Gesundheitsreform AOK droht mit Beitragserhöhung

Die geplante Gesundheitsreform wirft ihre Schatten voraus: Ab 2007 könnte auf Millionen Versicherte der Allgemeinen Ortskrankenkassen ein Beitragssprung in nicht gekannter Höhe zukommen.

Berlin – Wenn die Pläne zur Gesundheitsreform wie bisher geplant beschlossen und umgesetzt werden, drohe den AOK-Mitgliedern eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 3,1 Prozentpunkte, warnte der AOK-Bundesverband. Hintergrund sind geplante Vorschriften zur Entschuldung der Krankenkassen.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschließen, der danach im Bundestag beraten wird. Bis zuletzt blieben aber Streitfragen offen. So war auch in der nun 582 Seiten starken so genannten Endfassung ungeklärt, wer die Kosten für ehemalige Mitglieder der privaten Krankenversicherung trägt, die verarmt in die PKV zurückkehren wollen. "Formulierung wird nachgereicht", heißt es dazu im Entwurf.

Fest steht, dass der künftig staatlich festgelegte einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen erst mit Einführung des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 gelten soll. Bisher waren unterschiedliche Startdaten im Jahr 2008 genannt worden. Der Satz soll per Rechtsverordnung vorgeschrieben werden.

AOKen schon heute meist über dem Schnitt

Der vom AOK-Bundesverband befürchtete Beitragssprung 2007 hängt indirekt mit dem Fonds zusammen: Die Regierung will den Kassen vorschreiben, bis Ende 2007 sämtliche Schulden abzubauen. Allein für den raschen Schuldenabbau müssten bei neun betroffenen AOKen im Westen die Beiträge um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkte steigen, bei drei betroffenen Verbänden im Osten sogar um 2,4 Punkte, wie AOK-Sprecher Udo Barske sagte. Hinzu kämen 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte zur Deckung des aktuellen Defizits. Daraus ergeben sich mögliche Aufschläge von 1,9 Prozentpunkten im Westen und 3,1 Prozentpunkten im Osten.

Schon heute liegen die AOKen etwa in Berlin und im Saarland mit 15,5 Prozent Gesamtbeitrag deutlich über dem Durchschnitt aller Kassen (14,3 Prozent). Auch die AOKen in Hessen und Schleswig-Holstein erreichen schon jetzt 15,3 Prozent. Mit weiteren hohen Aufschlägen wären sie nicht mehr wettbewerbsfähig, mahnt der Verband.

SPD-Chef Kurt Beck stellte sich grundsätzlich noch einmal hinter das Fondsmodell. Zwar sei dieses eine Idee der Union und er sei "nicht derjenige, der ständig die Idee des Gesundheitsfonds verteidigen muss". Dennoch sei er überzeugt, dass "wie das Ganze jetzt konstruiert wird, der Fonds tragfähig" sei, sagte Beck.

Kurz vor der Entscheidung des Kabinetts wurde die Reform unterdessen zu Gunsten von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern entschärft: Sie sollen vom neuen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse weitgehend verschont bleiben. So sollen Sozialhilfeempfänger und Rentner, die ergänzende Grundsicherung bekommen, ganz von dem Zusatzbeitrag befreit sein, wie das Gesundheitsministerium bestätigte. Den Empfängern von Arbeitslosengeld II soll ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, sobald ihre Kasse den Zusatzbeitrag erhebt. Dann sollen sie "binnen weniger Tage" in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln können.

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben. Der Ärzteverband Hartmannbund kündigte ab Anfang Dezember regionale Praxisschließungen an. Jede Woche soll es eine andere Region treffen. Auch die Bundeszahnärztekammer übte heftige Kritik an der Reform. Das Gesundheitsministerium wies dies zurück und nannte die Proteste unnötig.

manager-magazin.de mit Material von ap

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