Strommarkt Glos schürt das Entnetzen

Die Regierung hat ihren Widerstand gegen Forderungen der EU-Kommission aufgegeben, den Betrieb der Stromnetze von der Erzeugung zu trennen. Die neue Haltung verkündete Wirtschaftsminister Michael Glos. Damit könnte die Zerschlagung der Stromkonzerne eingeleitet sein.

Hamburg/London - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte im Interview mit der "Financial Times" (Freitag), er wolle "keine der zwei Möglichkeiten ausschließen", die Brüssel in dieser Woche zur Entflechtung der Konzerne vorgeschlagen hatte.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch aus Wettbewerbsgründen die Trennung der Netze von den Stromerzeugern verlangt. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch diesen Vorschlag als "unsere klare Präferenz" bezeichnet. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben der Kommission zustimmen. Als weniger radikale Option schlug er vor, das Netzeigentum bei den Konzernen zu belassen, die Kontrolle über die Netze aber einem unabhängigen Systembetreiber zu übertragen.

Glos für verschärfte Aufsicht

Die Bundesregierung hatte bisher eine Trennung strikt abgelehnt und argumentiert, nur eine verstärkte Marktregulierung werde den Wettbewerb forcieren. Glos lehnte die Brüsseler Vorschläge nun nicht mehr ab, schrieben die Zeitungen, er habe aber davor gewarnt, den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten zu tun.

Demnach schlug er einen Stufenplan vor: Zunächst solle überall in Europa die Entflechtung innerhalb der Konzerne durchgesetzt werden. "Ein weiterer Schritt könnte ein unabhängiger Systembetreiber sein, den die EU-Kommission jetzt als Variante eines eigentumsrechtlichen Unbundlings (Trennung) vorgeschlagen hat", sagte Glos. Wenn auch dies nicht ausreiche, dann müsse "auch über einen dritten Schritt" nachgedacht werden. "Der würde dann bedeuten, dass es tatsächlich zu einer vollen eigentumsrechtlichen Entflechtung kommt", sagte er.

Glos signalisierte Brüssel auch Entgegenkommen in der Frage einer verstärkten gemeinsamen Wettbewerbsaufsicht beim Strom. "Wir müssen jetzt mit anderen Mitgliedstaaten diskutieren, ob wir mehr nationale Zuständigkeiten nach Europa abgeben".

manager-magazin.de mit Material von dpa