Investivlohn Sahnehäubchen oder bittere Mandel?

Die Konzerngewinne steigen, die Löhne stagnieren - diese Entwicklung wollen viele Politiker durch Mitarbeiterbeteiligungen stoppen. Arbeitnehmer sollen verstärkt am Gewinn der Unternehmen oder gar am Kapital beteiligt werden. Gewerkschaften befürchten dadurch jedoch ein doppeltes Risiko für die Beschäftigten.
Von Martin Hintze

Dresden - So viel Einstimmigkeit hat Seltenheitswert. Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sind dafür, CDU, CSU und die FDP ebenfalls und grundsätzlich auch die SPD. Die Rede ist vom sogenannten Investivlohn. Mit dem Zusatzelement auf dem Gehaltszettel sollen die Arbeitnehmer verstärkt an Gewinn und Kapital eines Unternehmens beteiligt werden. Klappt so die Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an die Globalisierung?

Die Arbeitnehmer müssten einen fairen Anteil am Volkseinkommen erhalten, heißt es in dem achtseitigen Antrag "Soziale Kapitalpartnerschaft", den die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Dresden Anfang der Woche beinahe einstimmig annahm. In Zeiten anhaltender Reallohnsenkungen und steigender Kapitalgewinne liegt ein Instrument wie der Investivlohn auf der Hand.

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit beteiligen insgesamt 9 Prozent der hiesigen Betriebe zumindest Teile ihrer Belegschaft am Gewinn. Damit liegt Deutschland klar hinter Ländern wie Frankreich mit 57 Prozent und Großbritannien mit 40 Prozent Mitarbeiterbeteiligung zurück.

Laut Antrag, der vom Arbeitnehmerflügel der CDU unter Leitung von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erstellt wurde, sind die Vorteile einer Mitarbeiterbeteiligung vielfältig: Unternehmen, die Beschäftigte an Gewinn oder Kapital beteiligen, seien produktiver und damit wettbewerbsfähiger. Zudem würde die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt und die Eigentumsbildung der Arbeiter gefördert - mehr Kapital, das nicht zuletzt für eine zusätzliche Altersvorsorge genutzt werden könnte.

Doch was ist eine "Kapitalpartnerschaft"? Verschiedene Formen der Mitarbeiterbeteiligung sind schon länger bekannt und etabliert. Bei Bertelsmann beispielsweise gibt es Gewinnbeteiligung bereits seit 1970. "Die Gewinne mit denen zu teilen, die sie mit erwirtschaftet haben, entspricht unserer partnerschaftlichen Unternehmenskultur, die von Nachkriegsgründer Reinhard Mohn entwickelt worden ist", sagte Bertelsmann-Chef Gunter Thielen gegenüber manager-magazin.de.

Bertelsmann praktiziert ein System der erfolgsorientierten Vergütung. Voraussetzung für eine Auszahlung ist, dass eine bestimmte Umsatzrendite überschritten wird. Die 30.000 Mitarbeiter, die der Gütersloher Medienkonzern in Deutschland beschäftigt, können wählen, ob sie den Betrag zur privaten Altersversorgung brutto in die Bertelsmann-Pensionskasse einzahlen möchten oder ob die Gewinnbeteiligung automatisch auf ihr Gehaltskonto überwiesen wird. Seit Einführung sind nach Unternehmensangaben so einschließlich Zinsausschüttungen rund zwei Milliarden Euro an die Mitarbeiter geflossen.

Das Trojanische Pferd

Das Trojanische Pferd

Grundsätzlich anders funktioniert dagegen eine Kapitalbeteiligung: Hier erwirbt der Arbeitnehmer über einen Teil seines Einkommens Anteile am Unternehmen. Und an diesem Punkt setzt die Kritik an. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer außer dem Arbeitsplatzverlust auch noch das unternehmerische Risiko tragen", sagt Dietmar Hexel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Arbeitnehmer wären im Falle einer Insolvenz ihres Unternehmens oder bei einem Arbeitsplatzwechsel schlechter dran als ohne Mitarbeiterbeteiligung.

"Ein Trojanisches Pferd zulasten der Tarifpolitik werden wir nicht akzeptieren", sagt Hexel. Grundsätzlich befürworte der DGB eine tariflich gesicherte Gewinnbeteiligung, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie zusätzlich erfolgt und nicht mit dem Tarifeinkommen verrechnet wird.

Das Problem räumt auch die CDU in ihrem Antrag ein. Ein gesetzlicher oder tariflicher Zwang zur Vereinbarung von Mitarbeiterbeteiligungen soll daher ausgeschlossen werden. Zudem bedürfe es Regelungen zur Insolvenzsicherung, abhängig von der jeweiligen Beteiligungsform. Auch die Einlösung von Kapitalbeteiligungen im Falle eines Arbeitgeberwechsels soll "steuerunschädlich" ermöglicht werden.

Um die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen zu verbessern, planen die Christdemokraten, die Beteiligung erst dann zu besteuern, wenn es zu einer Auszahlung kommt. Weiterhin soll der Investivlohn in die Altersvorsorge integriert und um eine staatliche Zulagenkomponente für Geringverdiener ergänzt werden.

Viele ungeklärte Fragen gibt es nach Meinung der IG-Metall jedoch bei kleineren Unternehmen. Denn eine Kapitalbeteiligung ist zwar bei größeren Aktiengesellschaften bereits durchaus üblich - etwa zwei Drittel der Dax-Konzerne bieten Mitarbeiteraktien mit Rabatt an - bei Personengesellschaften sei dagegen eine Beteiligung viel schwieriger umzusetzen. "Grundsätzlich gilt: Je kleiner das Unternehmen, desto größer die Probleme", gibt ein Sprecher der IG-Metall zu bedenken.

Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in den Ergebnissen einer aktuellen Studie des IAB wieder: So nutzen große Betriebe häufiger Systeme der Gewinn- und Kapitalbeteiligung als kleine.

Die Untersuchung zeigt aber auch: In Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren an der Verbreitung von Systemen der Gewinn- und Kapitalbeteiligung kaum etwas verändert. Das IAB sieht ungenutzte Potenziale und unterstützt den Kurs der CDU: Durch Gewinn- und Kapitalbeteiligung würden die Betriebe Anreize für mehr Leistung schaffen. Zudem spreche eine Entlohnung in Abhängigkeit von Gewinn oder Kapital häufig überdurchschnittlich produktive und begabte Bewerber an.

Insbesondere bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern könnten sich Systeme der Gewinn- und Kapitalbeteiligung somit günstig auswirken. Angesichts der demografischen Entwicklung und des zu erwartenden Fachkräftemangels hätten Betriebe mit gewinnabhängiger Entlohnung laut IAB daher Wettbewerbsvorteile.

Trotz aller Vorteile des Investivlohns bleibt die IG-Metall skeptisch: "Derartige Vorschläge werden seit den 60er Jahren regelmäßig ohne großen Erfolg vorgebracht. Das muss diesmal nicht anders sein."

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