Haushalt Staatsdefizit sinkt auf 1,9 Prozent

Erstmals seit fünf Jahren hält Deutschland die Schuldengrenze des Maastricht-Vertrags ein. Dank der besseren Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen musste der Bund 2006 zehn Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant.

Die Nettoneuverschuldung des Bundes ist im abgelaufenen Jahr massiv auf 27,9 Milliarden Euro zurückgegangen. Das teilte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag in Berlin mit. Im Haushaltsplan 2006 waren 10,3 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Die Neuverschuldung erreichte damit ihren niedrigsten Wert seit 2001.

Steinbrück sagte, das Staatsdefizit habe 2006 nur bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Damit unterschritt Deutschland erstmals seit 2001 wieder die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrags. 2005 hatte die Neuverschuldung mit 3,2 Prozent noch leicht über der Marke von 3 Prozent gelegen.

Am Donnerstag hatte das Statistische Bundesamt die Defizitquote mit 2 Prozent angegeben. Daraufhin stellte die EU-Kommission in Aussicht, das schon seit drei Jahren auf Eis liegende Strafverfahren gegen Deutschland in den kommenden Monaten einzustellen.

Die Staatsquote habe sich um einen Prozentpunkt auf 45,8 Prozent verringert - der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung, sagte Steinbrück. Im Bereich der Privatisierungs- und Einmalerlöse habe ein veranschlagter Betrag in Höhe von zwei Milliarden Euro nicht realisiert werden müssen. Die strukturelle Lücke im Bundeshaushalt sei von über 50 Milliarden auf unter 40 Milliarden Euro gesenkt worden. Die Steuermehreinnahmen des Bundes hätten bei knapp zehn Milliarden Euro gelegen.

Die Steuerschätzung im November war noch von Mehreinnahmen von 8,4 Milliarden Euro ausgegangen. Steinbrück sagte, vor allem die gewinnabhängigen Steuern seien stark gestiegen, was ein Beleg für die dynamische Konjunktur im vergangen Jahr sei.

Auf Kredite verzichet

Unterdessen überrascht ein ostdeutsches Bundesland mit einer Finanzmeldung: Mecklenburg-Vorpommern hat 2006 erstmals seine Ausgaben ohne neue Schulden decken können. Damit legt der Nordosten nach Bayern und Sachsen als drittes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt vor.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wertete das Ergebnis bei der Präsentation des Haushaltsabschlusses am Freitag in Schwerin als "historisches Ereignis für Mecklenburg-Vorpommern". Wie Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) sagte, sorgten ein Steuerplus von 299 Millionen Euro, um 52 Millionen Euro geringere Personalausgaben und Zinsersparnisse von 62 Millionen Euro dafür, dass die im Etat eingeplanten Kredite von 400 Millionen Euro nicht benötigt wurden.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den Regionen Deutschlands, die besonders große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Auch 16 Jahre nach der hat das Bundesland die höchste Arbeitslosenquote der Republik. Die Abwanderung hält an, die Bevölkerung von derzeit 1,6 Millionen schrumpft weiter. Allerdings verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern seit etwas mehr als zwei Jahren ein erhebliches Plus in der gewerblichen Wirtschaft des Landes.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters