Gesundheitsreform Koalition einigt sich auf höhere Beiträge

Union und SPD haben sich am Montag auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform geeinigt. Der Bürger zahlt drauf: Nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die Kassenbeiträge sollen ab 2007 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Außerdem wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet.

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition in einer nächtlichen Marathonsitzung auf Eckpunkte für eine umfassende Gesundheitsreform verständigt. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung steigen demnach vom 1. Januar 2007 an um 0,5 Prozentpunkte.

Von 2008 an sollen die Krankenkassenkosten für Kinder stufenweise aus Steuern finanziert werden. Aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen soll, legten die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch nicht fest. Die Opposition verurteilte die Reformpläne scharf.

Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro reichen nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung nach rund zehn Stunden Verhandlungen am frühen Montagmorgen als "wirklichen Durchbruch". Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck werden nur einzelne, kleinere Leistungen zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten gekürzt. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, die Steuern würden nicht erhöht.

Durch Strukturreformen würden "eine Vielzahl von Einsparungen" erreicht und Verschwendung Einhalt geboten, sagte Merkel. Der CSU- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller rechnet mit Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro. Der Sparbetrag reicht aber nach Merkels Angaben nicht zum Stopfen der Finanzlücke 2007.

Deshalb würden die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zum 1. Januar 2007 einmalig um insgesamt 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Später sollen sie wieder sinken. Den Kassen droht 2007 ein Defizit von rund sieben Milliarden Euro. Ein Grund für die Finanzierungslücke ist die allmählich Rückführung des Zuschusses aus der Tabaksteuer um 2,7 Milliarden Euro 2007.

Kinderversicherung aus Steuermitteln ab 2008

Vom Jahr 2008 an werden die Kassenausgaben für Kinder in steigenden Stufen aus Steuermitteln finanziert. Von 2008 an sollen dazu 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann 3,0 Milliarden aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Damit schaffe die Koalition eine dauerhafte Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit, sagte Merkel. Die gesetzlichen Kassen würden entlastet. In der "realen Haushaltssituation" sei dies insgesamt ein guter Weg. Insgesamt werden für die Versicherung der Kinder rund 16 Milliarden Euro gebraucht.

Stoiber sagte: "Statt durch höhere Steuern wird die Versicherung der Kinder aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert." Aber auch von der Union vorgeschlagene Leistungskürzungen zur Finanzierung sind nicht geplant. Vor allem wegen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 war eine weitere Steueranhebung strittig. Die SPD hatte argumentiert, im Gegenzug zu Steuererhöhungen sollten die Beiträge sinken.

Fondsmodell: Kassen können Zuschläge erheben

Gesundheitsfonds: Kassen können Zuschläge erheben

Die Koalition verständigte sich erwartungsgemäß auf eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens. Dazu wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet, in den alle Mittel für die Kassen fließen sollen. Der Wettbewerb zwischen den Versicherungen soll dadurch steigen. Ihren Streit über mögliche Zusatzbeiträge für Versicherte bei künftigen Kostensteigerungen lösten SPD und Union durch einen Kompromiss.

Kommt eine Kasse mit dem vorgesehenen Einheitsbeitrag aus dem Fonds nicht aus, kann sie Zuschläge erheben. Dabei hat sie die Wahl, ob dieser Zuschlag wie von der SPD gewünscht einkommensabhängig oder wie von der Union gefordert als Pauschale erhoben wird. Wirtschaftet eine Kasse besonders gut, kann sie an die Mitglieder Geld zurückzahlen.

Private KV muss sich öffnen

Die private Krankenversicherung bleibe als Vollversicherung erhalten, sagte Merkel. Sie werde jedoch "eine Vielzahl zusätzlicher Anteile übernehmen", sagte die Kanzlerin, ohne dies weiter zu erläutern. Beck kündigte an, die privaten Krankenkassen müssten ebenso wie die gesetzlichen künftig jeden als Mitglied aufnehmen.

"Es wird keine Leistungskürzungen geben", sagte Beck. Behandlungen beispielsweise bei Entzündungen nach Piercing müssten aber künftig selbst versichert werden. Entsprechendes gilt für Schönheitsoperationen. Er sprach von einer "Reform, die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist". Das Finanzierungssystem für Praxisärzte sei nicht mehr zeitgemäß und werde neu gestaltet. Zöller sagte, Patienten würden beim Arzt zunächst durch eine Rechnung über die Kosten informiert. Kassen dürften mit Pharmafirmen über Preise verhandeln, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Rürup: Arbeit wird noch stärker belastet

Rürup: Faktor Arbeit wird noch stärker belastet

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich enttäuscht über den Kompromiss zur Reform des Gesundheitswesens gezeigt. Der Koalition sei ein eher bescheidener Durchbruch gelungen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag im ZDF. Als Durchbruch sei der Einstieg in die Finanzierung der Versicherungsbeiträge der Kinder aus Steuermitteln zu bewerten.

Problematisch sei, dass der Faktor Arbeit im kommenden Jahr um etwa fünf Milliarden Euro belastet werde, um das Defizit der Kassen auszugleichen. Zwar solle dann 2008 und 2009 durch die schrittweise Steuerfinanzierung dieses Defizit ausgeglichen werden. "Unter ökonomischen Aspekten ist das nicht besonders überzeugend", sagte Rürup.

Zur Zeit seien eine Erhöhung der Beitragssätze und nur geringe Zuschüsse aus dem Haushalt geplant, erklärte der Wirtschaftsweise. "Das eigentliche Ziel, durch die Steuermittel die Beiträge zu senken, das wird zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht erreicht."

Rürup zeigte sich auch skeptisch, ob die Finanzierung der 15 bis 16 Milliarden teuren Kinderversicherungsbeiträge ohne höhere Steuern gelingen könne: "Ob man das voll aus Ersparnissen erwirtschaften kann, das wird sich zeigen." Problematisch sei, wie die privat versicherten Kinder in den Genuss der Steuerfinanzierung kämen.

rtr

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