Mittwoch, 26. Juni 2019

Erste Bundesbilanz Was ist Deutschland wert?

Ungenau, zeitraubend und aufwendig sind die Finanzströme bei Bund und Ländern organisiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Deloitte-Studie. Als Gegenentwurf haben die Wirtschaftsprüfer nun die erste Bundesbilanz nach Methoden erstellt, die Unternehmen für Bilanzen und Controlling schon lange einsetzen.

Hamburg - Bevor Peer Steinbrück (SPD) seinen Posten als Bundesfinanzminister antrat, verabschiedete er als Ministerpräsident noch eine umfassende Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Reform ist zwar noch nicht umgesetzt, aber aus Sicht eines Wirtschaftsprüfers zeigt sich NRW damit dennoch ein gutes Stück fortschrittlicher als die Regierungsbehörden des Bundes.

Düstere Eröffnungsbilanz: 1,3 Billionen Euro Fehlbetrag
Denen mangelt es aus Sicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte vor allem an einem übersichtlichen System, mit dessen Hilfe die Staatsausgaben besser kontrolliert und effizienter verteilt werden könnten.

In einer Studie kommen die Prüfer zu dem Schluss, "dass eine Verbesserung der Finanz- und Haushaltswirtschaft erforderlich ist". Ein "transparentes und ressourcenorientiertes System" müsse mit Hilfe der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) organisiert werden.

Bundesbilanz zum 31.12.2004*
Aktiva Passiva
Liegenschaften 159,4  Bundesschuld 824,1
Infrastruktur 160,8  weitere Geldschulden 22,1
Bewegliches Sachvermögen 57,4  Pensionsrückstellungen 280,7
Finanzanlagen 107,8  Sonstige Rückstellungen 737,2
Forderungen 63,6  Sonderposten 40,6
Liquide Mittel 21,9 
Nettoposition 1333,8 
Bilanzsumme 1904,7  Bilanzsumme 1904,7
* Beträge in Milliarden Euro. Quelle: Sören Dressler, Thomas Northoff: "Die Bundesbilanz. Erläuterungen zu Ansatz und Bewertung sowie zu einzelnen Bilanzpositionen"; Rudolf Haufe Verlag, München 2006.

Derzeit arbeitet die öffentliche Hand zumeist mit der seit Jahrhunderten vorherrschenden Rechnungssystematik Kameralistik. Das provoziert bis heute hässliche Effekte: "In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland häufig erleben müssen, dass geplante Maßnahmen der Regierung später in ungeplante Richtungen liefen. Das lag oft an Praxislücken, die es zu schließen gilt", sagt Thomas Northoff, geschäftsführender Partner bei Deloitte.

Kein Warnton, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen

Wie bei großen Unternehmen sollten auch in den staatlichen Behörden Meilensteine festgelegt werden: Solche könnten beispielsweise das Erreichen bestimmter Studentenzahlen an einer geförderten Universität sein. Erst wenn dieses Ziel erreicht wäre, würde die nächste Förderstufe für die Uni gezündet. "Es gibt im öffentlichen Raum beziehungsweise in den Systemen, die ihn abbilden, zu wenig Indikatoren, die anzeigen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen", bemängelt Northoff. Zudem: Wenn Politiker neue Werkzeuge, sprich, neue Steuern und Abgaben, einsetzten, könnten sie den politischen Effekt vielleicht einschätzen, den finanziellen aber nur bedingt.

Dabei, so Deloitte, sei der Effekt für die Gewinn- und Verlustrechnung des Staates sehr wohl kalkulierbar. In einer aktuellen Studie, die Deloitte gemeinsam mit der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin erstellte, wurde erstmals eine Bilanz des Staates als Basis erstellt.

Kurz zuvor hatte die Stadt Hamburg ihren Status quo aus buchhalterischer Sicht ermittelt und damit gleichzeitig den Startschuss für eine Umstellung des Rechnungswesen auf Doppik gegeben.

"Jeder, der eine Bilanz zu lesen versteht, wird sich ab jetzt ein Urteil über die finanzielle Lage Hamburgs bilden können", sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Zuvor allerdings mussten auch kuriose Fragen beantwortet werden, beispielsweise jene, wie teuer die imposante Granitfigur des Reichskanzlers Otto von Bismarck verkauft werden könnte. Die Statue im Elbpark auf St. Pauli wurde schließlich mit einer Million Euro taxiert.

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