Fresenius Medical Care Die Irak-Connection

Mitarbeiter mehrerer deutscher Unternehmen sollen bei Geschäften mit dem Irak möglicherweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Auch der Dialysespezialist Fresenius Medical Care wird seit einiger Zeit von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen.

Frankfurt am Main - Wegen angeblicher illegaler Zahlungen an das ehemalige irakische Regime unter Saddam Hussein für den Irak wird gegen immer mehr deutsche Unternehmen ermittelt. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaften - zumeist auf Basis einer Liste der Vereinten Nationen - laufen zum Teil schon seit gut einem Jahr.

Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Verantwortliche von zehn Firmen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, sagte Oberstaatsanwalt Günter Wittig heute. Die Zahlung von Schmiergeldern werde den Unternehmern jedoch nicht vorgeworfen.

Zu den Firmen, die in Frankfurt ins Visier der Ermittler geraten sind, gehört neben dem Dialysespezialisten Fresenius Medical Care (FMC)  auch die Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, deren Chef Ludwig Georg Braun auch Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist. Als weitere Unternehmen wurden die Biotest AG , die Karl Kolb GmbH und SRG Schulz & Rackow genannt.

"Welche Strafen drohen, ist noch völlig unklar", sagte Wittig. Am Ende könnten aber Geldbußen stehen. "Es werden aber nicht die Firmen bestraft, sondern die verantwortlich Handelnden", sagte der Oberstaatsanwalt. Die zehn Verfahren seien Ende 2006 eröffnet worden, ein Ende sei noch nicht absehbar. Die Unternehmen aus Hessen sollen entgegen eines Wirtschaftsembargos in den 90er Jahren Geschäfte mit dem Regime von Diktator Saddam Hussein gemacht haben.

63 Unternehmen beschuldigt

63 Unternehmen beschuldigt

Der Gesundheitskonzern Fresenius hat nach eigenen Angaben bereits im Oktober 2005 die Staatsanwaltschaft über einen Vorfall informiert, der bei einer internen Prüfung entdeckt worden sei. "Es gibt einen Vorgang, bei dem eine kleine Anzahl unserer Mitarbeiter lebenserhaltende Medizingeräte für Dialysepatienten in den Irak geliefert haben", sagte ein Fresenius-Sprecher auf Anfrage. Dabei hätten die Mitarbeiter gegen die Unternehmensrichtlinie verstoßen. Fresenius habe der Staatsanwaltschaft alle Informationen übergeben, die Ermittlungen richteten sich gegen die betreffenden Mitarbeiter.

Das Unternehmen B. Braun begrüßte die Ermittlungen. Damit nehme die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit wahr, "sich von der Nichthaltbarkeit der gegen uns erhobenen Vorwürfe zu überzeugen", hieß es in einer Stellungnahme. Weder Braun noch deren Tochtergesellschaften hätten Zahlungen an das frühere irakische Regime oder deren Mittelsmänner geleistet.

Insgesamt werden 63 deutsche Unternehmen beschuldigt, das Embargo gegen den Irak umgangen zu haben. Die Vorwürfe waren in einer Ende Oktober 2005 veröffentlichten Untersuchung von Korruption und Bestechung beim "Öl für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen laut geworden. Bundesweit laufen bereits Ermittlungen in dieser Sache - etwa gegen Mitarbeiter von Siemens  und DaimlerChrysler .

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters