Flugsicherung Köhler stoppt Privatisierung

Bundespräsident Horst Köhler hat die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung gestoppt. Köhler stufte das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung als nicht verfassungskonform ein. Damit scheitert erstmals ein Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierung - die Koalition strebt nun eine Änderung des Grundgesetzes an.

Berlin - Bisher war ein Verkauf von 74,9 Prozent des Bundesunternehmens an private Anteilseigner geplant. Der Bund erhofft sich von dem Verkauf bis zu eine Milliarde Euro.

Köhler moniert, dass der Staat bei der Kapitalprivatisierung der DFS zu wenig Einfluss auf die Flugsicherung habe. Der Bund müsse weiter die Verantwortung für die Flugsicherung tragen können. Die Entscheidung richte sich nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung einer staatlichen Aufgabe, heißt es in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes weiter. "Eine solche Privatisierung kann jedoch nur nach Maßgabe des geltenden Verfassungsrechts erfolgen. Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für sein Vorhaben zu schaffen."

Politiker streben Änderung des Grundgesetzes an

Verkehrspolitiker von Union und SPD hatten schon angekündigt, notfalls das Grundgesetz zu ändern, um eine Privatisierung zu ermöglichen. Auch die FDP zeigte sich überzeugt, dass notfalls eine Bundestags-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung stimme.

Regierung und Bundestag hatten die Privatisierung damit begründet, dass die DFS mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln gewinnen müsse, um in Europa zu bestehen. Der europäische Luftraum wird 2007 für Wettbewerb geöffnet. 25,1 Prozent der DFS sollten als Sperrminorität in Staatshand bleiben.

Ursprünglich sollte der Bieterprozess für das staatliche DFS-Aktienpaket im Herbst beginnen. Interesse an dem Unternehmen mit Sitz im hessischen Langen hatten deutsche Fluggesellschaften wie die Lufthansa und Air Berlin, der Reise- und Schifffahrtskonzern TUI sowie Finanzinvestoren.

"Evidente Verfassungswidrigkeit"

"Evidente Verfassungswidrigkeit"

Zur "evidenten Verfassungswidrigkeit" hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes, eine kapitalprivatisierte Flugsicherung sei mit dem Erfordernis der bundeseigenen Verwaltung unvereinbar. Dies betreffe auch die "sich aus dem Flugsicherungsgesetz unmittelbar ergebende zeitliche Befristung der vorgesehenen Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie die geringen gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten auf Grund einer Minderheitsbeteiligung".

Die Flugsicherung sei eine sonderpolizeiliche Aufgabe und somit hoheitlich wahrzunehmen. Damit verbleibe die Aufgabenverantwortung unabhängig von der Ausgestaltung der Aufgabe rechtlich beim Bund.

Bereits am Montag hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, der Bundespräsident werde das umstrittene Vorhaben stoppen. er habe bereits am Montag die Verfassungsorgane darüber informiert, dass er seine Zustimmung verweigert.

Das Prüfverfahren hatte zusätzliche Brisanz durch das Urteil des Landgerichts Konstanz erfahren. Danach hat die Bundesrepublik für die Folgen eines Flugzeug-Unglücks in Überlingen am Bodensee im Jahr 2002 einzustehen, obwohl das Schweizer Unternehmen skyguide mit der Flugsicherung beauftragt war. Damals waren eine Passagiermaschine der Bashkirian Airlines und ein Frachtflugzeug in der Luft kollidiert und 71 Menschen getötet worden.

Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

manager magazin.de mit Material von dpa

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