Studie Rürup soll Gesundheitsreform retten

Mit einem Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup über die Kosten der Gesundheitsreform will Ministerin Ulla Schmidt das umstrittene Projekt retten. Derweil schlagen die privaten Krankenkassen Alarm: Der geplante Basistarif bedeute für Privatversicherte "unzumutbare" Beitragserhöhungen.

Berlin - Die Studie zur Gesundheitsreform wird am Donnerstagmittag in Berlin vorgestellt. Sie stammt aus der Feder des Chefs der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und seines Expertenkollegen Eberhard Wille.

Schmidt hatte das Papier in Auftrag gegeben, um Bedenken mehrerer unionsgeführter Länder zu zerstreuen. Sie befürchten zusätzliche Milliardenbelastungen. Die Ministerin setzt die Kosten wesentlich niedriger an. Rürup hatte angedeutet, dass seine Studie Schmidts Position stärkt. Die Schätzungen der Länder seien überdimensioniert, sagte Rürup vorab im "Rheinischen Merkur".

Der Koalitionsstreit über die Reform hatte sich zuletzt verschärft. Die Union erhöhte den Druck auf Schmidt, ihren Gesetzestext nachzubessern. Die CSU verlangte ultimativ Korrekturen und drohte nochmals, das Projekt scheitern zu lassen, falls die SPD-Politikerin nicht einlenkt. Die Ministerin lehnt es ab, Stellschrauben der Reform grundlegend zu überarbeiten. Sie weist den Vorwurf aus der Union zurück, die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte nicht eins zu eins in ihrem Gesetz umgesetzt zu haben.

Private Kasse: Basistarif bedeutet höhere Beiträge

Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen einen Stopp der Reform forderten, verlangte die private Konkurrenz umfangreiche Nachbesserungen. Der geplante Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) würde unzumutbare Beitragserhöhungen mit sich bringen und die Existenz der Versicherungen gefährden, sagte der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Pläne seien verfassungswidrig, weil sie in die Rechte der Versicherten eingriffen. Dies könne die die Zukunft der PKV in Frage stellen.

So belaste der Basistarif die heutigen Privatversicherten mit Kosten, die sie nicht zu verantworten hätten, und die sie bei ihrer Entscheidung für eine private Krankenversicherung nicht hätten voraussehen können. Deshalb sei es nicht akzeptabel, dass sie die politisch vorgegebenen Sozialpreise für den Basistarif mitfinanzieren sollten.

Auch sei es vollkommen unakzeptabel, dass Nichtversicherte jederzeit wieder in den Basistarif zurückkehren können sollen, sagte der PKV-Direktor. Das halte keine Versichertengemeinschaft aus. Deshalb müsse die Koalition dringend eine andere Regelung für Nichtversicherte finden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.