Sonntag, 15. Dezember 2019

Ölexport Putin, Druschba und das Ende der Freundschaft

Der Krimi um die Ölpipeline "Druschba" zeigt: Wladimir Putin kündigt die Freundschaftspreise und bittet alte Genossen wie Weißrussland oder Ukraine zur Kasse. Die harte Linie soll die Energiekonzerne Gazprom und Rosneft an die Weltspitze führen - doch Opfer sind zunächst einmal Staaten in Westeuropa.

Moskau - Es gehört in Russland schon fast zur Tradition, dass ein heftiger Energiestreit mit alten Verbündeten das neue Jahr einleitet. Vor zwölf Monaten ging es mit den Ukrainern ums Gas, nun streitet man mit den Weißrussen ums Öl. Leidtragende sind immer auch die EU-Staaten, die dann in die Röhre gucken.

Zur Kasse, Genossen: Russlands Präsident Wladimier Putin
Präsident Wladimir Putin macht Schluss mit der sowjetischen Subventionspolitik für die alten Unionsverbündeten. Dass dabei die Reputation Russlands als zuverlässiger Energielieferant im Westen wiederholt Schaden nimmt, scheint den Kreml nicht sonderlich zu beunruhigen.

Durch die altersschwache "Druschba"-Ölpipeline versickerten in Weißrussland bislang nicht nur unzählige Tonnen Rohöl, sondern auch Unsummen Geld. Durch die günstigen Inlandstarife für Exportöl habe Russland der weißrussischen Führung um den international isolierten Autokraten Alexander Lukaschenko jedes Jahr zwei Milliarden Dollar (1,54 Milliarden Euro) "geschenkt", schimpfte die regierungsnahe Moskauer Tageszeitung "Iswestija".

Der weißrussische Staat produzierte bislang in der Stadt Mosyr direkt an der Pipeline in einer hochmodernen Raffinerie Benzin und Diesel nach Euro-4-Norm. Der Kraftstoff wurde mit gewaltigem Gewinn in den Westen exportiert.

Schluss mit Quersubventionen an alte Bruderstaaten

Mit dieser Quersubventionierung des im Kreml in Ungnade gefallenen Lukaschenko soll es nun vorbei sein. Ungeachtet der auf dem Papier noch gültigen Zollunion belegte Russland zum Jahresbeginn Ölexporte an Weißrussland mit einem Zollzuschlag von 180 Dollar pro Tonne. Minsk konterte mit einer Durchleitungsgebühr für russisches Öl in Richtung Westen.

Es ist das erklärte Ziel Putins, Öl und Gas nur noch zu Weltmarktpreisen zu exportieren. Die vom Staat kontrollierten Unternehmen Gazprom (Gas) und Rosneft (Öl) sollen durch zusätzliche Milliardeneinnahmen zu den weltgrößten Energiekonzernen aufsteigen. Ein Ende der Energiesubventionen dürfte auch die noch immer ausstehende Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO erleichtern.

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