Klimaschutz Unternehmen drohen Bundesregierung

Zwischen Bundesregierung und deutscher Industrie ist ein heftiger Streit über die Klimapolitik ausgebrochen. In einem Brief drohen zahlreiche Konzernlenker, ihre bereits zugesagten Investitionen zu überdenken. Umweltminister Gabriel spricht von einem unverfrorenen Verhalten.

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Brief vor, sich zu Lasten der deutschen Wirtschaft den Vorgaben der Europäischen Union (EU) für den Ausstoß am klimaschädlichen Gas Kohlendioxid zu beugen.

Ein Regierungssprecher wies diese Darstellung als falsch zurück. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bescheinigte den Wirtschaftsvertretern ein unverfrorenes Verhalten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bekräftigte, Deutschland müsse beim Umweltschutz nachbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll über den Streit bereits mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aneinander geraten sein.

Großinvestitionen werden in Frage gestellt

In dem vom BDI initiierten und von zahlreichen Vorsitzenden großer Unternehmen unterzeichneten Brief wird Merkel vor einer überzogenen Vorreiterrolle Deutschlands beim Umweltschutz gewarnt, die einen gravierenden Wettbewerbsnachteil darstellen würde. Der Bundesregierung bereits zugesagte Großinvestitionen würden durch die neuen Rahmenbedingungen in Frage gestellt, hieß es.

Nach den Plänen des Bundes sollte die deutsche Industrie zwischen 2008 und 2012 465 Tonnen Kohlendioxid ausstoßen dürfen, nach den Vorstellungen der Europäischen Union sollen nur 453 Tonnen erlaubt sein. In dem Brief an Merkel erklären die Wirtschaftsvertreter, das Kabinett habe sich am 13. Dezember darauf verständigt, den Forderungen der EU nachzukommen. Dies stelle gegenüber der Wirtschaft einen massiven Vertrauensbruch dar.

"Es gibt keine Entscheidung über den deutschen Zuteilungsplan", widersprach ein Regierungssprecher am Sonntag. Gabriel erklärte in einem Reuters-Interview, derzeit verhandle die Bundesregierung mit der EU-Kommission die Grundlage der Berechnungen, da es hier unterschiedliche Auffassungen gebe und Deutschland zu anderen Ergebnissen als die Kommission komme. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kündigte an, eine einseitige deutsche Übererfüllung der Klimaschutz-Ziele werde es nicht geben. "Dafür wird sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen."

"Wirtschaft hat Selbstverpflichtung nicht eingehalten"

Auch in einem weiteren Punkt des Streits um Emissionen zeigt sich die EU-Kommission nach Darstellung Gabriels unnachgiebig. Hier handele es sich um Bestandsgarantien für neue Kraftwerke. Die Bundesregierung hatte vorgesehen, dass Neuanlagen für einen Zeitraum von 14 Jahren von Pflichten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes freigestellt werden sollen. Er schätze die Chancen, dies aufrecht zu erhalten, als "sehr gering" ein, sagte Gabriel.

Für den Streit über die Klimaschutz-Ziele machte der SPD-Politiker auch die deutsche Wirtschaft verantwortlich: "Die Tatsache, dass wir überhaupt in Konflikt sind mit der EU, hat etwas damit zu tun, dass die deutsche Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung zur Senkung von Kohlendioxid nicht eingehalten hat." 2001 habe die deutsche Wirtschaft zugesagt, bis 2010 jedes Jahr bis zu 45 Millionen Tonnen weniger CO2 in die Atmosphäre abzugegeben. "Dieses Ziel wird insbesondere im Bereich Kraftwärmekopplung nicht eingehalten."

Magazin: Merkel stemmt sich gegen höhere Auflagen

Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichtete, auch Merkel stemme sich gegen die EU-Auflagen. Sie sei deshalb mit EU-Kommissionspräsident Barroso am Rande des EU-Gipfels vergangenen Freitag heftig aneinander geraten. Merkel habe erklärt, eine einseitige Übererfüllung der Verpflichtungen zum Klimaschutz komme für Deutschland auf keinen Fall in Betracht.

EU-Umweltkommissar Stavros sagte dem Magazin "Wirtschaftswoche", Deutschland könne es nicht bei den eingereichten Plänen für den Emissionshandel zwischen 2008 und 2012 belassen. Hier müsse nachgebessert werden. "Andere Länder leisten mehr. Ich will von allen Ländern ein gleich großes Opfer sehen."

manager-magazin.de mit Material von reuters

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