VW-Affäre Hartz atmet durch

Peter Hartz hat am ersten Verhandlungstag ein Geständnis abgelegt und kann auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Die Richterin zieht eine "Urteilsabsprache" in Betracht. Ex-Betriebsrat Volkert zeigt dagegen wenig Einsicht.
Von Christian Buchholz

Ein Geständnis, dafür Strafbegrenzung: Richter, Staatsanwälte und Verteidigung haben sich bereits am ersten Prozesstag am Braunschweiger Landgericht auf eine sogenannte "Urteilsabsprache" verständigt. Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, dem Untreue in 44 Fällen sowie Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds vorgeworfen wird, räumt über seinen Anwalt alle Anklagepunkte ein und kann im Gegenzug mit einer milden Strafe rechnen.

Härter war da schon die Nervenprobe, die der Vater der Viertagewoche und Namensgeber der Hartz-IV-Reformen auf seinem Weg in den Saal 141 überstehen musste. Von Demonstranten als "Lump" und "Arbeiterverräter" beschimpft, bahnte er sich den Weg in den Gerichtssaal.

Hartz zeigte sich einsichtig, sein Anwalt bestätigte die Sonderzahlungen von fast zwei Millionen Euro an Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert. Auch die zahlreichen Vergünstigungen für Volkert und dessen brasilianische Freundin Adriana Barros gab Hartz unumwunden zu: Als nüchtern kalkulierender Mann weiß Hartz, dass der Ruf zwar ruiniert, der Schaden für ihn persönlich aber noch zu begrenzen ist.

Ganz anders dagegen der Begünstigte Volkert, der sich nicht nur Topbezüge und einen "vorstandsähnlichen Parkplatz" erkämpfte, sondern auch Zeit fand, über die schlechte Organisation der ihm zugeschanzten Vergnügungsreisen zu jammern.

manager-magazin.de hat den ersten Verhandlungstag protokolliert. Es ist wahrscheinlich, dass bereits am zweiten Prozesstag (25. Januar) das Urteil verkündet wird.

8 bis 10 Uhr: Ein Phaeton und laute Schmährufe

8.00 Uhr: Vor dem Braunschweiger Landgericht hat sich eine Handvoll Gewerkschafter der IG Metall versammelt. "Soft-Urteil für Hartz?" steht auf einem ihrer Transparente. An einem anderen hängen Handschellen, die mit Plüsch umwickelt sind. An dem grauen, nasskalten Januarmorgen drängen die Prozessbesucher rasch in das Gebäude.

8.50 Uhr: Der Andrang der Journalisten ist wie erwartet groß. Im Saal 141 des Landgerichts, der eigentlich nur für 90 Besucher ausgelegt ist, sind 114 Stühle aufgestellt. 64 Plätze davon sind für Journalisten reserviert, doch dennoch müssen einige Berichterstatter in den Besucherraum ausweichen.

9 Uhr: Die Verhandlung soll um 10 Uhr beginnen. Eine Gruppe von Aktionisten, die sich "die Überflüssigen" nennen, nutzt die Gunst der Stunde, um gegen die nach Peter Hartz benannte Hartz-IV-Gesetzgebung zu protestieren. Mit Transparenten demonstieren sie gegen "Lohndumping" und 1-Euro-Jobs. Doch für die nach ihm benannten Arbeitsmarktreformen kann Peter Hartz nun wirklich nicht belangt werden.

Ankunft im schwarzen Phaeton - Schmährufe

9.40 Uhr: Peter Hartz lässt sich in einem schwarzen VW Phaeton von einem Chauffeur vorfahren. Als er die wenigen Meter zum Eingang des Landgerichts zurücklegt, ertönen vereinzelt Schmährufe der Demonstranten wie "Lump" und "Arbeiterverräter".

Hartz, der mit Einführung der Vier-Tage-Woche und dem Modell "5000 x 5000" zahlreiche Arbeitsplätze bei VW gesichert hat, hält kurz inne, bahnt sich dann jedoch wortlos den Durchgang durch die Menschenmenge. Auch sein Anwalt Egon Müller, der die Menschentraube um seinen Mandaten umgeht, lässt sich äußerlich nichts anmerken.

