Samstag, 20. Juli 2019

Krankenkassen Widerstand gegen Gesundheitssteuer

Die Pläne der Bundesregierung, die Reform des Gesundheitswesens durch massive Steuererhöhungen zu finanzieren, haben heftigen Widerspruch in allen politischen Lagern ausgelöst. Auch die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder sind skeptisch.

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte am Donnerstag dem Fernsehsender N24, gerade erst sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen worden. "Und da jetzt über eine nochmalige Erhöhung mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro zu reden, ist völlig unsinnig." Müller kritisierte, jeden Tag werde eine neue Meldung verbreitet, die einen wenig realistischen Hintergrund habe. "Jeder will was wissen, obwohl nichts entschieden ist."

Arzthelferin mit Chipkarte: Für die Beitragszahler wird's teuer 
Das Argument, die Lohnnebenkosten zu senken, will Müller dagegen nicht gelten lassen. "Wenn ich sage, wir dürfen die Lohnzusatzkosten nicht weiter erhöhen, dann gilt das natürlich nicht nur für die Krankenversicherungsbeiträge. Auch direkte Steuern sind Kosten, die auf der Erwerbsarbeit liegen."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, er halte die diskutierte Höhe "für deutlich überzogen". Oettinger sagte, er könne sich einen geringeren Betrag vorstellen, um die Gesundheitsleistungen für Kinder aus der allgemeinen Haushaltsmasse zu finanzieren. In den Reformverhandlungen müsse vorrangig über Einsparungen gesprochen werden, danach über Umstrukturierungen. "Und erst als Schlussbaustein dürfen dann noch Steuermittel in Frage kommen."

Steuererhöhungen hält auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, für den falschen Weg. "Der Effekt von sinkenden Lohnnebenkosten würde damit mehr als wettgemacht. Am Ende würden die Bürger lediglich höhere Steuern bezahlen." Für noch gravierender hält Bahr ein anderes Problem: "Der staatliche Einfluss auf das Gesundheitswesen würde noch weiter steigen, mit all den negativen Konsequenzen, die man bereits etwa in Großbritannien beobachten kann."

"Arbeitnehmer bezahlen die Zeche"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Staatszuschuss dagegen für den einzig richtigen Weg. "Wenn wir die Lohnnebenkosten wirksam senken wollen, bleibt nur die Finanzierung aus Steuermitteln. Man darf nicht vergessen, dass die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitsplätze ihrerseits zu Entlastung beitragen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Dem widerspricht der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, schon im Grundsatz: "Es gibt keinen empirischen Beweis dafür, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten überhaupt zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen führt, sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Außerdem würden letztendlich allein die Arbeitnehmer die Zeche bezahlen, denn sie müssten die reduzierten Beiträge über höhere Steuern bezahlen. "Profiteure wären die Konzerne und die Privatversicherten, die künftig keine Beiträge mehr für ihre Kinder entrichten müssten."

Eine zusätzliche Belastung der Bürger befürchtet auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: "Sollte der Zuschuss durch einen so genannten Gesundheitssoli oder durch eine Erhöhung bei der Einkommensteuer finanziert werden, so würde die Gesamtbelastung der Bürger noch stärker steigen. Das kann nicht akzeptiert werden. Aber auch andere diskutierte Finanzierungsmöglichkeiten würde die Gesamtabgabenbelastung der Bürger spürbar erhöhen."

Seite 1 von 2

© manager magazin 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung