CSU-Krise Stoiber gibt auf

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber gibt seine Ämter im Herbst auf. Stoiber kündigte an, er werde zum 30. September als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Seine potenziellen Nachfolger stehen bereits fest.

München/Kreuth - Nach wochenlangem Führungsstreit in der CSU hat Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Rücktritt erklärt. Er gebe das Amt des Regierungschefs am 30. September ab, erklärte Stoiber am Donnerstag in München.

Auf dem Parteitag im Herbst werde er auch nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Stoiber wolle sich an diesem Freitag mit der Unionsspitze in München treffen, sagte er bei einer in der Staatskanzlei einberufenen Pressekonferenz.

Stoiber ist seit mehr als 13 Jahren Ministerpräsident. Als Parteichef amtiert er fast auf den Tag genau seit acht Jahren.

Nach wochenlangen Kontroversen um die Führungsstärke Stoibers hatte die CSU zuvor neuerlich den Druck auf Stoiber erhöht, von seinen Ämtern zurückzuziehen. Am Donnerstag wurde aus der CSU-Führung berichtet, Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber hätten sich bereits darauf verständigt, Stoiber aus beiden Ämtern zu verdrängen und selbst die Nachfolge anzutreten. Demnach soll Beckstein neuer Ministerpräsident und Huber Parteichef werden.

Stoiber war nach seinem überraschenden Verzicht auf ein Ministeramt in der großen Koalition in Berlin im November 2005 auch parteiintern immer stärker in die Kritik geraten. Ihm wurden Wankelmut, mangelnde Entscheidungsstärke und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Eskaliert war der Machtkampf nach Vorwürfen seiner parteiinternen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, Stoiber habe ihr Privatleben ausforschen lassen. Der CSU-Chef hatte daraufhin zwar seinen Büroleiter entlassen, Pauli aber wochenlang eine Aussprache verweigert.

Nun zieht Stoiber die Konsequenz aus der anhaltenden Diskussion über seine politische Zukunft. "Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit Bayerns waren und sind immer mein oberstes Ziel gewesen. Deswegen habe ich mich entschlossen, zu den Landtagswahlen 2008 nicht mehr als Spitzenkandidat der CSU anzutreten", sagte Stoiber in einem kurzfristig anberaumten Presse-Statement in der bayerischen Staatskanzlei kurz nach 14 Uhr.

Seehofer hat Ambitionen

Seehofer hat Ambitionen

Stoiber begründete seinen Rücktritt außerdem damit, dass es ihm wichtig gewesen sei, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. "Mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt."

Nach dem angekündigten Rückzug von Stoiber hat auch CSU-Vize und Bundesagrarminister Horst Seehofer eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz angemeldet. "Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Auch Huber hat bereits seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz angemeldet. "Ich kandidiere beim CSU-Parteitag für den CSU-Vorsitz", sagte Huber dem "Münchner Merkur". Als langjähriger Generalsekretär und Staatsminister "habe ich die Erfahrung, um das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten und ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen zu bewahren und in allen Bereichen einzubringen", sagte Huber der Zeitung.

SPD-Chef Kurt Beck befürchtet nach der Rücktrittsankündigung Stoibers eine "Hängepartie" in der großen Koalition. Das "unglaubliche Gezerre in der CSU" sei mit dem für Herbst angekündigten Rückzug Stoibers "noch nicht beendet", sagte Beck am Donnerstag in Mainz. Die große Koalition in Berlin sei "nicht in Frage gestellt", aber sie habe "unklare und schwierige Monate" vor sich. Ein "CSU-Chef auf Abruf" am Koalitionstisch werde eine "schwierige Arbeitslage" nach sich ziehen. Für große Projekte fehle jetzt "ein Stück Verlässlichkeit". Die Pläne über die Nachfolge Stoibers sollen am kommenden Montag bei der Sitzung des CSU-Vorstandes besprochen werden.

Beck sagte weiter, Stoiber sei von seiner eigenen Partei "weggemobbt" worden. "Die haben vor wenigen Wochen noch alle Hosianna gerufen - das 'Kreuzigt Ihn' war jetzt umso lauter", sagte der SPD-Chef. Die Vorgänge zeigten, wie "innerlich morsch" die CSU derzeit sei. "Ich halte die CSU derzeit nicht für regierungsfähig", betonte Beck. Deshalb wäre es nun "gut", wenn in Bayern das Parlament aufgelöst würde und es Neuwahlen gebe. "Das sieht die Verfassung für einen solchen Fall vor", sagte der SPD-Chef. Zudem glaube er nicht, dass die Wähler in Bayern die derzeitigen Vorgänge gutheißen würden.

SPD will Neuwahlen

SPD will Neuwahlen

Die Bayern-SPD hat einen sofortigen Rücktritt und Neuwahlen gefordert. Eine neunmonatige Hängepartie ohne personellen Neubeginn sei ein Schaden für Bayern, sagte SPD- Landtagsfraktionschef Franz Maget in München.

"Der angekündigte Rücktritt reicht nicht aus, um die Krise der Regierung Stoiber zu beendet. Stattdessen führt sie zu weiteren Personaldebatten", sagte Maget. Die Entscheidung über die politische Zukunft Bayerns sollte den Bürgern ermöglicht werden und nicht allein einer Partei.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekundet seinem bayerischen Amtskollegen Stoiber indessen "großen Respekt" für dessen Lebensleistung. "Die großen Erfolge der CSU und die Spitzenposition Bayerns auf vielen Feldern, die in den letzten Tagen in Vergessenheit zu geraten drohten, werden ganz sicher mit seinem Namen verbunden bleiben", so Koch. Stoiber habe das verdient "und das wünsche ich ihm", fügte Koch hinzu.

Stoiber und die Fürther Landrätin Pauli sind am Donnerstagnachmittag zu einem Gespräch in der CSU-Zentrale in München zusammengetroffen. Pauli hatte am Mittwoch im Vorfeld des Gesprächs gesagt, es gehe nicht mehr nur um Stoiber und sie, sondern um die Zukunft der Partei. Sie wolle Stoiber klar machen, worauf der Vertrauensverlust in der Partei und der Bevölkerung zurückzuführen sei. Es gehe ihr nicht mehr darum, eine Entschuldigung von Stoiber zu erhalten. Eigentlicher Anlass des Gesprächs ist die Bespitzelungsaffäre um Stoibers ehemaligen Büroleiter Michael Höhenberger, der Informationen über Paulis Privatleben eingeholt haben soll.

manager-magazin.de mit Material von dpa, ddp und ap

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