Wen Jiabao "Strategie der Öffnung"

Bei seinem Besuch in Hamburg und Berlin wandte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sich gegen zunehmende Kritik aus Europa. Der Mann mit dem jugendlichen Charisma versprach eine ausgeglichenere Handelsbilanz mit Deutschland - und ein harscheres Vorgehen gegen Produktpiraterie.

Hamburg - Feng Ning steht auf der Bühne und lässt den Bogen über seine Violine sausen. Der junge Chinese, der in Deutschland Musik studiert, spielt Bach und Paganini. Dabei hat er die Augen halb verschlossen und auf die Saiten gerichtet. Ein Blick ins Publikum hätte ihn auch frustrieren müssen: Keiner beachtet den talentierten Junggeiger, der den musikalischen Auftakt des Abends gibt.

Heinrich von Pierer, Chefkontrolleur bei Siemens , ist zu Beginn der Konferenz "The Hamburg Summit - China meets Europe" mit Händeschütteln und Smalltalk beschäftigt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterhält sich, ebenso wie Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Ein Stück weiter stärkt sich Klaus Töpfer (CDU), ehemaliger Leiter des UN-Umweltprogramms, mit Fingerfood. Sie alle warten im großen Festsaal des Hamburger Rathauses auf den Stargast des Abends: Wen Jiabao, Ministerpräsident der Volksrepublik China. Seine Europa-Rreise hat ihn über Helsinki und London am Mittwochabend nach Hamburg geführt.

Feng Ning geigt emsig gegen den Geräuschpegel an. So ähnlich macht das auch der chinesische Ministerpräsident. Er spielt zwar keine Geige, doch auch er muss in seiner Rede gegen etwas ankämpfen - gegen die Kritik, die ihm aus Europa verstärkt entgegenschlägt: Kritik an Chinas Haltung zu Themen wie Menschenrechten, Pressefreiheit, Produktpiraterie oder Umweltschutz.

Wen Jiabao tritt ans knallrote Rednerpult mit ebenso knallroter Krawatte und lächelt, während er zu ernsten Themen spricht. Er betont: "Wir werden am Pfad der friedlichen Entwicklung festhalten." China werde seine Ideologie niemand anderem aufbürden.

Gleichzeitig spricht er sich in Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen für eine "Strategie der Öffnung" zwischen China und den westlichen Ländern aus. China brauche ausländische Direktinvestitionen, ausländisches Kapital und Know-how. "Ihre Präsenz in unserem Land ist willkommen", erklärt Wen. Zugleich versichert er: "Wir wollen eine ausgeglichene Handelsbilanz."

Der Ministerpräsident spricht schnörkellos, seine Ausführungen wirken verbindlich. Man würde ihm gern Glauben schenken, dem Mann mit dem jugendlichen Charisma, der zur Bekräftigung seiner Statements immer wieder den rechten Zeigefinger in die Höhe streckt.

Besonders engagiert wendet er sich gegen die Produktpiraterie im eigenen Land: "Wir werden den Bereich der geistigen Eigentumsrechte sehr ernst nehmen." So kündigt Wen an, die diesbezügliche Gesetzgebung zu verbessern sowie die Strafverfolgung zu verstärken.

Doch die Realität sieht bisweilen anders aus, als Wen sie beschreibt - dies zeigen seine Ausführungen zum Thema Pressefreiheit: Mit einem Zensurerlass schränkte China unlängst den Spielraum ausländischer Medien erheblich ein. Diese dürfen selbst keine Kunden mehr in China anwerben, sondern müssen sich an die Staatsagentur wenden.

Wen erklärt dazu: "Chinas offene Politik gegenüber den Medien" werde nicht geändert werden. Die Rechte ausländischer Journalisten würden weiterhin respektiert - in Übereinstimmung mit den Gesetzen in China.

"Menschenrechte sind unveräußerlich"

Es ist bei aller rhetorischen Souveränität zu spüren, dass Wen diese Rede nicht leichtfällt, dass ihm die Auseinandersetzung mit der Kritik zu schaffen macht. Die Hände zittern am Ende seiner 20-minütigen Ausführungen. Hektisch fummelt Wen an seiner Armbanduhr herum, als er das Podium verlässt.

Widerstand muss der Ministerpräsident Chinas kaum ertragen. Erfreulich sei, dass China den Menschenrechtsdialog mit der Europäischen Union aufgreifen wolle, erklärt etwa Bürgermeister von Beust. Wirtschaftsminister Glos kritisiert vor allem, dass China viel mehr Güter nach Deutschland exportiere als aus Deutschland einführe: "Ende dieses Jahres dürfte das deutsche Handelsbilanzdefizit 20 Milliarden Euro deutlich überschreiten", erklärt Glos. Der Bundeswirtschaftsminister fordert überdies eine weitergehende Marktöffnung Chinas. Während Glos' Rede ist Wen allerdings schon gar nicht mehr im Saal.

Mehr Gegenwind schlug ihm wohl am darauffolgenden Tag entgegen. Am Donnerstag traf Wen in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler (beide CDU). Merkel erklärte anschließend, sie habe deutlich gemacht, dass Menschenrechte unveräußerlich seien. In Bezug auf die Olympischen Spiele 2008 in Peking sei eine freie Presse ein ganz wichtiger Punkt.

Auch zum Atomstreit mit dem Iran musste der chinesische Ministerpräsident Stellung beziehen. Erneut äußerte Wen dabei Bedenken gegen Sanktionen der Vereinten Nationen. Ziel sei eine friedliche Lösung, doch Sanktionen gegen den Iran könnten zu einem gegenteiligen Ergebnis führen.

Am Rande des Treffens unterzeichneten beide Seiten insgesamt acht Abkommen, unter anderem über den Schutz geistigen Eigentums und über Biotechnologie. Ein deutscher Gegenbesuch ist bereits geplant: 2007 will Bundespräsident Köhler nach China reisen - vermutlich mit einigen Kritikpunkten auf dem Redetext.

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