9.50 Uhr: Blitzlichtgewitter, als Hartz auf der Anklagebank Platz nimmt. Den auf ihn eindrängenden Fragen der Journalisten begegnet er, indem er sich mehrfach die Brille im Gesicht zurechtrückt. Auch die zweite Nervenprobe übersteht er scheinbar ungerührt. Bis zum offiziellen Beginn des Prozesses wird wohl kein Wort über seine Lippen kommen.

10 Uhr: Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer eröffnet den Prozess. Der 65-Jährige Hartz sieht sich einer Riege von sechs Frauen gegenüber: Zwei Staatsanwältinnen und zwei Schöffinnen sitzen der Vorsitzenden Richterin zur Seite, die noch von den beisitzenden Richtern Birgit Allert und Ulrich Broihan unterstützt wird. Doch pikante Einzelheiten der VW-Affäre dürften Hartz ohnehin erspart bleiben: Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff hatte bereits vorab verkündet, das Gericht werde "keine Prostituierten aufmarschieren" lassen.

10-11.30 Uhr: Zwei Millionen Euro und Extras

10 Uhr: Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer eröffnet den Prozess und erteilt Oberstaatsanwältin Wolff das Wort. Die liest die 44 Anklagepunkte wegen schwerer Untreue einzeln vor und testet damit Hartz Nerven zum dritten Mal an diesem Morgen: Punkt 1 bis 21 handeln von den Sonderboni in Höhe von fast zwei Millionen Euro, die Hartz seit 1994 dem ehemaligen Betriebsratschef Klaus Volkert zusätzlich zu dessen Gehalt gewährt hat.

Die weiteren Anklagepunkte behandeln überwiegend Zuwendungen an Volkerts damalige brasilianische Geliebte Adriana Barros: Es geht unter anderem um eine Juwelierrechnung in Höhe von 3300 Euro, um einen Sprachkurs in London sowie einen Aufenthalt von Volkert und Barros im exklusiven Ferienclub Sao Paulo.

Auch diverse Flugreisen sind säuberlich mit Belegnummern über eine eigens eingerichtete Kostenstelle von VW bezahlt worden. Eine Indienreise, die Volkert, Schuster und Gebauer nebst Begleiterinnen unternahmen, wurde im Januar 2004 bei dieser Kostenstelle geltend gemacht: Sie schlug laut Aussage der Staatsanwältin mit 67.996 Euro zu Buche und wurde von VW umgehend bezahlt.

Indienreise für 67.000 Euro

10.15 Uhr: Staatsanwältin Wolff zitiert die Anweisung von Peter Hartz gegenüber VW-Mitarbeitern, den Betriebsratschef Klaus Volkert "großzügig und wertschätzend" zu behandeln. Die Kontrollmechanismen seien bei VW auf diese Weise außer Kraft gesetzt worden.

Zwei Mitarbeiter der Rechnungsstelle, die Bedenken gegen die Auszahlungen geäußert hätten, seien durch die Anweisung des VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz überstimmt worden - die Zahlungen erfolgten trotz der Bedenken.

Doch auch auf den ehemaligen Betriebsratschef Volkert als Begünstigten fällt kein gutes Licht. Das Geld an Volkert sei "auf dessen Drängen hin" gezahlt worden, betont Wolff.

Richterin schlägt "Verständigung" vor

10.25 Uhr: Die Richterin berichtet über ein Vorgespräch, dass die drei Richter mit Hartz-Anwalt Müller und den Vertretern der Staatsanwaltschaft geführt haben. Es habe eine "Verständigung in Strafsachen" gegeben: Im Falle eines Geständnisses sei Peter Hartz eine Strafobergrenze zugesichert worden, die nicht überschritten werde.

10.35 Uhr: Die Richterin unterbricht die Verhandlung, um die anwesenden Schöffen über den Inhalt und die Folgen des Rechtsgespräches zu informieren. Diese müssen der Verständigung zustimmen. Die Verhandlung soll um 11.30 Uhr fortgeführt werden.

Es wird damit gerechnet, dass Hartz heute ein Geständnis ablegt, nachdem er bereits bei seiner Vernehmung ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb darauf verzichtet, weitere Zeugen oder Sachverständige zu laden.

