Große Koaltion Gesundheitsreform verschoben

Die heftig umstrittene Gesundheitsreform wird überraschend verschoben. Sie soll nun drei Monate später und damit im April 2007 in Kraft treten. Die Begründung: Die große Koalition will "Qualitätsarbeit" abliefern. Und lässt sich dann auch gleich mit der Reform der Unternehmensteuer mehr Zeit.

Berlin - In einer Koalitionsrunde am späten Mittwochabend kippten die Spitzen von CDU, CSU und SPD den ursprünglich für den 1. Januar 2007 vorgesehenen Starttermin.

"Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass wir Qualitätsarbeit abliefern wollen", betonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach den zweieinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt. Die Koalition brauche Zeit, um die bereits vereinbarten Reform-Eckpunkte konsequent umzusetzen.

Nach dem neuen Zeitplan werde das Kabinett im Oktober den entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. "Und das Gesetz soll dann am 1. 4. in Kraft treten." SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, der geplante Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen solle wie vorgesehen zum Jahr 2008 eingerichtet werden.

Initiative ging offenbar von Merkel aus

In Regierungskreisen hieß, die Initiative zur Verschiebung der Reform sei von Kanzlerin Angela Merkel ausgegangen. Sie habe in der Runde darauf verwiesen, dass nach dem bisherigen Zeitplan großer Termindruck auf Bundestag und Bundesrat gelastet hätte.

SPD-Chef Kurt Beck betonte, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden hätten den Beschluss gemeinsam in einer ausführlichen Debatte gefasst. Struck sagte, auch die Gesundheitsexperten von Union und SPD hätten der Koalitionsspitze geraten, den ursprünglichen Zeitplan zu Gunsten des Grundsatzes "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" zurückzustellen.

Teilnehmer der Runde betonten, allen Beteiligten sei klar gewesen, dass der ursprüngliche Fahrplan sehr ehrgeizig gewesen sei und die Koalition sich bei diesem wichtigen Reformvorhaben keinen Patzer leisten könne. In Kreisen der Koalition hieß es, nach dem bisherigen Zeitplan hätte die Reform noch vor Ende dieses Monats auf den Weg gebracht werden müssen, um zum Jahreswechsel in Kraft zu treten.

Neuer Zeitplan auch bei Unternehmensteuerreform

Neuer Zeitplan auch bei Unternehmensteuerreform

Mit der Reform soll ab 2008 ein Gesundheitsfonds geschaffen werden, in den alle Versicherungsbeiträge und Zuschüsse vom Bund fließen. Die Krankenkassen sollen daraus einen festen Betrag für jeden Versicherten erhalten und einen Ausgleich für ihre unterschiedliche Mitgliederstruktur nach Alter, Geschlecht und Krankheit. Wenn Kassen mit dem Geld nicht auskommen, müssen sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von einer guten Atmosphäre in den Beratungen, nachdem es in den vergangenen Wochen bis in die Spitzen der Koalition heftige Verwerfungen gegeben hatte. "Wir haben ausgesprochen vertrauensvoll beraten. Hier herrscht ein hervorragender Zusammenhalt in der großen Koalition."

Änderungen der zeitlichen Planung soll es auch bei der Unternehmensteuerreform geben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz kündigte am Donnerstag in Berlin an, der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde erst nach dem Januar 2007 in den Bundestag eingebracht. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bereits in diesem Jahr vorliegen. Die Regierung wolle sich hier nicht unter "unnatürlichen" Druck" setzen lassen. Immerhin, die Reform soll aber dennoch planmäßig am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

manager-magazin.de mit Materialien von ddp

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