Freitag, 6. Dezember 2019

Reformen Merkel hält nichts von Atempause

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Reformen gefordert und ist damit auf Distanz zu SPD-Parteichef Kurt Beck gegangen. Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich der Reformkurs bereits ausgezahlt hätte. Volkswirte werten Becks Forderung nach einer Atempause als "falsches Signal".

Berlin - "Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben", schrieb Merkel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen", so die Kanzlerin weiter. "Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte der Teil der Wegstrecke noch vor uns."

Kanzlerin Merkel: "Größter Teil der Wegstrecke noch vor uns"
Damit setzte sich Merkel klar von Beck ab. Dieser hatte in einem "Welt"-Interview vom Mittwoch neuen Reformvorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt und betont, die Grenzen der Zumutbarkeit seien nun erreicht. In der SPD war die Forderung begrüßt worden, hinter der auch die Sorge vor negativen Reaktionen der Wähler auf weitere Belastungen steht.

Allerdings hatte Beck sich zu den bereits geplanten Reformen im kommenden Jahr bekannt, zu denen die Gesundheits-, Unternehmenssteuer- und Arbeitsmarktreform gehören.

"Beck-Vorstoß ein falsches Signal"

Volkswirte bewerteten Becks Vorstoß als falsches Signal. Die Politik müsse gerade in konjunkturell guten Zeiten bei den Reformen nachlegen, um die Aussichten zu stabilisieren, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, gegenüber der Nachrichtenagentur reuters. Beck wolle offenbar ein beruhigendes Signal an die Bevölkerung und die eigenen Reihen aussenden. Der Wirtschaft vermittle er damit jedoch die Grundstimmung, dass der Status quo nun festgeschrieben werde und nichts mehr gehe, unterstrich Hüter.

"Das Bedauerliche ist, dass man den Stillstand jetzt offen deklariert", sagte der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. Becks Äußerungen sollten jedoch auch nicht überbewertet werden: Durchgreifende Maßnahmen über die beschlossenen Reformen hinaus seien von der Koalition ohnehin kaum noch zu erwarten.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte in Berlin, ein Reformstopp wäre fatal für die deutsche Wirtschaft. Konkret schlug Ohoven vor, die für 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuern auf das nächste Jahr vorzuziehen. Zudem solle der Kündigungsschutz für Betriebe bis 20 Mitarbeiter abgeschafft werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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