Energieversorger Streit um mögliche Zerschlagung

Die Bundesnetzagentur lehnt eine Zerschlagung der Energiekonzerne durch strikte Trennung von Versorgern und Strom- und Gasnetzen ab. Unterdessen machen sich Umweltminister Sigmar Gabriel sowie Verbraucherschützer für eine Entflechtung stark.

Bonn - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abtrennung der Strom- und Gasnetze von den Versorgern ab.

"Ich bezweifele, ob uns das wirklich weiter bringen würde. Wir sollten prüfen, ob die bereits eingeleitete Entflechtung, die Ausgliederung der Netztöchter in rechtlich eigenständige Firmen, nicht schon ausreicht", sagte Kurth dem "Handelsblatt".

Die EU-Kommission hat in einem am Mittwoch vorgelegten Strategiepapier vorgeschlagen, die Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen, um den schleppenden Wettbewerb anzukurbeln. Bislang müssen die Unternehmen nur ihre Netzaktivitäten in rechtlich eigenständige Gesellschaften ausgliedern.

"Der faire Netzzugang lässt sich auch gewährleisten, ohne dass die Unternehmen das Eigentum abgeben müssen", sagte Kurth. "Wir benötigen strikte und konsequente Zugangsregeln, gepaart mit einer funktionierenden Missbrauchsaufsicht." Speziell in Deutschland, wo es 900 Strom- und 700 Gasnetzbetreiber gibt, hält er den Vorschlag der EU-Kommission auch nicht für praktikabel.

Umweltminister Gabriel für Entflechtung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält dagegen die Forderung der EU-Kommission nach einer Entflechtung der Energiewirtschaft für richtig. Eine Entflechtung von Anbietern und Netzbetreibern werde zu mehr Wettbewerb und damit am Ende auch zu deutlich niedrigeren Strom- und Gaspreisen für den Verbraucher führen, sagte vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Er forderte die Bundesregierung auf, die Vorschläge aus Brüssel nicht von vornherein abzulehnen, sondern "unvoreingenommen und offen zu prüfen".

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für eine Trennung von Energieerzeugung und Stromnetzbetrieb aus, "falls andere Maßnahmen nicht greifen". Wenn das Stromnetz in der Hand eines unabhängigen Netzbetreibers läge, blieben die Energieversorger zwar Eigentümer des Netzes, könnten aber ansonsten keinen Einfluss auf das Netzgeschäft ausüben, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Für die Stromkunden wäre dies von Vorteil, "weil die vier großen Netzkonzerne dann nicht mehr ihre eigenen Kraftwerke bei der Einspeisung ins Netz bevorzugen könnten. Neue Stromanbieter hätten leichteren Netzzugang.

Die vier großen Konzerne in Deutschland sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Vattenfall-Chef Lars Josefsson plädierte in der "Frankfurter Rundschau" statt einer Entflechtung für eine gemeinsame europäische Obergesellschaft. Eine Trennung von Stromerzeugern und Netzbetreibern wäre in Deutschland zwar "langwierig", und es gebe andere Möglichkeiten, den Netzzugang für Wettbewerber zu sichern. Sollte sich die Politik aber für eine völlige Ausgliederung der Netze entscheiden, dann "werden wir damit leben müssen".

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap