Sonntag, 25. August 2019

Gesundheitsreform Ein Fest für Bürokraten

2. Teil: Steuerzuschüsse - so verlässlich wie das Wetter

Steuerzuschüsse - so verlässlich wie das Wetter

Mutig, wer das als "Wettbewerb" bezeichnet. Denn nun fehlt den Kassen ein ganz wesentlicher Wettbewerbsparameter. Also bleibt ihnen nur die Flucht in die Kostendämpfung, denn die Zusatzprämie werden sie, siehe oben, zu verhindern wissen.

Dr. Thomas Werner:
Der Vorsitzende der Geschäftsführung GlaxoSmithKline Deutschland trat dem Unternehmen 1997 bei. Zuvor war der studierte Chemiker Geschäftsführer der Bristol-Myers Squibb Deutschland GmbH
Die Politik zwingt die Kassen damit in einen gnadenlosen Kampf um Kosten, bei der die Qualität zwangsläufig auf der Strecke bleiben muss. Präventionsprogramme? Aufklärung und Informationskampagnen? Freiwillige Leistungsangebote? Das alles ist vorbei, wenn der Rotstift regiert.

Ein weiteres Finanzierungsinstrument des Gesundheitsfonds sollen Bundeszuschüsse bilden - sie werden von den Koalitionären als "Einstieg in eine teilweise Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" gefeiert. Steuerfinanzierung von familienpolitischen Leistungen? Klar, dass das eine gute Idee ist. 16 Milliarden Euro kosten die beitragsfrei versicherten Kinder die gesetzlichen Krankenversicherungen jedes Jahr. Wie dieses Geld aber über Steuern aufzutreiben ist, haben die Reformer (bewusst?) offen gelassen.

Zuschüsse sollen fließen, bis zu drei Milliarden Euro ab 2009. Woher die fehlenden 13 Milliarden kommen sollen? Ohne weitere Steuererhöhungen ist das wahrscheinlich ein unmögliches Unterfangen - die ganze Wahrheit kommt also vermutlich in kleinen, wohldosierten Raten ans Tageslicht. Der Finanzminister hat es bereits angedeutet.

Überhaupt sind Steuerzuschüsse heutzutage so verlässlich wie die Wettervorhersage für den nächsten Monat. Ein Blick auf die Tabaksteuer lässt Böses ahnen: Deren Erhöhung wurde damals damit begründet, dass ein Teil davon ins Gesundheitswesen fließen sollte. Doch dieses Geld der Raucher braucht der chronisch klamme Finanzminister nun woanders. Beschluss: Tabaksteuer bleibt oben, Beitragssätze gehen hoch. Im Geldbeschaffen verdient sich die Große Koalition Bestnoten.

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