Sonntag, 18. August 2019

Gesundheitsreform Ein Fest für Bürokraten

3. Teil: Milliardenlöcher politisch angerichtet

Milliardenlöcher politisch angerichtet

Der interessierte Beobachter reibt sich verwundert die Augen: 0,5 Prozentpunkte höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung? War nicht die Senkung der Lohnnebenkosten eines der erklärten Ziele dieser Koalition? Der Arbeitsmarkt wird dadurch um fünf Milliarden Euro belastet.

Überhaupt ist es ärgerlich, dass von dem rund sieben Milliarden Euro tiefen Finanzloch, das Experten für 2007 bereits ausgemacht haben, die Hälfte von der gleichen Koalition verursacht wird, die jetzt über höhere Abgaben selbiges Loch wieder beseitigen will. 2,7 Milliarden Euro schmelzen dahin, weil der Zuschuss aus der Tabaksteuer nun an anderer Stelle gebraucht wird. Die höhere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wird mindestens 700 Millionen Euro an Mehrbelastungen bedeuten.

Der Gesundheitsfonds kommt 2008 - die Zeit für die Umsetzung ist knapp. Man ahnt es bereits: Einiges an diesem Eckpunktpapier der Regierung ist unausgegoren, vieles muss erst durch Detailregelungen praxisfest gemacht werden.

Aber: In der Frage der Nachhaltigkeit dieser Reform ist ein großes Fragezeichen angebracht. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode ist mit einer weiteren Umgestaltung zu rechnen. Denn nach der Reform ist vor der Reform.

Seite 3 von 3

© manager magazin 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung