgewinne. Darüber will das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Musterverfahren entscheiden: Am 15. Februar wird das Urteil erwartet.

"Es gilt zu entscheiden, wann die Information über Schrempps Rückzug konkret genug und hinreichend wahrscheinlich war", hatte Richter Claudio Stehle Ende Dezember bei einer Anhörung der Streitparteien mit Blick auf das anstehende Urteil gesagt. Aus Sicht der Kläger hatte die Führung des Konzerns den Wechsel von Schrempp zu Dieter Zetsche schon Wochen vor der Bekanntgabe getroffen.

"Der Aufsichtsrat entscheidet"

Daimler: "Über Rücktritt entscheidet Aufsichtsrat"

DaimlerChrysler steht dagegen auf dem Standpunkt, die endgültige Entscheidung über den vorzeitigen Abgang von Schrempp sei erst auf der Aufsichtsratssitzung am Morgen des 28. Juli gefallen. Erst danach sei die Ad-hoc-Mitteilung fällig gewesen.

Über den Zeitpunkt eines Rückzugs aus dem Unternehmen bestimme nicht der Konzernchef selbst, sondern der Aufsichtsrat des Unternehmens. "Wir sind unserer Informationspflicht in vollem Umfang nachgekommen", sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch gegenüber manager magazin.de.

Hintergrund ist, dass der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler auf seiner Sitzung am 28. Juli den Rücktritt des Konzernschefs auch hätte ablehnen können. Jede vorzeitige Meldung über einen Rücktritt wäre dann eine Falschinformation gewesen.

DaimlerChrysler selbst hatte am 2. September in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft detalliert geschildert, wer wann mit wem innerhalb des Konzerns über einen möglichen Rücktritt Schrempps gesprochen habe. Diese Schilderung war im Dezember 2006 auch Gegenstand der öffentlichen Verhandlung in Stuttgart gewesen.

"Das Schreiben der Finanzaufsicht ist alt und enthält keine anderen Informationen als die, die bereits öffentlich verhandelt worden sind", heißt es aus Kreisen des Unternehmens. Da der Aufsichtsrat einen Rücktritt Schrempps auch hätte kippen oder auf später verschieben können, sehe man keine Pflichtverletzung auf Seiten von DaimlerChrysler.

manager-magazin.de mit Material von reuters