11.30-12.30 Uhr: Maximal zwei Jahre auf Bewährung

Maximal zwei Jahre auf Bewährung

11 Uhr 30: Richterin Dreyer erläutert die "Verständigung in Strafsachen". Wenn Peter Hartz geständig ist, muss er mit einer maximalen Strafe von zwei Jahren rechnen, die zur Bewährung ausgesetzt würde. Maximal käme eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen dazu.

"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Urteilsabsprache in Frage kommt", sagt Richterin Dreyer. Gegen Hartz spreche der hohen Schaden, der für VW entstanden sei. Für Hartz spreche, dass er nicht vorbestraft sei und sich nicht persönlich bereichert habe, und dass er "subjektiv" den Interessen von VW habe dienen wollen.

Hartz und die Staatsanwaltschaft erklären sich mit dieser Regelung einverstanden.

Damit käme das Gericht Hartz entgegen: Im Fall einer Verurteilung wegen Untreue in einem besonders schweren Fall beträgt die vorgesehene Mindeststrafe sechs Monate, die Höchststrafe lautet zehn Jahre Gefängnis. Eine Strafe kann nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie nicht mehr als zwei Jahre beträgt.

11 Uhr 45: Hartz äußert sich zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen, die im Falle einer Geldstrafe eine Rolle spielen. Er habe 25.000 Euro Einkünfte pro Monat, sagt Hartz. Hinzu komme ein "angelegtes Vermögen" in Höhe von 2,7 Millionen Euro.

Nach ersten Berechnungen von Prozessbeobachtern könnte die Geldstrafe für Peter Hartz demnach zwischen 300.000 und 400.000 Euro betragen.

Hartz zeigt sich einsichtig und kooperativ

12 Uhr: Der Anwalt von Hartz, Egon Müller, räumt im Namen seines Mandanten die Vorwüfe ein. Damit läuft alles auf eine rasche Einigung und eine Urteilsverkündung bereits nach zwei Prozesstagen hinaus: Eine Bewährungs- und Geldstrafe für den geständigen Peter Hartz sind wahrscheinlich.

Anwalt Müller bestätigt in seiner Rede mehrmals, dass die Höhe der von der Staatsanwaltschaft genannten Sonderboni an Volkert korrekt sei. Der Angeklagte Hartz "bedauere sein Verhalten" und sei sich bewusst, dass er die strafrechtlichen Konsequenzen dafür tragen müsse. Hartz habe mit Volkert seit 1993 ein "Vertrauensverhältnis" gepflegt, seit sich Volkert seinerseits bei Konzernlenker Piech für Hartz eingesetzt habe: Aus diesem Vertrauensverhältnis heraus habe Hartz in der Folgezeit dem Drängen Volkerts nach mehr Geld immer wieder nachgegeben.

Dennoch sei Hartz "Initiator" von Missbrauch gewesen. Kontrollmechanismen im VW-Konzern seien nicht ausreichend gewesen. In den weiteren Ausführungen von Müller wird gleichzeitig deutlich, wie stark Volkert selbst darauf gedrängt habe, wie ein Topmanager behandelt zu werden und zahlreiche Vergünstigungen zu erhalten.

12.30-14.30 Uhr: "Interkulturelle Beziehungen" und "strengstes Stillschweigen"

"Interkulturelle Beziehungen" nach Brasilien

12.30 Uhr: In dem langen Beitrag, den Anwalt Müller zur Schuldanerkenntnis seines Mandanten vorträgt, spricht er langsam, ernst, seine Worte abwägend. Umso weniger kann es unabsichtlich passieren, dass der Justiziar an exakt einer Stelle seines Vortrags Gelächter erntet.

Müller bezieht sich dabei auf eine Anfrage von Betriebsratschef Volkert, der mit Hartz "auf Duz-Ebene kommunizierte". Im Jahr 2000 habe Volkert gefordert, dass seine Bekannte Barros einen Agenturvertrag bekomme, der ihr regelmäßige Einnahmen von Volkswagen gewähre.

