Dienstag, 15. Oktober 2019

Gesundheitsreform Ein Fest für Bürokraten

Die Gesundheitsreform sollte den Wettbewerb fördern und Bürokratie abbauen. Entstanden ist ein bürokratisches Monstrum mit einer weiteren Verstaatlichung gesundheitspolitischer Entscheidungen. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar.

Wenn nichts mehr hilft, dann hilft der Griff zum Duden. Unter "Reform" steht dort neben "Neuordnung" auch "Verbesserung des Bestehenden". Ob das in der langen Nacht im Kanzleramt gelungen ist, dafür gibt es momentan wenig Anzeichen. Mit mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie wollte die politische Lebensabschnittspartnerschaft die Finanzierung sicherstellen und die Qualität im deutschen Gesundheitswesen erhalten. Herausgekommen ist eher das Gegenteil.

Tiefe Finanzlöcher:
Krankenkassen-Beiträge um 0,5 Prozentpunkte erhöht
Kernstück des Beschlossenen ist der Gesundheitsfonds, laut Bundesgesundheitsministerium die "Voraussetzung, ohne überflüssige Bürokratie die Anreize für die wirtschaftliche Verwendung der Einnahmen (...)" zu schaffen. Gespeist wird diese zentrale Inkassostelle über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie Steuerzschüsse.

Die Krankenkassen bekommen aus dem Fonds pro Versicherten einen einheitlichen Pauschalbetrag zugewiesen - diskutiert werden rund 170 Euro monatlich - und damit müssen sie auskommen. Gelingt ihnen das nicht, dürfen sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen.

Das klingt einfach, ist es aber nicht. Denn maximal 5 Prozent des Fonds dürfen über diese Individualprämie gespeist werden. Der Griff zum Taschenrechner zeigt: Pro Versicherten sind das im Schnitt lediglich neun Euro.

Außerdem soll die Belastung des Versicherten durch den Zusatzbeitrag 1 Prozent seines Bruttoeinkommens nicht überschreiten. Für die Kassenchefs heißt das, dass sie die Zusatzbeiträge eintreiben, den Zahlungsunfähigen hinterherlaufen und die sozialen Härtefälle kontrollieren müssen - ein wahres Fest für Bürokraten. Und das alles für neun Euro!

Also werden die Kassen den Zusatzbeitrag meiden wie der Teufel das Weihwasser. Denn die Zusatzprämie ist alles, was ihnen als wettbewerbliches Steuerungsinstrument um die Gunst der Versicherten geblieben ist. Krankenkassenbeiträge festlegen dürfen sie nicht mehr. Diese werden in Zukunft - das hat die Große Koalition sich in die Eckpunkte geschrieben - zentral von der Politik festgelegt.

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