Energie Lieferstopp lässt Ruf nach Ostsee-Pipeline lauter werden

Ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs fließt durch die Ölpipeline "Druschba". Doch von "Freundschaft" ist derzeit wenig zu spüren: Der russische Versorger Transneft hat die Pipeline kurzerhand geschlossen, weil Nachbar Weißrussland angeblich illegal Öl abzapft. Das Öl soll wieder fließen, doch Deutschland zeigt sich besorgt.

Minsk - Das Öl werde noch am Montag wieder fließen, kündigte ein Sprecher der weißrussischen Betreiberfirma Belneftechim nach Angaben der Agentur Interfax am Montag in Minsk an. Gründe für die Unterbrechung russischer Öllieferungen nach Deutschland und Polen wurden nicht genannt.

Im Widerspruch zur Mitteilung von Belneftechim wies das Außenministerium in Minsk eine weißrussische Verantwortung für den Lieferstopp zurück. Sein Land habe den Öltransport nach Westen nicht unterbrochen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Andrej Popow. Die russische Transneft sei dafür verantwortlich.

Transneft: Weißrussland hat Öl abgezweigt

Russland hat unterdessen bestätigt, dass es wegen eines Streits mit Weißrussland die Ölleitung durch das Nachbarland geschlossen und damit auch die Versorgung Deutschlands beschnitten hat. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies am Montag damit, dass Weißrussland sich illegal mit Öl aus der Pipeline "Druschba" (Freundschaft) versorge, was Weißrussland bestritt.

Die Bundesregierung äußerte sich besorgt. Momentan gebe es aber ausreichend Reserven in den Raffinerien, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos. Durch "Druschba" fließt etwa ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs.

Raffinerien in Schwedt und Leuna betroffen

In Deutschland verarbeiten die Raffinerien in Schwedt an der Oder und in Leuna Öl aus der Pipeline. Der französische Konzern Total als Betreiber von Leuna erklärte, man habe genügend Reserven, um die Kunden zu versorgen. Ein Sprecher der PCK Schwedt-Raffinerie sagte, nachdem es bereits am Wochenende Lieferunterbrechungen gegeben habe, fließe seit Montagmorgen gar kein Öl mehr. Die Anlage habe Reserven für einige Tage.

Man richte sich nun aber auch auf Öl-Transporte per Schiff über den Hafen Rostock ein. Der Ölpreis stieg kräftig: Die Nordsee-Ölsorte Brent verteuerte sich um über einen Dollar je Fass (159 Liter) auf fast 57 Dollar. Russland ist der zweitgrößte Ölexporteur der Welt.

Transneft: "Minsk hat illegal Öl entnommen"

Der russische Pipeline-Betreiber Transneft erklärte, man sei zum Stopp der Lieferungen gezwungen gewesen, weil Weißrussland illegal Öl entnommen habe. Der Vize-Präsident Sergej Grigorjew sagte Reuters, man hoffe, am Dienstag mit Weißrussland darüber reden zu können.

Das Land hatte vergangene Woche Transitgebühren für russische Ölexporte verlangt. Es begründete dies wiederum mit Russlands Ankündigung, ab diesem Jahr Zölle auf Rohölexporte nach Weißrussland zu erheben.

Grigorjew sagte, die Weißrussen hätten die neue Transitgebühren in Form des entnommenen Öls kassieren wollen.

"Notwendigkeit von Ostsee-Pipeline"

Ölstreit, zweite Runde

Bereits vor einem Jahr hatte ein Streit Russlands mit dem Nachbarn Ukraine zu einem kurzzeitigen Stopp von Gaslieferungen an Westeuropa geführt. Ein Zwist über Gaspreise hatte auch das Verhältnis von Weißrussland und Russland bereits belastet. Durch Weißrussland laufen auch etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa.

Wirtschaftsminister Glos erklärte: "Ich sehe die Schließung der wichtigen Druschba-Pipeline mit Besorgnis. Ich erwarte, dass die Lieferung durch die Pipeline so schnell wie möglich in vollem Umfang wieder aufgenommen wird." Er forderte die russischen und weißrussischen Stellen auf, ihren Liefer- und Transitverpflichtungen nachzukommen. Momentan sei die Lage für Deutschland aber nicht dramatisch. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sprach von keiner unmittelbaren Gefahr für Europa. Die Kommission werde dennoch alle Vorkehrungen treffen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Beck: "Ostsee-Pipeline notwendig"

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verlangte, die Lieferungen müssten schnell wieder aufgenommen werden: "Wir müssen unmittelbar auf diplomatischem Weg alles tun, um einen solchen Stopp wieder aufzuheben. Wir sind aufeinander angewiesen." Es handele sich um ein Zeichen der Unzuverlässigkeit. Der Vorgang zeige, wie wichtig die EU-Russland-Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Energiebereich sei. Außerdem zeige sich, wie richtig es gewesen sei, dass die Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder eine Gaspipeline durch die Ostsee ohne politische Beeinträchtigung auf den Weg gebracht habe.

Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, erklärte, die Unterbrechung zeige die große Bedeutung der Energiesicherheit für Deutschland. Eine zentrale Aufgabe für die Sicherheitsbehörden sei es daher, zuverlässige Informationen über Konflikte in den betroffenen Staaten zu sammeln, sagte er Reuters.

Durchleitungsgebühr von 45 Dollar

Ungeachtet einer bestehenden Zollunion hatte Russland zu Jahresbeginn an den Nachbarn geliefertes Öl mit einem Zoll von 180 Dollar pro Tonne belegt. Minsk reagierte mit einer spontanen Durchleitungsgebühr von 45 Dollar für den Transit nach Westen.

Die weißrussischen Zollbehörden erhoben am Samstag Anklage gegen den Chef des russischen Pipeline-Monopolisten Transneft, Semjon Wajnschtok, wegen Verletzung von Zollbestimmungen. Das zuständige Gericht in der Stadt Gomel vertagte die auf Montag anberaumte Verhandlung ohne Angabe von Gründen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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