Ämterhäufung "Eine Frage der Moral"

Bundestagsmandate sind nach Ansicht der meisten Bürger unvereinbar mit einem Spitzenamt bei Verbänden oder Gewerkschaften. Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann analysiert im Interview mit manager-magazin.de die Fälle Röttgen und Göhner.

mm.de: Woran liegt es, dass in Deutschland mögliche Interessenverflechtungen derzeit so stark unter die Lupe genommen werden?

von Alemann: Das ist ein allgemeiner Trend der vergangenen Jahre. Die Verknüpfung von Politik und Lobbyismus ist in den Fokus der Medien gerückt. Dabei geht es nicht so sehr um eine Neidkampagne gegen Doppelverdiener, sondern um das Problem der Interessenverknüpfung. Die Kritik daran ist übrigens ein einheitlicher Tenor von der politisch linken bis zur rechten Presse, sowohl beim Boulevard als auch bei Edelfedern.

mm.de: Bisher stand der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für Seriosität und dafür, auf Konsens bedacht zu sein. Doch die vergangenen Tage haben das öffentliche Bild des Verbandes getrübt, es war sogar von einem "Tollhaus" die Rede.

von Alemann: Der BDI war schon immer ein schwieriger Verband. Als Dachverband müssen ständig unterschiedliche Interessen, etwa zwischen Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen, ausgeglichen werden. Präsidenten wie Hans-Olaf Henkel oder Michael Rogowski fielen in der Geschichte eher durch einen konfliktorientierten Kurs auf, während Jürgen Thumann mehr für den Konsens steht.

Die Vorgänge in der vergangenen Woche haben jedoch eine neue Qualität erreicht. In dem Verhalten von Henkel und Rogowski steckt sicher auch die herbe Enttäuschung über den aktuellen Kurs der Union innerhalb der Großen Koalition. Im Wahlkampf hatte man diese Parteien noch unterstützt.

mm.de: Der Ruf des BDI ist auf jeden Fall erst einmal beschädigt.

von Alemann: Langfristig nicht. Es gab im BDI immer Konflikte, und auch dieser wird einen Verband dieser Größe nicht umwerfen. Die Verantwortlichen sollten jedoch baldmöglichst einen Alternativkandidaten für das Amt des Hauptgeschäftsführers finden – das wird dann sicher kein Politiker sein.

mm.de: Steht Norbert Röttgen (CDU) nach seinem Rückzug als moralischer Gewinner oder als Umfaller da?

von Alemann: Röttgen ist sicher kein Gewinner, aber auch nicht der einzige Verlierer. Viele Personen haben in diesem Scharmützel Kratzer abbekommen, doch niemand ist untergegangen. Und die Herren Henkel und Rogowski werden auch in Zukunft weiter polarisieren.

Nicht ohne Blessuren

Nicht ohne Blessuren

mm.de: Welche Rolle spielte der offene Brief von Henkel und Rogowski in der "Bild"-Zeitung - das war doch eher ein Angriff auf Thumann als auf Röttgen?

von Alemann: Wenn man das bestreiten würde, wäre das eine höhere Form der Heuchelei. Thumann wurde dadurch zwar beschädigt, ein Rücktritt von seinem Präsidentenamt ist allerdings nicht zwingend.

mm.de: Eine Parallele tut sich bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf. Was der BDI wollte, gibt es hier schon lange. Wird sich Reinhard Göhner (CDU) halten können, oder muss er nach über zehn Jahren den Posten des Hauptgeschäftsführers räumen?

von Alemann: Zunächst einmal ist die BDA aus anderem Holz geschnitzt als der BDI, sie fungiert als Tarifpartner und nicht als ein Interessenverband. Diesen anderen Charakter der BDA wird auch Göhner für seinen Joberhalt geltend machen. Allerdings erwarte ich, dass er schon bald klarer formulieren wird, dass die jetzige Legislaturperiode seine letzte als Abgeordneter ist.

Mit einem sofortigen Verzicht auf sein Bundestagsmandat rechne ich nicht. Solange der Arbeitgeberverband Göhner geschlossen trägt, wird er die Diskussion durchstehen. Allerdings nicht, ohne Blessuren davonzutragen. Ein sofortiger Rücktritt vom BDA-Posten käme nach der langen Zeit des Doppelmandats jedoch einem Schuldeingeständnis gleich.

mm.de: Über eine mögliche Fusion zwischen BDI und BDA wird seit Jahren diskutiert. Wann kommt der Superverband?

von Alemann: Eine solche Fusion halte ich für schwierig, da es viele über die Jahre in unterschiedliche Richtungen gewachsene Interessen gibt. Und andere Spitzenverbände der Wirtschaft, zum Beispiel des Handels oder der Banken, müssten sich dann eigentlich ebenfalls anschließen.

Das deutsche Dreisäulenmodell der Wirtschaftsverbände – neben dem BDI sowie anderen Spitzenverbänden und der BDA noch die Kammern – ist lange historisch gewachsen. Für mich ist ein Zusammengehen von BDI und BDA deshalb nur schwer vorstellbar. Selbst in der Phase einer Personalunion – Hans-Martin Schleyer führte in den 70er Jahren beide Organisationen – wurde die Chance nicht ergriffen.

Eine Frage des politischen Stils

Eine Frage des politischen Stils

mm.de: Kann und wird es den reinen und idealen Abgeordneten geben – ohne besonders gelagerte Interessen?

von Alemann: Nein. Denn individuelle Interessen der Abgeordneten und damit auch Interessenkonflikte wird es immer geben. Das ist der Alltag für jeden Abgeordneten. Daher ist das wichtigste Gebot die Transparenz. Und diese steht derzeit unter verschärfter Beobachtung – ich hoffe, dass wir diesbezüglich schon bald vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung erwarten können.

Entscheidend für die Beurteilung von Doppelmandaten der Bundestagabgeordneten ist die Verknüpfung zweier Hauptämter, im Fall von BDI und BDA mit dem eines Hauptgeschäftsführers. Niemand hätte die Fälle Röttgen und Göhner thematisiert, wenn es sich um das Amt eines Abteilungsleiters gehandelt hätte. Denn würde diese Kritik auch auf andere Funktionäre im Nebenamt ausgeweitet werden, dann hätten wir einen halb leeren Bundestag.

Eine klare gesetzliche Regelung, zum Beispiel nach der Arbeitszeit, wurde bisher vermieden. Daher bleibt die Entscheidung eines Politikers, welches Amt er zusätzlich annimmt, immer eine Frage der Moral und des politischen Stils. Für jeden Abgeordneten gilt Paragraf 38 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Abgeordneten des Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

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