Energie Brüssel macht Ernst

Für die Energiekonzerne wird es ernst: Die EU-Kommission will die Konzerne zwingen, ihre Netze zu verkaufen und so für Wettbewerb in der Branche sorgen. Deutschland und Frankreich hatten bereits Widerstand gegen solche Pläne angekündigt.

Brüssel - Brüssel macht Druck: Um mehr Wettbewerb zu erreichen, will die EU-Kommission die Energiekonzerne zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag an. "Das ist uns klare Präferenz", sagte er. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben der Kommission aber noch zustimmen. Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß von zahlreichen Verbänden der Energie- und Versorgungswirtschaft.

Barroso sagte, es mangele in Europa an Wettbewerb in der Branche: "Die Gas- und Strommärkte funktionieren nicht so, wie sie sollten." Um angesichts der teils dramatischen Preissteigerungen für mehr Wettbewerb zu sorgen, sei die Kommission auch für andere Optionen offen.

Die Trennung von Energieerzeugung und Netzen soll nach Vorstellung der EU-Kommission möglichst durch die eigentumsrechtliche Entflechtung der Konzerne erfolgen. Die strikte Trennung beider Bereiche soll verhindern, dass neue Energieanbieter beim Zugang zu den Netzen von etablierten Versorgern diskriminiert werden. Zudem spricht sich die Kommission für eine strengere Aufsicht über die Energiemärkte aus und will deshalb neue Gesetze für mehr Markttransparenz auf den Weg bringen.

Strengere Aufsicht über Energiemärkte gefordert

"Die Kommission hat ihre klare Präferenz für eine eigentumsrechtliche Entflechtung deutlich gemacht, erkennt aber an, dass es eine andere Möglichkeit gibt", sagte Barroso weiter und zeigte sich damit kompromissbereit. Die andere Möglichkeit wäre, dass integrierte Energiekonzerne zwar Eigentümer von Übertragungsnetzen bleiben dürfen, ihren Betrieb und Entscheidungen über ihren Ausbau aber einem unabhängigen Netzbetreiber überlassen müssen.

Dass der Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten zu wünschen übrig lässt, sieht die EU-Kommission durch eine bereits 2005 begonnene Untersuchung bestätigt. Wie aus dem ebenfalls am Mittwoch in Brüssel von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgestellten Abschlussbericht hervorgeht, behindern die hohe Marktkonzentration und Integration von Versorgung, Erzeugung und Infrastruktur einen funktionierenden Wettbewerb. Die Situation erlaube den etablierten Unternehmen ein strategisches Verhalten zum Nachteil ihrer Konkurrenz. Auch bestehe die Gefahr, dass sich die etablierten Betreiber den Markt untereinander aufteilten.

Kritik von Elektrizitätswirtschaft

Kritik von Elektrizitätswirtschaft

Dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der auch die vier großen Stromkonzerne Eon , RWE  , Vattenfall  und EnBW  vertritt, geht die Präferenz der EU-Kommission für eine eigentumsrechtliche Entflechtung unterdessen "deutlich zu weit". Scharfe Kritik an den EU-Plänen kamen auch vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der vor allem Stadtwerke vertritt. Mit den Vorschlägen stelle Brüssel die Eigentumsrechte der Unternehmen in Frage, rügte der BGW.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) sieht sich durch den vorgelegten Abschlussbericht bestätigt. Er fordert von der Bundesregierung, sich ebenfalls für die vorgeschlagene Trennung von Netz und Betrieb auszusprechen. "Konzerne, die sowohl Energienetze als auch Kraftwerke kontrollieren, missbrauchen ihre Marktmacht und diskriminieren Wettbewerber", erläuterte Vorstandsmitglied Manfred Panitz.

Das Paket zur künftigen Energie- und Klimapolitik ist noch kein endgültiger Vorschlag für einen Rechtstext. Dieser soll nach dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März in Brüssel folgen. Auf dem Gipfel werden die Vorschläge der Kommission das zentrale Thema sein.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp

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