Arbeitsmarkt SPD verteidigt Mindestlohn gegen Beck

Mehrere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Mindestlohn gefordert. Sie stellen sich damit gegen ihren Parteichef Kurt Beck, der dies gesetzlich für nicht möglich hält.

Mainz - Er halte es für keinen guten Weg, wenn Beck einen Mindestlohn ausschließe, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der Tageszeitung "Die Welt". Zumindest dort, wo Lohndumping betrieben werde, das teilweise an Sittenwidrigkeit grenze, wünsche er sich einen gesetzlichen Mindestlohn. "Wo die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert und Lohndumping sich entwickelt, muss der Staat eingreifen", sagte Brandner.

Zum Thema Mindestlohn werde es in den nächsten Monaten noch Anhörungen geben. "Bis dahin kommt es darauf an, dass die Meinungen von Sachverständigen und Praktikern fair geprüft werden." Auch die SPD-Fraktion werde sich noch mehrfach zu Wort melden. "In einer Großen Koalition muss man die Kraft haben, Erkenntnisse aufzugreifen und mehrheitsbildende Möglichkeiten nicht von vornherein auszuschließen", sagte Brandner in Richtung Beck.

Parteitag zum Thema Mindestlohn gefordert

Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst Dieter Rossmann, forderte eine breite Diskussion in Partei und Fraktion. "Wir sehen noch nicht, dass Kurt Beck einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen hat", sagte er. Die SPD-Linke werbe dafür, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen keinen freien Fall nach unten geben dürfe. Die Debatte müsse auf eine Beschlussfassung der Partei hingeführt werden. Das Thema Mindestlohn sei so wichtig, dass ein Parteitag oder der Parteirat darüber entscheiden müsse.

Beck selbst versuchte die Proteste einzudämmen. Er halte grundsätzlich an einer Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen für alle Bereiche fest, sagte er in einer Sitzung des Landesparteirates der SPD in Mainz. "Wir werden diese Option nicht grundsätzlich über Bord gehen lassen." Er habe sich "nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen, ich sehe dafür derzeit nur keine Option". Vorrang hätten aber immer tarifliche Lösungen in diesem Bereich.

Müntefering appelliert an Tarifpartner

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering appellierte unterdessen an die Tarifparteien in Deutschland, schnell einheitliche Tarifstrukturen als Voraussetzung zur Vereinbarung von Mindestlöhnen zu schaffen. "Das kann so schwer nicht sein, schließlich gibt es für viele Branchen bereits vereinbarte unterste Lohngruppen", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".

Deutschland brauche Mindestlöhne. "Das kann, auf Vorschlag einer Kommission, per Gesetz geregelt werden oder besser: Die Tarifpartner vereinbaren für ihre Branchen einen Mindestlohn", wird Müntefering zitiert.

Der Vizekanzler machte seinen Parteifreunden wenig Hoffnung auf ein zusätzliches Konjunkturprogramm, um die Konjunktur dämpfenden Wirkungen der Mehrwertsteuer auszugleichen. "Für den Bund steht der Rahmen mit unserem 25-Milliarden-Programm. Jetzt müssen die bestehenden Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei den öffentlichen Händen für Investitionen beschleunigt und konzentriert eingesetzt werden", erklärte er.

manager magazin.de mit dpa/ap/ddp

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