Energiestreit "Keine Alternative zu Russland"

Die Wirtschaftsmacht Russland muss nur laut über eine Drosselung der Ölförderung nachdenken, um ganz Europa zu erschrecken. Im Interview mit manager-magazin.de spricht Russland-Experte Roland Götz über die Abhängigkeit vom Energiegiganten, die Pläne russischer Investoren - und die Zeit nach Putin.

mm.de: Herr Götz, Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Energiestreit mit Weißrussland zeitweise erwogen, die Erdölfördermenge zu drosseln. Wie zuverlässig ist Russland als Energielieferant und Wirtschaftspartner?

Götz: Der aktuelle Energiestreit hatte sehr spezielle und interne Gründe in der Beziehung zwischen Weißrussland und Russland. Es geht letztlich um die Auferlegung eines Exportzolls für Öl, den Weißrussland bisher nicht bezahlen musste. In diesem Konflikt steht Russland eigentlich auf der legalen Seite, während Weißrusslands Präsident seine Machtposition erhalten will. Das hat sehr wenig zu tun mit den Beziehungen Russlands zu Europa.

Russland ist - verglichen mit den Alternativen, die Deutschland hat - einer der zuverlässigsten Partner. Außerhalb Europas haben wir nur Partnerstaaten, die zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen sind - ob nun Algerien, Libyen oder der Iran. Im Gegensatz dazu ist Russland politisch ziemlich stabil. Wir haben auch eine strategische Partnerschaft mit dem Land, das westliche Werte prinzipiell anerkennt - auch wenn es hier viel Diskussionsstoff gibt.

mm.de: Welche Bedeutung hat Russland als Energielieferant für uns?

Götz: Was die Lieferung von Öl und Gas anbelangt, ist Russland zumindest für Europa die nächsten 20 bis 30 Jahre unverzichtbar - solange werden wir mindestens noch auf diese fossilen Rohstoffe angewiesen bleiben. Deutschlands Gasimporte aus Russland werden in nächster Zeit sogar noch spürbar zunehmen. Sprich: Russland ist für uns nicht wegzudenken, es gibt keine echte Alternative.

mm.de: Wir sind also abhängig von Russland - und damit politisch erpressbar.

"Russland ist abhängig von Europa"

Götz: Rein theoretisch kann Russland politischen Druck ausüben. Ich glaube aber nicht, dass von diesem Mittel Gebrauch gemacht wird. Etwa drei Viertel des russischen Erdöls und rund 90 Prozent des Erdgases werden nach Europa geliefert. Das wird auch langfristig so bleiben, weil beispielsweise China nicht auf Russland angewiesen ist, um seinen Energiehunger zu stillen. Vor allem durch Energieexporte nach Europa verdient Russland seine Devisen und hält seinen Staatshaushalt in Ordnung.

mm.de: Russland ist also von Westeuropa abhängiger als umgekehrt?

Götz: Genauso ist es. Während Europa für Russland der wichtigste Absatzmarkt für Gas und Öl ist, wird Europa langfristig nur rund 40 Prozent seiner Energieimporte aus Russland beziehen. Russland ist numerisch gesehen abhängiger von Europa als umgekehrt.

Man kann nun spekulieren: Inwiefern könnte Russland seine Energieexporte als "Waffe" einsetzen? Dazu müsste Russland schon erheblich zurückfallen und eine totalitäre Staatsform annehmen. Nicht einmal im Kalten Krieg hat es derartige Druckmittel eingesetzt. Denn letztlich würde man sich dadurch selbst schaden.

mm.de: Russische Investoren drängen nach Europa. Beispielsweise hat Gazprom schon länger ein Auge auf RWE geworfen. Wie sollten wir solchen Versuchen begegnen?

Götz: Einerseits verlangen wir mit Recht, dass deutschen Investitionen in Russland adäquate Bedingungen eingeräumt werden - dieselben Bedingungen, die auch inländische Investoren haben. In den WTO-Verträgen sowie in der von Russland zwar unterschriebenen, aber noch nicht ratifizierten Energiecharta wird dies auch angestrebt. Ausländische Investoren sind in Russland bereits willkommen, wenn auch nur mit Einschränkungen in strategischen Bereichen wie Luftfahrt oder Energie. Dort müssen inländische Eigner eine Sperrmehrheit von 51 Prozent besitzen.

Andererseits müssen gerechte Investitionsregeln, wie wir sie fordern, auch für russische Unternehmen gelten. Auch Europa darf keine neuen künstlichen Hürden errichten, das würde unserem Image erheblich schaden. In Russland wird dem Westen bereits Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Wir haben also ein Kommunikationsproblem: Beide Seiten unterstellen sich gegenseitig böse Absichten. Man sollte es umgekehrt handhaben - und dem Gegenpart zunächst einmal normale, rein geschäftliche Interessen unterstellen.

