Gesetzesvorhaben Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Privatisierung der Flugsicherung gestoppt. Dies berichtet SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Damit würde Köhler erstmals ein Vorhaben der Bundesregierung durchkreuzen.

Berlin - Bundespräsident Köhler will das "Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung" nicht unterschreiben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Kreisen der Bundesregierung hat das Bundespräsidialamt heute die Verfassungsorgane darüber informiert, dass Köhler seine Zustimmung verweigert.

Zuvor hatte es bereits seit geraumer Zeit Spekulationen darüber gegeben, dass Köhler die vom Gesetzgeber vorgesehene "Kapitalprivatisierung" als nicht verfassungskonform einschätze.

Der Sprecher des Bundespräsidialamtes, Martin Kothé, wollte die Informationen am Montag abend weder bestätigen noch dementieren. Zu dem Thema wolle er keine Stellungnahme abgeben, so Kothé. Auch der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte keinen Kommentar abgeben. Am Dienstag will Köhlers Amt die Entscheidung offiziell mitteilen, hieß es auch Regierungskreisen.

Lufthansa und Tui waren interessiert

Von der Privatisierung der Flugsicherung verspricht sich die Bundesregierung Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Interesse haben Fluggesellschaften wie Lufthansa  und Air Berlin  gezeigt - auch Tui  und internationale Finanzinvestoren waren nicht abgeneigt.

Der Bund will 74,9 Prozent der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) veräußern. Doch schon im Bundestag hatten Abgeordnete verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verkauf der 1953 gegründeten DFS geltend gemacht, die auch im Präsidialamt geteilt werden. Die Luftverkehrssicherung, so Experten, sei eine klassische hoheitliche Aufgabe, wie sie die Verfassung vorsehe.

Das Gesetz hatte den Bundestag bereits im April passiert. Seit Anfang des Sommers lag es bei Köhler. Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hatte der Bundespräsident ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben.

Landgericht Konstanz: Regierung muss dennoch haften

Das Prüfverfahren hatte zusätzliche Brisanz durch das Urteil des Landgerichts Konstanz erfahren. Danach hat die Bundesrepublik für die Folgen eines Flugzeug-Unglücks in Überlingen am Bodensee im Jahr 2002 einzustehen, obwohl das Schweizer Unternehmen skyguide mit der Flugsicherung beauftragt war. Damals waren eine Passagiermaschine der Bashkirian Airlines und ein Frachtflugzeug in der Luft kollidiert und 71 Menschen getötet worden.

Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nun nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Führende Verkehrspolitiker der Koalition hatten am Wochenende für diesen Fall angekündigt, das Grundgesetz zu ändern.

manager magazin.de mit Material von dpa

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