Gesundheitsreform Erstmals Versicherungspflicht für alle

Unterhändler von Union und SPD haben einen Kompromiss zur Gesundheitsreform erreicht. Der neue Basistarif soll für Privatversicherte nur vorübergehend angeboten werden. Im Gegenzug ist erstmals in der Geschichte der Sozialversicherung eine allgemeine Versicherungspflicht geplant.

München/Passau - Im Streit um die Gesundheitsreform haben die Fachpolitiker der Koalition in der Nacht eine Einigung erzielt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, die Vorschläge der Experten an die beiden Regierungsfraktionen seien geeignet, die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Am Montag soll der Kompromiss in den Fraktionen beraten werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Sozialversicherung soll es eine Versicherungspflicht geben. Schmidt sprach von einem Durchbruch. Damit setzte sich die SPD in diesem Punkt durch. Schmidt sagte: "Die Verpflichtung für jeden, sich zu versichern, ist auch der beste Schutz gegen Missbrauch."

Von der allgemeinen Versicherungspflicht können nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck mehr als 60.000 Menschen profitieren, die ansonsten ohne Versicherungsschutz geblieben wären. Dabei gehe es insbesondere um Betroffene, die sich ihre Privatversicherungsbeiträge etwa wegen Firmeninsolvenzen nicht mehr leisten konnten.

Basistarif: Privatversicherte haben nur sechs Monate Zeit

Zugeständnisse machten die Sozialdemokraten aber im Streit um die private Krankenversicherung (PKV). Schmidt zufolge soll der neue PKV-Basistarif für Bestandskunden nur für einen Zeitraum von sechs Monaten geöffnet werden. Die Union hatte eine Beschränkung des Zugangs zum neuen Basistarif gefordert, um Belastungen für die privaten Krankenkassen zu vermeiden.

Der Kompromiss führe "nicht zu einem Schaden der privaten Krankenversicherungen", sagte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU). Neukunden in der PKV soll dagegen von vorneherein jeder Tarif offen stehen. Bislang Nichtversicherte könnten den Basistarif schon ab 1. Juli dieses Jahres in Anspruch nehmen, so Schmidt. Ansonsten trete er ab 1. Januar 2009 in Kraft.

Reform könnte im April in Kraft treten

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung soll in etwa die gleichen Leistungen bieten wie die gesetzliche Krankenversicherung und soll auch nicht teurer sein als der Höchstbetrag bei den gesetzlichen Kassen (derzeit rund 500 Euro inklusive Arbeitgeberanteil).

Das Neue ist, dass die privaten Kassen diesen Basistarif für Gutverdiener ohne eine ärztliche Risikoprüfung anbieten müssen: Bislang richtete sich der Beitrag in der PKV auch nach dem individuellen Gesundheitszustand des Versicherten, das heißt Menschen mit höherem Krankheitsrisiko zahlten mehr. Die private Krankenversicherung rechnet aufgrund des neuen Basistarifs sowie der Möglichkeit der Versicherten, bei einem Kassenwechsel ihre angesparten Altersrückstellungen mitzunehmen, mit Belastungen.

Die Reform soll Anfang Februar vom Bundestag und Mitte Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. In Kraft treten soll die Reform zum 1. April 2007. Teile der Reform werden aber erst später wirksam.

Arzneipreise: Apotheker werden geschont

Medikamente: Apotheker werden geschont

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen die Apotheken den Kassen laut Entwurf weniger Rabatt gewähren müssen als ursprünglich geplant. Statt bisher 500 Millionen Euro seien nur noch 150 bis 180 Millionen im Gespräch.

Auch wollten die Parteien nicht mehr Höchstpreise für Medikamente einführen, wie geplant. Dabei hätten die Apotheker von diesem Preis nach unten abweichen und Patienten Rabatte gewähren können, wie die Zeitung schreibt. Stattdessen soll es bei den Festpreisen für Medikamente bleiben.

Honorarregeln für Ärzte auf 2011 verschoben

Die neuen Honorarregeln für Ärzte sollten statt 2009 erst 2011 eingeführt werden, schreibt das Blatt. Dafür sollten Ärzte, die in unterversorgten Gebieten arbeiten, bereits ab 2008 mehr Geld erhalten. Für Mediziner, die in überversorgten Regionen arbeiten, seien anders als bislang geplant keine Abzüge vom Einkommen mehr vorgesehen. Anders als ursprünglich gedacht sollten Krebskranke nun doch nicht so leicht ambulant im Krankenhaus behandelt werden können.

Die "Passauer Neue Presse" schreibt, die Einführung der vorgesehenen Fallpauschalen für Fachärzte, die zu Einsparungen führen soll, sei auf 2011 verschoben. Auch sei vereinbart worden, dass die geplante Einführung von Qualitätszuschlägen für ärztliche Leistungen wegfällt. Von ihnen hätten sich die Kassen Anreize zur Weiterbildung und für eine bessere medizinische Versorgung erhofft. Die gemeinsam beschlossenen Punkte sollten als Änderungsanträge im Gesundheitsausschuss des Bundestags in der nächsten Woche eingebracht werden.

Zum Umfang der geplanten Kürzungen bei Krankenhäusern sowie bei Rettungsfahrten und Krankentransporten wollen die Koalitionsexperten noch das Gespräch mit den Ländern suchen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Blatt, er sehe keine wesentlichen Hindernisse mehr für die Gesundheitsreform. Zwar müssten noch einige Details geklärt werden, die Reform werde aber am 2. Februar im Bundestag verabschiedet. Die Frage des Finanzaugleichs sehe er durch das Rürup-Gutachten geklärt. Nur die konkrete Ausgestaltung des Basistarifs bei den Privaten Krankenkassen sei noch offen. Eine Mitsprache der Länder beim ab 2009 bundeseinheitlich geregelten Kassenbeitrag lehnte Kauder ab.

manager-magazin.de mit Material von reuters, ddp