Bush-Besuch "Ein unwürdiger Gastgeber"
Stralsund - Bei dessen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern werde die Kanzlerin vor allem intensiv für ein gemeinsames Vorgehen im Iran-Atomkonflikt werben, hieß es aus Regierungskreisen. Merkel und Bush treffen sich am Donnerstag in Stralsund und in dem Dorf Trinwillershagen. Der von Protesten begleitete Präsidentenbesuch wird von 12 500 Polizisten gesichert.
Bush sollte an Bord der "Air Force One" am späten Donnerstagabend in Mecklenburg-Vorpommern eintreffen. Am Flughafen Rostock/Laage war eine Begrüßung durch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) vorgesehen. Es ist Bushs dritter Deutschlandbesuch als US-Präsident.
Der dreitägige Aufenthalt liefert unterdessen immer neuen Zündstoff für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU bezeichnete die rot-rote Landesregierung als "unwürdige Gastgeber", weil sich Linkspartei-Minister an den Anti-Bush-Protesten beteiligten. Mit einer spektakulären Aktion begann Greenpace die Reihe von deutschlandweit mehr als 60 geplanten Kundgebungen gegen den Besuch. An den Stationen der Bush-Visite herrscht seit Mittwoch die höchste Sicherheitsstufe.
Abends wird gegrillt
Die Lage im Iran-Atomkonflikt hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, weil Teheran sich nach wie vor nicht eindeutig zum Angebot des Westen zur Beilegung des Konflikt verhalten hat. Aber auch die explosive Lage im Nahen Osten und in Afghanistan, die Zukunft des Iraks und Energiethemen wollen Merkel und Bush ansprechen.
Der Besuch wird von den bisher massivsten Sicherheitsvorkehrungen in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns begleitet. Dennoch soll der Aufenthalt einen anderen Charakter haben als der Bush-Besuch vor gut einem Jahr in Mainz, hieß es. Damals war Bush praktisch total von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden. In Stralsund soll am Donnerstag zumindest ein Kontakt mit rund 1000 scharf kontrollierten Bürgern auf dem Marktplatz der Hansestadt möglich sein.
Die als Arbeitsbesuch eingestufte Bush-Visite soll am Abend mit einem eher privat gehaltenen Grillfest in dem Dorf Trinwillershagen ausklingen. Unter den geladenen Gästen sollen auch Persönlichkeiten der Region sein, deren politische oder unternehmerische Karriere - wie die Merkels - erst nach der Wende 1989 begonnen hatte. Merkel selbst hatte betont, dass sie Bush den Osten so zeigen wolle, wie er sich 16 Jahre nach der Wiedervereinigung tatsächlich darstelle.
Proteste, Vorwürfe und Wahlkampf
Proteste, Vorwürfe und Wahlkampf
Zum Auftakt der Protestkundgebungen kletterten am Mittwochmorgen fünf Umweltschützer von Greenpeace auf die Marienkirche in Stralsund und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "No nukes, No war, No Bush" (Keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush). Die Organisation warf der US-Regierung vor, mit ihrer Politik störe sie das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte dieser Welt. Zur zentralen Anti-Bush-Kundgebung am Donnerstagmorgen in Stralsund werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Mecklenburg-Vorpommerns Vize- Ministerpräsident Wolfgang Methling (Linkspartei) soll dort reden.
Die Bundes-CDU verurteilte die Ankündigung von weiteren Linkspartei-Ministern der rot-roten Landesregierung, gegen den Bush- Besuch zu demonstrieren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zeige einmal mehr, "dass er nicht Herr seines eigenen Kabinetts ist", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Während Ringstorff den Staatsgast vom Flughafen abholt, nimmt der stellvertretende Ministerpräsident an einer Gegendemonstration teil.
"Rot-Rot zeigt sich als unwürdiger Gastgeber"
Auch die Nordost-SPD distanzierte sich mittlerweile von der Linkspartei-Unterstützung für die Demonstrationen. Mecklenburg- Vorpommerns SPD-Vorsitzender, Agrarminister Till Backhaus, sagte der "Ostsee-Zeitung" (Mittwoch): Die "Grenze des Ertragbaren" sei "endgültig erreicht".
In Berlin wurde aber auch Forderungen an Bush laut. Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn verlangte von Bush die endgültige Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Der Koordinator für die deutsch- amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sah die Beziehungen zwischen Berlin und Washington auf einem besseren Stand als in der Amtszeit von Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Das gelte insbesondere für die persönlichen Beziehungen.
dpa