Hartz wusste laut Müller damals bereits von Volkerts Beziehung zu Barros. Als dieser nun für den Vertrag mit den Worten plädierte, es gehe schließlich um die Verstärkung der "interkulturellen Beziehungen", habe Hartz "sehr wohl einige wolkige Vermutungen" zu der offensichtlich zweideutigen Formulierung gehegt.

Volkert "im Boote behalten"

"Die Bedenken, die er gegen diesen Scheinvertrag hatte, schob er jedoch bedauerlicherweise beiseite und gewährte", so Müller weiter. Hartz sei dafür gewesen, Volkert "im Boote zu behalten" und ging darauf ein, "dieses Feigenblatt" entstehen zu lassen. "Was blieb, war ein ungutes Gefühl in der Person meines Mandanten", so Müller.

Staatsanwältin Wolff hatte bereits erwähnt, dass der Agenturvertrag aus ihrer Sicht "nur vorgespiegelt" gewesen sei und auch die Summen genannt, die Barros ab 2000 regelmäßig zuflossen: bis zum 12.10.2004 insgesamt 398.000 Euro. Diese wie auch alle weiteren Summen, die die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift festgehalten hatte, seien "richtig", so Müller. Allerdings habe sein Mandant nicht gewusst, dass der Konzern auch Rechnungen für Schmuck und Maßanzüge erstattete.

Zahlungen "bis auf Widerruf"

Bei Eigenbelegen, die Hartz teilweise selbst abzeichnete, habe er nicht nur das Kürzel "i.O." geschrieben, sondern häufig daneben vermerkt "Bis auf Widerruf". Dies könne als "kleines Anzeichen" dafür gewertet werden, dass Hartz mit den Vorgängen, die das Konzernvermögen für Privatzwecke Einzelner schädigte, innerlich nicht zufrieden gewesen sei.

Seine Ausführungen über die Verfehlungen von Hartz könnten "nur annähernd verständlich" machen, warum sein Mandat rechtswidrig gehandelt habe, sie könnten dies "aber nicht rechtfertigen", so Müller zu Beginn seines Vortrags. Wichtig sei das "in Deutschland und Europa einmalige" Modell der Mitbestimmung bei Volkswagen gewesen.

Volkert "wie einen Topmanager" behandeln

Der Betriebsrat habe "als Co-Partner" und "auf Augenhöhe" über unternehmerische Entscheidungen mitdiskutiert. Dies habe Betriebsratschef Volkert dann schließlich auch als Argument genutzt, bei Hartz auf eine Erhöhung seiner Bezüge zu drängen.

Dies sei erstmals bereits 1994 geschehen, nachdem Volkert die Bezüge der Manager rund um den neuen Einkaufschef Ignazio Lopez gesehen habe. Er habe kritisiert, dass die Bezüge der "Lopez-Krieger" (Müller) so viel höher waren als seine eigenen. "Er wollte nicht einsehen, dass diese Unterschiede gerechtfertigt seien." Seine Forderung an Hartz war, dass dieser ein Treffen mit anderen Vorständen arrangiere, um über eine kräftige Gehaltsanhebung für Volkert zu entscheiden.

"Vorstandsähnlicher Parkplatz"

Das habe Hartz zwar nicht getan, jedoch am Rande eines Treffens mit dem damaligen Vorstandschef Ferdinand Piech und Finanzchef Neumann das Thema aber "informell, gesprächsweise" angeschnitten. "Die beiden Herren waren sich mit ihm einig, dass Volkert wie ein Topmanager behandelt werden müsse, darüber gab es ein schnelles Einigsein", so Müller.

Hartz habe dies umsetzen und abwickeln sollen, "über Einzelheiten wurde gar nicht gesprochen". Volkert bekam punktum einen "vorstandsähnlichen Parkplatz", First-Class-Flüge und wurde in den Kreis jener wenigen aufgenommen, die "Vertrauensspesen" machen durften - Rechnungen, über die keine Rechenschaft abgelegt werden musste.