"Putin ist in alten Vorstellungen gefangen"

mm.de: Es könnte bei Auslandsinvestitionen aber auch machtpolitische Erwägungen geben. Putin will Russland wieder als einflussreiche Wirtschaftsmacht etablieren.

Götz: Solange der Ölpreis hoch ist, hat Russland einen sehr hohen Außenhandelsüberschuss. Deshalb ist es automatisch zum Kapitalexport gezwungen. Russland muss festverzinsliche Wertpapiere kaufen oder sich direkt an ausländischen Unternehmen beteiligen, wenn es sein überflüssiges Kapital nicht einfach in der Zentralbank horten will.

Die sinnvollste Möglichkeit ist in der Tat die Beteiligung an westlichen Firmen, weil so die besten Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die russische Industrie bestehen. Denn die russische Wirtschaft muss sich auf die Zeit nach dem Ölboom vorbereiten. Das ist eine vollkommen rationale Strategie, gegen die man nichts einwenden kann.

mm.de: Wer ist Wladimir Putin - ein "lupenreiner Demokrat" oder ein skrupelloser Machtpolitiker?

Götz: Weder das eine noch das andere. Die Person Putin ist schwer durchschaubar. Man sollte ihn aber nicht dämonisieren. Er ist kompromissbereit, man kann mit ihm verhandeln. Wir sollten ihm auch abnehmen, dass er sein Land ernsthaft zu modernisieren versucht. Wie er das macht, ist im Einzelfall diskutierbar.

Noch immer lebt Putin in der zaristischen und sowjetischen Tradition, die eine staatliche Lenkung der Gesellschaft vorsah. Putin haust also nach wie vor im Gefängnis seiner früheren Vorstellungen. Man muss befürchten, dass er von Leuten umgeben ist, die nach wie vor in den Kategorien des Geheimdienstes denken.

mm.de: Trotz autoritären Verhaltens hat Putin viele Probleme nicht im Griff - Kritiker und Bankiers werden ermordet, Schmiergelder fließen. Was läuft falsch in Russland?

"Putin wird in die Irre geführt"

Götz: Es mangelt nicht an demokratischen Institutionen. Zu einer autonomen Entwicklung der Gesellschaft gehört aber auch eine freie Presse. Dass diese unterdrückt wird, erweist sich als ganz großes Problem der russischen Innenpolitik, weil es kein Korrektiv mehr gibt. So kommt nicht an die Öffentlichkeit, wie sehr Putins Politik vom Geheimdienst beeinflusst wird. Zum anderen wird Putin in die Irre geführt, weil er selbst nicht mehr erkennt, was falsch läuft.

mm.de: Putins Amtszeit endet 2008, danach könnte ein Machtvakuum drohen. Sehen Sie die Gefahr, dass Wirtschaftskriminalität und Mafia so ein noch größerer Raum gegeben wird?

Götz: Ich glaube nicht an ein Machtvakuum, dazu ist Russland ein zu gefestigter Staat. Putin wird nach einem Nachfolger suchen, der genau seinen Vorstellungen entspricht. Auch Putins Hintermänner haben ein Interesse an einem nahtlosen Übergang, weil sie nur so ihre Macht erhalten können. Sie hätten am liebsten einen Putin 2, der alles so lässt, wie es ist. Wenn Putins Nachfolger alles beim Alten lässt, wird sich aber auch an den aktuellen Problemen nichts ändern. Dann bleibt Russland ein Staat, dessen Gesellschaft und öffentliche Meinung unterentwickelt sind.

mm.de: Wagen Sie eine Prognose, wo Russland in zehn Jahren steht? Hat es durch den WTO-Beitritt möglicherweise die Chance, sich marktwirtschaftlicher zu entwickeln?

Götz: Russland ist bereits eine Marktwirtschaft. Es ist kapitalistischer als viele westliche Länder. Ansonsten hätte es sich nach der Währungskrise von 1998 nicht so schnell wieder aufgerappelt. So lange der Ölpreis hoch bleibt, wird die russische Wirtschaft auch weiterhin stabile Wachstumsraten erzielen.

Das wäre eine gute Voraussetzung für einen anhaltenden Aufschwung, der aber nur schrittweise in der Bevölkerung ankommt. Russland wird in einigen Bereichen noch für Jahrzehnte ein Entwicklungsland bleiben. Moskau und einige andere Millionenstädte werden prosperieren, während weite Landstriche zurückbleiben. Auch Probleme wie Korruption, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen werden unter den Bedingungen eines autoritären Staats bestehen bleiben.