Arbeitgebertag Merkel begräbt Mindestlohn

Kanzlerin Angela Merkel hat SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt - zumindest für diese Legislaturperiode. Ebenfalls beerdigt scheint der Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern.

Berlin - "Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Deswegen können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode."

Zugleich bekräftigte Merkel, sie halte am Ziel fest, die Lohnnebenkosten unter die Marke von 40 Prozent zu senken. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zog eine gemischte Bilanz der einjährigen Regierungszeit von Union und SPD. Er attackierte vor allem die Gesundheitsreform. Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften hatten sich Anfang Oktober in einem Positionspapier für bundesweite Mindestlöhne ausgesprochen. Sollten sich die Tarifparteien einer Branche nicht darüber einigen, soll der Gesetzgeber eingreifen.

Trotz seiner teils kritischen Bilanz wertete Hundt den Beifall für die Kanzlerin nach deren Rede als Beleg dafür, "dass Sie bei uns weitestgehend Zustimmung finden". Er kritisierte, dass die 40-Prozent-Marke bei den Lohnnebenkosten - also die Summe aller Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und -gebern - trotz Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent verfehlt werde. Erreicht würden allenfalls 40,6 Prozent, sagte Hundt.

Beck gegen Renaissance der Frühverrentungspraxis

Indirekt ging Merkel auch auf einen Vorstoß ihrer CDU ein, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Beschäftigungsdauer zu koppeln und für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. Mit ihr werde es keine Maßnahmen geben, die der Bundesagentur für Arbeit neue Kosten aufbürdeten. Die Koalition werde allen Spielraum bei der BA für weitere Beitragssenkungen nutzen, sagte sie.

SPD-Chef Kurt Beck erteilte dem CDU-Vorstoß eine klare Absage. Auf dem Arbeitgebertag räumte er ein, dass der Vorschlag ihm "das Leben schwer" mache. Es sei "für einen Sozialdemokraten nicht so einfach, sich an einer solchen Stelle links überholen zu lassen".

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sei aber absolut kontraproduktiv. Mit einer Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere würde die Frühverrentungspraxis auf Kosten der Sozialkassen wieder gefördert. "Da sage ich, das ist nicht mein Ansatz." Hundt lobte zuvor Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für dessen Ablehnung des Vorschlages.

Hundt will raus aus dem Tabellenkeller

Hundt will raus aus dem Tabellenkeller

Die Kanzlerin verteidigte den Sparkurs der Regierung. 2007 würden die Investitionen erstmals seit Jahren wieder über der Neuverschuldung liegen. "Wir werden diesen Kurs fortsetzen, mit aller Entschiedenheit." Beck räumte angesichts sprudelnder Steuern der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor neuen Ausgaben ein. Er sagte, die Mehreinnahmen müssten "in erster Linie und in absoluter Größenordnung zur Senkung der Neuverschuldung" genutzt werden und nur in marginalen Größen für andere Ausgaben. Neue Defizite wären andernfalls bei einem Abflauen der Konjunktur programmiert.

Hundt bescheinigte der Politik, dass sie zur positiven Stimmungswende in der Wirtschaft beigetragen habe. Im Frühjahr habe es hoffnungsvolle Signale für notwendige Veränderungen gegeben, etwa mit der Föderalismusreform, beim Bürokratieabbau und der langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Zugleich hielt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Merkel vor, dass die Beiträge zur Krankenversicherung entgegen früheren Zusagen stiegen: "Dass uns das enttäuscht, dafür werden Sie Verständnis haben."

Hundt forderte zugleich größere Anstrengungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Die Daten für das laufende Jahr seien zwar positiv. "Im europäischen Vergleich reicht das aber nur für den drittletzten Platz." Damit dürfe man sich nicht zufrieden geben. "Wir müssen raus aus dem Tabellenkeller."

Beck appellierte an die Zuhörer, die Mehrwertsteuererhöhung 2007 nicht als Konjunkturdämpfer zu geißeln. "Wir können's auch herbeireden", warnte der SPD-Chef.

manager-magazin.de mit Material von reuters