US-Wahl Demokraten erobern Kongress, enges Rennen im Senat

Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentatenhaus künftig eine klare Mehrheit. Im Senat ist das Rennen hauchdünn: Die Staaten Virginia und Montana entscheiden über die künftige Mehrheit. Ein schöner Tag für Hillary Clinton und ein Denkzettel für US-Präsident George W. Bush.

Washington - Hochrechnungen zufolge nehmen die Demokraten den Republikanern im Repräsentantenhaus mehr als die mindestens 15 notwendigen Sitze ab - und stellen damit künftig die Mehrheit der 435 Abgeordneten.

Nach Auszählung von rund 90 Prozent aller Wahlbezirke liegen die Demokraten mit 208 zu 180 Sitzen vorn. Nach einer Hochrechnung des Senders MSNBC können die Demokraten am Ende mit mindestens 221 der 435 Sitze rechnen. Dies wäre sogar ein Zugewinn von 18 Sitzen. Auch die Sender CNN und ABC errechneten eine Mehrheit der Demokraten. Die Partei war im Repräsentantenhaus seit zwölf Jahren in der Minderheit.

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des republikanischen Präsidenten George W. Bush in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich eingeschränkt. Schon kurz nach Schließung der ersten Wahllokale hatte sich der Trend zu Gunsten der Demokraten verfestigt. So hatten sich schon früh in der Nacht in zwei republikanischen Hochburgen im Bundesstaat Indiana demokratische Kandidaten gegen die Amtsinhaber durchgesetzt. Beobachter hatten das bereits als Hinweis darauf gewertet, dass sich auch in anderen Wahlkreisen demokratische Herausforderer gegen republikanische Amtsinhaber durchsetzen könnten.

Bush äußerte sich nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN enttäuscht über den Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Er will heute (19 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geben. Sein Sprecher räumte die Niederlage im Repräsentantenhaus ein und kündigte an, die Kooperation mit der künftigen demokratischen Mehrheit zu suchen. "Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten", sagte Tony Snow. Als Beispiele nannte er "den Krieg im Irak und den Krieg gegen den Terror im Allgemeinen" sowie die Bemühungen um anhaltendes Wirtschaftswachstum.

Enges Rennen im Senat - Virginia umkämpft

Im Senat haben die Demokraten ebenfalls noch Chancen auf eine Mehrheit, für die sie sechs zusätzliche Sitze benötigen. Drei zusätzliche Sitze in Pennsylvania, Rhode Island und Ohio konnten sie bereits gewinnen. In den nun entscheidenden Staaten Virginia, Missouri und Montana liegen aber die republikanischen Amtsinhaber und ihre demokratischen Herausforderer sehr dicht beeinander.

Die Demokraten haben im künftigen Senat nur dann eine Mehrheit, wenn sie in allen drei Staaten die republikanischen Senatoren besiegen.

In Virginia beispielsweise hatte der Demokrat Jim Webb bei insgesamt mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von weniger als 3000 Stimmen vor dem republikanischen Senator George Allen. Beide Kandidaten erklärten sich zum Sieger. Der US-Fernsehsender ABC berichtete, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Endergebnis in Virginia feststeht.

Der republikanische Sieg bei der Senatswahl in Tennessee hatte den Hoffnungen der Demokraten einen gehörigen Dämpfer verpasst. Dort setzte sich der Republikaner Bob Corker gegen Harold Ford durch. Auch in Missouri, wo sich die Demokraten gute Chancen ausgerechnet hatten, liegen die Republikaner mit knapper Mehrheit vorn.

Weniger Handlungsspielraum für Bush

Weniger Handlungsspielraum für Bush

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des Präsidenten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich kleiner. So werden die Demokraten als Mehrheitsfraktion künftig die Möglichkeit haben, Versäumnisse der Regierung in Untersuchungsausschüssen zu beleuchten. Sie hatten bereits angekündigt, den Einsatz im Irak zu untersuchen. Außerdem werden die Demokraten künftig die einflussreichen Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie den Chefposten im Repräsentantenhaus besetzen. Neue Vorsitzende der Parlamentskammer soll die bisherige demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi werden.

Auch bei den Gouverneurswahlen gab es demokratische Erfolge. Der demokratische Generalstaatsanwalt Deval Patrick wurde dem Sender CBS zufolge zum ersten schwarzen Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts gewählt. Er ist in der Geschichte der USA überhaupt erst der zweite afro-amerikanische Gouverneur eines Bundesstaats. In Ohio gewann der Demokrat Ted Strickland den Gouverneursposten, der bisher von den Republikanern gehalten wurde.

In New York ist die demokratische Senatorin Hillary Clinton für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Erfolgreich verteidigte Hillary Clinton ihren Sitz im Kongress. Sie konnte ihren republikanischen Rivalen John Spencer klar besiegen. Die frühere First Lady der USA gilt als mögliche Anwärterin auf die demokratische Präsidentschafskandidatur bei der Wahl in zwei Jahren. In Kalifornien konnte sich Arnold Schwarzenegger seiner Wiederwahl nahezu sicher sein.

Der frühere demokratische Vizepräsidentenkandidat Joe Lieberman zieht wieder in der US-Senat ein - aber diesmal als Unabhängiger. Lieberman schlug im Bundesstaat Connecticut seinen demokratischen Hauptherausforderer, den reichen Geschäftsmann Ned Lamont. Der Republikaner Alan Schlesinger landete auf Platz 3.

Ärger mit den Wahlmaschinen

Die Stimmabgabe war von zahlreichen technischen Problemen mit elektronischen Wahlmaschinen begleitet, die zum Teil zu stundenlangen Verzögerungen führten. Aus mehreren US-Staaten waren im Lauf des Tages Probleme bei der Stimmabgabe gemeldet worden.Den meisten Ärger bereiteten neue Wahlmaschinen mit Touchscreens und ihre Software. In vielen Wahllokalen müssten die Bürger lange anstehen und dann dennoch ihre Stimmen auf Papier abgeben. Im hart umkämpften Staat Virginia schaltete sich sogar das FBI ein. Die Bundespolizei ermittelt, weil es Versuche gegeben haben soll, Wähler vor der Stimmabgabe einzuschüchtern, erklärte die staatliche Wahlkommission.

In zwei US-Bundesstaaten waren die Öffnungszeiten für die Wahllokale verlängert worden. Grund dafür waren massive Probleme mit den Zählmaschinen. Ein Gericht im Bezirk Lebanon im östlichen Bundesstaat Pennnsylviana ordnete an, die 55 Wahlbüros in der Region eine Stunde länger geöffnet zu lassen. Im Bezirk Delaware im Bundessstaat Indiana waren 75 Wahllokale ebenfalls länger geöffnet.

Trotz der Schwierigkeiten deuten die Angaben der Wahlbehörden in verschiedenen Landesteilen auf eine hohe Wahlbeteiligung hin.

Die Wahl wird in den USA auch als Referendum über die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush angesehen. Einer Umfrage des US- Fernsehsenders CNN zufolge nahmen aber auch viele Wähler den Republikanern die zahlreichen Korruptions- und Sexskandale übel. Rund zwei Drittel der Befragten gab demnach an, dass der Irakkrieg und die Parteiskandale ihre Stimmabgabe beeinflusst hätten.

ler/jaf/dpa/AFP/AP