Gesundheitsreform Es bleibt ein fauler Kompromiss

Sieben Stunden hat es gedauert, bis die Spitzenpolitiker der Koalition eine Einigung zur Gesundheitsreform zustande gebracht haben. Dass mit dem Kompromiss das Gesundheitswesen "zukunftsweisend" gestaltet werde, darf bezweifelt werden: Besser geworden ist das Modell auf keinen Fall.
Von Hartmut Fischer

Berlin - Die Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien haben lange verhandelt. Das ist schon das einzig Positive, das diese Nacht hervorbrachte. An der Reform an sich hat sich so gut wie nichts geändert. Obwohl sich viele Experten einig sind, dass die Reform viele Probleme nicht löst, hat man sich für die Strategie "Augen zu und durch" entschieden.

SPD-Chef Kurt Beck hatte deutlich gemacht, dass die Große Koalition das Projekt zum Erfolg führen müsse. Dabei hat das Gerangel um die Reform der Union insgesamt mehr geschadet als der SPD. CSU-Chef Edmund Stoiber hält sich unterdessen eine Hintertüre für weitere Störfeuer offen. Für ihn steht die Einigung vorbehaltlich des genauen Gesetzestextes, der dann noch einmal geprüft werden müsse.

Das Märchen von stabilen Beitragssätzen

Die Reform müsse endlich dazu führen, dass die Kassenbeiträge stabil blieben, hatte Kurt Beck betont. Doch im kommenden Jahr werden die meisten Kassen massive Beitragserhöhungen durchführen - unter dem Hinweis, dass sie sich fit für die Gesundheitsreform machen müssen.

Das wichtigste Ergebnis des Kompromisses: Das Herzstück der Reform, der Gesundheitsfonds, wird noch einmal verschoben. Jetzt soll das Sammelbecken für Mitgliedsbeiträge und Staatszuschüsse erst 2009 kommen.

Gesundheitsfonds erneut verschoben

Der Verwaltungsmoloch, aus dem die Krankenkassen eine "Kopfpauschale" für jeden Versicherten plus Zuschläge für Krankenstand und Altersstruktur erhalten, scheint auch bei ihren Erfindern nicht mehr sehr beliebt zu sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man den Fonds so weit wie möglich nach hinten schieben will, um wieder Ruhe in die Diskussion um das gesamte Reformprojekt zu bringen.

Wenn der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine Verschiebung auf 2010 wünscht, damit eine neue Regierung das gesamte Konzept zu Fall bringen würde, ist dies Wunschdenken. Doch wer weiß, ob es nicht noch einmal zu einer Verschiebung kommt? Der geschlossene Kompromiss soll letztlich wieder Ruhe in den politischen Reihen schaffen - vielleicht auch, damit man den Kompromiss irgendwann ohne großes Getöse beerdigen kann?

Neuer Stichtag 2009

Doch derzeit gilt also der 01.01.2009 als Stichtag für die Einführung des Gesundheitsfonds. Zeitgleich soll eine neue Form des Risikostrukturausgleichs in Kraft treten. Auf der Basis dieses Ausgleichs werden die Kassen Zuschläge zu dem Sockelbetrag aus dem Fonds erhalten. Anhand von 50 bis 80 Krankheiten soll analysiert werden, ob und in welcher Höhe Zuzahlungen erfolgen.

Außerdem soll ab 2009 eine neue Gebührenordnung für Ärzte in Kraft treten, die den Ärzten mehr Sicherheit geben soll. Geschickt argumentieren die um einen Kompromiss bemühten Politgrößen, dass es Sinn mache, alle drei Komponenten gleichzeitig in Kraft zu setzen. Eine schöne Verpackung für die Kröte, den Gesundheitsfonds noch einmal zu verschieben.

Zuzahlungen faktisch höher als 1 Prozent

Obergrenze 1 Prozent - jedoch vom Bruttolohn

Kommen die Kassen mit den Geldern aus dem Fonds nicht aus, dürfen sie von den Mitgliedern einen Zuschlag fordern. Dieser zusätzliche Mitgliedsbeitrag - der von den Arbeitnehmern allein getragen wird - wurde zum großen Zankapfel in der Diskussion um die Gesundheitsreform. Die SPD bestand darauf, eine Obergrenze von 1 Prozent des Haushaltseinkommens festzuschreiben. Auf dem Papier ist dies jetzt auch gelungen.

Doch faktisch liegen die möglichen Zuzahlungen höher. Denn zur Berechnung des Haushaltseinkommens wird nicht etwa das Nettogehalt zugrunde gelegt, sondern der Bruttolohn. So bezahlt das Kassenmitglied auch 1 Prozent der bereits abgeführten Steuern und Sozialversicherungsabgaben an seine Kasse, wenn diese ihren Spielraum voll ausschöpft.

Hinzu kommt, dass man einen Sockelbetrag von acht Euro pro Monat festgeschrieben hat. Beiträge bis zu dieser Höhe können ohne Rücksicht auf das Einkommen erhoben werden.

Nur kosmetische Änderungen - noch Querschläger zu erwarten

Letztlich bleibt es also bei den Eckpunkten, die bereits beschlossen wurden. Was die Mitglieder der Kassen angeht, gab es nur kosmetische Änderungen. Hier war auch mit Edmund Stoiber (CSU) wahrscheinlich leichter zu verhandeln als beim regionalen Finanzausgleich. Der bayerische Landesvater sprach von Einnahmeverlusten der Krankenkassen des Freistaates, die sich in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro bewegen. Diese Verluste sollen nun mit Haushaltsmitteln des Bundes über zehn Jahre verteilt werden.

Für Kanzlerin Angela Merkel geht die Gesetzgebung zur Gesundheitsreform in die Abschlussphase. Sie rechnet zwar noch mit einzelnen Punkten die "kleineren Klärungsbedarf" haben. Doch fast trotzig hält sie fest: "Was heute vereinbart wurde, ist vereinbart."

Klare Worte - wenn da nicht Bayerns Ministerpräsident Stoiber wäre, der deutlich machte, dass seine letztendliche Zustimmung vom Gesetzestext abhängt. Als imaginärer Sprecher der Länderchefs, die der Gesundheitsreform aus finanziellen und wohl auch aus wahltaktischen Gründen mehr als skeptisch gegenüberstehen, wird von dieser Seite noch mancher Querschläger zu erwarten sein.

Wie sagte Stoiber in der Pressekonferenz zum Kompromissgipfel? "Die Kollegen vertrauen mir" - worauf die Kanzlerin ergänzte "mir auch". Wer letztlich das Vertrauen hat, wird sich zeigen. Das Ergebnis wird entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition sein.

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