Hartz bittet um "strengstes Stillschweigen"

Volkerts Bezüge wurden auf die Stufe der ersten Berichtsebene angehoben. Hartz habe dies aber "sehr diskret behandelt, sozusagen gar geheim gehandelt". Die Anweisungen der erhöhten Beträge für Volkert führte Hartz aber über einen Mitarbeiter, Georg Hoffmann, aus. Dieser machte sich Gesprächsnotizen dazu, die heute eindeutig gegen Hartz sprechen, da sie Zitate von ihm wie "Bitte absolute Vertraulichkeit" und "strengstes Stillschweigen" enthalten.

Wurde Hartz am Ende von Volkert erpresst? Nichts dergleichen taucht in Müllers Argumentationskette auf. "Er schaute weg und nahm in Kauf, dass Zahlungen erfolgten, die nicht im Unternehmensinteresse standen", hieß es in Müllers Zusammenfassung. "Dafür muss und wird er die strafrechtliche Verantwortung übernehmen."

Richterin kündigt Nachfragen an

13.30 Uhr: Der Vorsitzenden Richterin sind die Einlassungen von Hartz Anwalt noch nicht konkret genug. "Das reicht mir noch nicht", sagt Richterin Dreyer. Sie kündigt konkrete Nachfragen nach der Mittagspause an. Die Verhandlung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt.

14 Uhr: Die beisitzenden Richter verlesen ausführlich verschiedene Zeugenaussagen. Darunter sind Aussagen des VW-Auszahlungsbeauftragten Georg Hoffmann, der leitenden Mitarbeiter in der Personalabteilung, Josef Fidelis Senn und Tobias Busch, des Betriebsarztes Bodo Marschall sowie von Georg Volkert und Helmuth Schuster.

14.30-16.30 Uhr: Zeuge Volkert klagt und jammert

Indienreise "unglaublich schlecht organisiert"

14.30 Uhr: In der vom Richter verlesenen Zeugenaussage von Volkert wird deutlich, dass den geschassten Betriebsratschef nicht unbedingt ein Unrechtsbewusstsein drückt.

Statt dessen fühlte sich Volkert chronisch unterbezahlt und beschwerte sich in seiner Aussage wortreich über die "unglaublich schlechte Organisation" der Indienreise, die er gemeinsam mit Schuster und Gebauer unternommen hatte.

Für die Kosten dieser "schlecht organisierten" Reise in Höhe von rund 67.000 Euro kam Volkswagen auf: Die Zumutungen, die Volkert erdulden musste, halten sich also in Grenzen.

14.50 Uhr: In seiner Zeugenaussage beschreibt Klaus Joachim Gebauer, der die Aufgabe bekommen hatte, Betriebsrat Volkert bei Laune zu halten, seine Tätigkeit folgendermaßen: "Verklausulieren, Verschleiern."

15.10 Uhr: Es wird ruhig im Saal, Anwalt Müller kann ein Gähnen nicht ganz unterdrücken.

16.30 Uhr: Die Richterin beendet den ersten Verhandlungstag. Auf die Nachfragen der Richterin und der Staatsanwältin wird der Verteidiger von Peter Hartz, Egon Müller, am zweiten Verhandlungstag in der kommenden Woche (Donnerstag, 25. Januar), antworten. Es ist wahrscheinlich, dass bereits an diesem Termin ein Urteil gesprochen wird.

Hintergrund: Untreuevorwurf in 44 Fällen

Dem ehemaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz wird besonders schwere Untreue in 44 Fällen und Begünstigung eines Betriebsrates vorgeworfen. Die 63 Seiten umfassende Anklageschrift wirft dem 65-Jährigen vor, Sonderbonuszahlungen in Höhe von von fast zwei Millionen Euro an den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert angewiesen zu haben.

An Volkerts damalige brasilianische Geliebte Adriana Barros sollen außerdem insgesamt rund 400.000 Euro geflossen sein. Über eine bei VW eingerichtete Kostenstelle für Volkert und Barros sollen außerdem weitere Vergünstigungen in Höhe von rund 218.000 Euro abgerechnet worden sein.

Der Skandal um Schmiergelder, Vergnügungsreisen und Sexpartys auf Firmenkosten hatte den Wolfsburger Autobauer seit Juni 2005erschüttert. Der Prozess gegen Peter Hartz ist der erste in der Aufarbeitung der Affäre vor Gericht.

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.