Mittwoch, 24. Juli 2019

Reform Bis zu 24 Milliarden Euro Steuern für die Gesundheit

Die große Koalition ist sich einig darüber, das Gesundheitswesen künftig auch über Steuern zu finanzieren. Die Zuschusssumme könnte nach Angaben von Regierungsvertretern bis auf 24 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Für Privatversicherte stehen zudem wichtige Veränderungen an.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nannte am Montag eine Summe zwischen 16 und 24 Milliarden Euro, die über Steuermittel zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen aufgewendet werden sollten. Dies sei der Spielraum, über den geredet werde.

Gesundheitswesen: Durch Steuern am Leben erhalten
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Gesundheitswesen: Durch Steuern am Leben erhalten
In Verhandlungskreisen hieß es, das Gesamtvolumen solle möglichst unter 20 Milliarden Euro bleiben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sagte, die schrittweise ansteigende Steuerfinanzierung nach 2007 müsse ein langfristiges Programm sein. "Ich gehe davon aus, dass 2008/2009 damit begonnen wird", sagte der CSU-Politiker. Offen blieb, welche Steuern erhöht werden sollen.

"Die Privaten werden mitmachen"

Union und SPD verständigten sich auch darauf, die Private Krankenversicherung mit der Reform stärker in die Pflicht zu nehmen. "Die Privaten werden mitmachen", sagte Schmidt. Wie Zöller stellte die SPD-Politikerin in Aussicht, dass die Privatversicherungen künftig jeden Versicherten aufnehmen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, der Zeitplan für die Gesundheitsreform werde eingehalten.

Schmidt sagte in der ARD, die Steuerfinanzierung sei sinnvoll, um damit familienpolitische Leistungen zu bezahlen, "die nicht originär etwas mit Krankheit zu tun haben". Es sei zudem richtig, alle Bürger an der Finanzierung eines guten Gesundheitswesens zu beteiligen. Ziel der SPD sei es, die Beitragssätze stabil zu halten oder gar zu senken. "Dazu wollen wir einen Teil über Steuern finanzieren, damit wir das Ganze auf eine breitere Basis stellen können." Die Finanzierung der beitragsfreien Kindermitversicherung über Steuern, wie es die Union gefordert hatte, koste 16 Milliarden Euro. Nehme man alle familienpolitischen Maßnahmen, seien dies 24 Milliarden Euro.

Kinder beitragsfrei über Steuern versichern

Auch Zöller sagte in der ARD, gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten über Steuern finanziert werden. Nun werde mit dem Finanzministerium darüber gesprochen, wie dies geschehen solle. Die Spitzen der Koalition hatten am Sonntagabend erneut über die Reformpläne beraten und sich dabei in den Hauptstreitpunkten in den seit Monaten laufenden Reformverhandlungen angenähert.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch betonte dagegen, es sei noch vollkommen offen, ob in diesem Jahrzehnt Steuermittel freigesetzt werden könnten und Steuererhöhungen verantwortbar seien. "Da bleibe ich zumindest auch sehr skeptisch", sagte der CDU-Politiker.

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