Zorniger Steinbrück Der Minister und die Lobby-Maschine

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nutzte auf einem Banken-Kongress die Gelegenheit, Dampf abzulassen. Die Anspruchshaltung der Verbände geht ihm mittlerweile viel zu weit. Doch auch ein zorniger Minister hat gute Nachrichten dabei - nicht für die Aktiensparer, aber zumindest für die Freunde von Reits und Private Equity.
Von Rita Syre

Frankfurt am Main – Peer Steinbrück als Sir Lancelot auf hohem Ross, der während eines Turniers seine Gegner aus dem Sattel wirft? "Das geht doch nicht", monierte der Bundesfinanzminister auf einem Banker-Kongress in Frankfurt. Er hat aber offensichtlich den Eindruck, dass diese Vorstellung von ihm in den Köpfen so mancher Interessensvertreter herumspukt.

Schon bei seinem Antrittsvortrag vor der Frankfurter Community im Januar hatte sich Steinbrück über die Lobbyisten beschwert - damals ging es allerdings vor allem um die "Belagerung" seiner Kollegin, der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Jetzt berichtet er anlässlich eines Vortrags zum doch eher trockenen Thema "Reformen für den Finanzplatz Deutschland" aus seiner eigenen Erfahrung. Und seine Liste ist lang.

Zulassung von Reits rückt näher

Beispiel Reits. Steinbrück hat zunächst eine positive Nachricht für die Finanzindustrie aus Berlin mitgebracht. Die Finanzmarktteilnehmer könnten sich trotz aller Widerstände und bisherigen Verzögerungen auf die Zulassung von börsennotierten Immobilienfonds (Reit) am 1. Januar 2007 einstellen.

Ein Referentenentwurf liege dazu zwar noch nicht vor, wie Steinbrück betont. Und das Gesetzgebungsverfahren werde "in den Schraubstock" geraten.

Dennoch: Falls der Gesetzgebungsprozess bis Ende des Jahres nicht abgeschlossen werde, "werden wir die Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2007 einführen", verspricht der Minister. Das kommt bei den Bankern gut an. Auch, dass er die Befürchtungen in seiner Partei, dass Wohnungen munter zwischen den Finanzakteuren hin- und hergehandelt werden, nicht teilt. Dagegen gebe es schließlich Haltefristen.

"Attraktive Bedingungen" für Private Equity

Die Einführung von Reits sei erstrebenswert und erforderlich, so Steinbrück. Und er lässt auch keinen Zweifel daran, dass Finanzinvestoren wie Private Equity-Firmen zu einem attraktiven Finanzplatz dazu gehören. Deshalb komme auch 2008 ein Private Equity-Gesetz, dass insbesondere Wagniskapitalgebern "attraktive Rahmenbedingungen" schaffen werde.

Die Finanzindustrie verspricht sich von den börsennotierten Immobilienfonds ein Riesengeschäft. Man dürfe bei der Kommunikation über dieses Thema angesichts der Sorgen vieler Mieter jedoch nicht so einfach nur mit der "Taschenlampe herumfuchteln", nur die positiven Seiten der Reits beleuchten und dann glauben, dass die Politik die Forderung einfach so umsetzen werde.

"Ich will die Abgeltungssteuer"

"Die Empörung ist unverhältnismäßig"

Peer Steinbrück redet sich warm. Es könne doch nicht ernsthaft erwartet werden, poltert er mittlerweile, dass die Unternehmen bei einem Projekt wie der Unternehmenssteuerreform ernsthaft annehmen würden, die Regierung übernehme mal so eben eine Blaupause der Stiftung Marktwirtschaft. Reformen würden von den einen fast schon zum Religionsansatz hochstilisiert, von den anderen nur unter dem Gesichtspunkt Bedrohung durch drohende Verluste gesehen.

So seien die "Empörungswellen völlig unverhältnismäßig", die sein Vorschlag ausgelöst hat, die Wohnungsbauprämien zu streichen. Da gehe es um Beträge von 45 Euro und 90 Euro und nicht um eine "Revolution".

"Der Politik wird nur wenig Reifezeit gegeben"

Der Finanzminister nimmt sich einen weiteren Punkt auf seiner Liste vor, die Abgeltungssteuer. Auch so ein Fall, wie er meint, wo noch nicht einmal ein Referentenentwurf vorliege, aber die Lobby-Maschinerie bereits auf Hochtouren läuft.

"Die Politik nimmt sich zu wenig Reifezeit für ihre Vorhaben, aber ihr wird ja auch nur wenig Zeit gegeben", ruft der Minister gereizt. Die Pläne des Finanzministers zur Einführung einer unbefristeten Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften mit einem Satz von bis zu 30 Prozent hatte in der Finanzindustrie Kritik ausgelöst. "Ich will die Einführung der Steuer, und ich will einen Steuersatz von 25 Prozent", stellt er klar.

Und da er nun mal in Frankfurt ist, verteidigt er noch gleich das Drei-Säulen-Modell aus privaten Instituten, Sparkassen und Landes- sowie Genossenschaftsbanken. Er sehe "keinen Anlass für einen Eingriff in die historisch gewachsene Struktur", sagt Steinbrück. Das Modell sichere nach seiner Ansicht den Wettbewerb und komme dem Verbraucher entgegen.

Das Argument vieler Kritiker, der deutsche Bankensektor verpasse durch das Drei-Säulen-Modell Entwicklungsoptionen, lässt der Finanzminister nicht gelten. "Zum Thema verpasste Optionen, man könnte auch sagen strategische Fehler, habe ich auch bei den Privatbanken einige Beispiele", blafft er. In den Reihen der Banker ist es mittlerweile still geworden. Die Botschaft ist angekommen. Der Minister ist in der Tat kein Ritter der Artus-Runde.

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