NRW 100.000 Wohnungen zu verkaufen

Das Land NRW will rund 100.000 Wohnungen aus Landesbesitz an einen Großinvestor verkaufen. Die Mieter sollen durch hohe Auflagen geschützt werden. SPD und Mieterbund schlagen Alarm. Der NRW-Finanzminister fordert derweil wenig überraschend, Wohnimmobilien müssen in die steuerlich geförderten Reits einbezogen werden.

Düsseldorf - Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen beschloss am Dienstag in Düsseldorf, die Landesentwicklungsgesellschaft LEG als Ganzes an einen Investor oder ein Konsortium abzugeben. Hohe Auflagen sollen die Mieter vor Kündigungen oder kräftigen Mieterhöhungen schützen. Der Mieterbund bezweifelte, dass solche Auflagen gegenüber einem internationalen Anlagefonds durchsetzbar seien.

Bauminister Oliver Wittke begründete den Verkauf damit, dass der Wohnungsbestand der LEG sanierungsbedürftig sei, weder die Gesellschaft noch das Land aber über die nötigen Finanzmittel verfügten. Der Verkauf solle "unter Wahrung größtmöglicher Sozialstandards für Mieter und Mitarbeiter vollzogen werden", sagte der CDU-Politiker. Das Land fordere die höchsten jemals bei einem vergleichbaren Projekt in Deutschland verlangten Sozialstandards und nehme dafür bewusst einen Abschlag vom möglichen Kaufpreis hin.

Unter anderem sollen nach den Worten des Ministers für die nächsten zehn Jahre Mieterhöhungen begrenzt, Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sowie Mietern im Alter von über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht garantiert werden. Der Investor müsse sich zudem verpflichten, die Wohnungen für mindestens 12,50 Euro pro Quadratmeter in Stand zu setzen. Zudem dürften nur 2,5 Prozent des Bestandes jährlich verkauft werden. Der Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der LEG solle eingeschränkt werden, die Zentrale solle in Nordrhein-Westfalen verbleiben.

Für die etwa 800 betroffenen LEG-Mitarbeiter sollen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden und die bestehenden Tarifverträge weiter gelten. Vom Verkauf ausgenommen ist eine rund 170 Mitarbeiter starke Abteilung der LEG, die sich mit der Sanierung von Industriebrachen befasst. Diese Aufgabe müsse beim Staat bleiben; sie sei privatwirtschaftlich nicht zu leisten.

Die LEG habe das Interesse zahlreicher Investoren auf sich gezogen, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Unter anderem habe der jüngst an die Börse gegangenen Immobilienkonzern Gagfah die LEG ins Visier genommen. Auch Finanzinvestoren wie Terra Firma hätten Interesse an der LEG angemeldet.

"Wohnimmobilien bei Reits nicht ausklammern"

NRW-Minister mischt sich in Reits-Debatte ein

Nicht von ungefähr mischte sich NRW-Minister Linssen am Dienstag in den anhaltenden Koalitionstreit der Bundesregierung um die geplante Ausgestaltung der neuen börsennotierten Immobilienfonds (Reits) ein. Er appellierte an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), keine Grundstücks- und Gebäudearten auszulassen. "Reits sollen sowohl für Gewerbe- als auch für Wohnimmobilien möglich sein", sagte der CDU-Politiker. Auf Grund scharfer Kritik in der eigenen Partei hatte Steinbrück einen Verzicht auf die Einbeziehung von Wohnimmobilien in die neuen Finanzinstrumente angekündigt

Linssen zeigte sich zuversichtlich, den Verkauf Ende 2007, spätestens Anfang 2008 abgewickelt zu haben. Der Verkaufserlös solle nach Vorstellung der Landesregierung doch beträchtlich über den Schulden der LEG von 2,5 Milliarden Euro liegen. Der Überschuss solle zum Teil in einen Investitionsfonds fließen und zum Teil die Staatsverschuldung senken.

Ein Verkauf der LEG sei ein "schwerer Fehler" der Landesregierung, der den rund 300.000 Mietern in LEG-Wohnungen schaden werde, sagte dagegen der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer. Die Auflagen für einen Schutz der Mieter ließen sich nach einem Verkauf nicht mehr kontrollieren. Auch die 1000 Beschäftigten der LEG müssten um ihre Stellen bangen.

Steigende Schulden haben dafür gesorgt, dass zahlreiche Immobilienpakete der öffentlichen Hand in Deutschland privatisiert wurden. Im März hatte sich die Stadt Dresden für 1,7 Milliarden Euro von Wohnungen getrennt.

manager-magazin.de mit Material von vwd und reuters

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.