Wettbewerb Merkel bremst Glos bei Stromaufsicht

Wirtschaftsminister Michael Glos stößt nach Informationen der "Financial Times Deutschland" mit der geplanten verschärften Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger auf Bedenken bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Glos will die großen Versorger einer besonderen Aufsicht unterwerfen.

Berlin - Das Bundeskanzleramt habe am vergangenen Freitag die geplante Aussendung der Gesetzesänderung an Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt, berichtet die FTD in ihrer Dienstagausgabe. Damit habe das Kanzleramt offenbar auf die heftige Kritik der vier großen Energieversorger und von SPD-Abgeordneten reagiert.

"Unser Ziel ist mehr Wettbewerb im Energiemarkt", zitierte das Blatt einen Vertreter des Kanzleramtes. "In die intensive Prüfung, die jetzt beginnt, sollen auch die Vorschläge der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen und Untersuchungsergebnisse der Europäischen Kommission einbezogen werden."

Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Glos die marktbeherrschenden Energieversorger einer besonderen kartellrechtlichen Aufsicht unterwerfen. Missbräuchlich hohe Gewinne bei der Stromproduktion sollen ihnen verboten werden.

reuters

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