Strom Das große Entnetzen

Die EU-Kommission will die Energiekonzerne dazu zwingen, ihre Stromnetze zu verkaufen. Doch so ohne Weiteres ist das nicht möglich. Die deutschen Konzerne zumindest dürften schon ihre Schlachtpläne schmieden.
Von Arne Gottschalck und Arvid Kaiser

Hamburg - José Manuel Barroso wirkt wie ein Mann der leisen Töne. Am Dienstag aber hat auch sein stilles Wesen genügt, deutsche Stromkonzerne in Aufregung zu versetzen. Nicht, dass die Großen es zugäben. Eon  beispielsweise wollte sich auf Anfrage nicht so kurzfristig äußern. Doch der Vorschlag, die Energiekonzerne zu zwingen, ihre Netze zu verkaufen, wäre ein Paradigmenwechsel. "Das käme einer Enteignung gleich", sagt Harald Fletcher von RWE .

Doch von Anfang an. Die EU-Kommission will für mehr Wettbewerb in Europa sorgen. Aktuell ist der Markt noch zerklüftet. In Frankreich beispielsweise ist der Strom fest in staatlicher Hand, weil Unternehmen wie Energie de France zum Großteil dem Staat gehören. Die Preise werden entsprechend vom Staat reguliert. Der Industrieminister François Loos sagt, die Öffnung der Energiemärkte müsse im Interesse der Verbraucher kontrolliert erfolgen. In Spanien das gleiche Bild.

Gleichviel, die Preissteigerungen der vergangenen Monate haben Barroso erbost. Der Wettbewerb soll es nun richten. Bis Januar 2009 soll einem EU-Papier zufolge ein gemeinsamer Energiemarkt entstehen. So sollen unter anderem die Kosten für die Endkunden gesenkt und die Versorgungssicherheit gesteigert werden. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist der Vorschlag, die Netze vom Kraftwerksbetreiber zu trennen. "Unbundling" lautet der englische Fachbegriff dafür. Das allerdings ist in der EU bereits vorgeschrieben - mit einer Frist, die bis Mitte Juli dieses Jahres läuft.

Rechtliche Probleme

Ginge die EU-Kommission nun darüber hinaus, wäre das ein harter Einschnitt, der das böse Wort der Enteignung tatsächlich rechtfertigen könnte.

Die aber ist in Deutschland nicht so ohne weiteres möglich. Statt eines Zwangsverkaufes rückt jetzt die Idee in den Vordergrund, die Stromnetze im Eigentum der Konzerne zu belassen, doch einem unabhängigen Betreiber zu unterstellen.

Doch auch das ist keine einfache Lösung, die sich so ohne weiteres durchsetzen könnte. Denn diese Regelung betrifft Kompetenzen der Bundesländer.

Rüge an die Politik

Rüge an die Politik

Und auch wenn eine derartige Regelung durchkäme - woran man bei RWE zweifelt - würde sie Tendenzen fördern, die gerade nicht im Sinne der Kommission sind. "Private kleine Netzbetreiber könnten international übernommen werden, möglich wäre auch der Einstieg eines Private-Equity-Fonds", so Fletcher von RWE.

"Die Politiker sollten jetzt nicht überstürzt mit neuen Vorschlägen zur Entflechtung der Energieunternehmen kommen. Zunächst muss es doch darum gehen, die geltenden Vorschriften konsequent umzusetzen. Der Gesetzgeber sollte die notwendige Geduld aufbringen, die Wirkung seiner Vorgaben abzuwarten, bevor er neue und derart weitreichende eigentumsrechtliche Eingriffe plant", rügt dann auch Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) bereits am Montag.

Die Kommission schieße mit ihren Vorschlägen zur weitergehenden Entflechtung weit über das Ziel hinaus: "Es wird nachweislich gerade auch bei eigentumsrechtlich entflochtenen Unternehmen kein Cent mehr in Netze und Kraftwerke investiert, da für solche kapitalintensiven Entscheidungen ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind", sagt aktuell Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Warum, fragt RWE, diese radikale Lösung. "Wir können Netzbetrieb, wir gewährleisten Versorgungssicherheit und Diskriminierungsfreiheit."

Über die Höhe der Strompreise zumindest scheint man sich bei den Großkonzernen zwar Gedanken zu machen - doch vielleicht nicht in der Richtung, wie sie die Kunden gerne sähen. 39 Prozent des Strompreises sei von Steuern verursacht, rechnete RWE auf einem Workshop vor. Und legt damit nahe, dass die Reduktion der Steuerquote eher taugliches Mittel wäre, den Strompreis zu senken als die grundsätzliche Forderung nach mehr Wettbewerb.

Lob von den Kleinen

Zuspruch gibt es nur von kleinen Stromanbietern. Okö-Anbieter Lichtblick zum Beispiel freut sich. "Das wäre eine effiziente Methode, den Wettbewerb zu beschleunigen", sagte Lichtblick-Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz zu manager-magazin.de. "Ein unabhängiger Netzbetreiber würde Lichtblick genauso behandeln, wie Vattenfall oder Eon." Die Bundesnetzagentur habe bisher schon für etwas niedrigere Durchleitungsgebühren gesorgt, das sei aber niiht genug. „Die ganze Liberalisierung haben wir Brüssel zu verdanken", sagte von Tschischwitz.

An der Börse zumindest nahm man den Brüsseler Vorstoß eher gelassen hin. Eon-Aktien befanden sich mit einem Minus von knapp 0,4 Prozent in bester Gesellschaft; der Dax  gab auf gesamter Front nach. Und die Papiere von RWE legten sogar gegen den Trend zu. Das große Entsetzen über das Entnetzen bleibt also vorerst aus.

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