EU Einigung bei Dienstleistungsrichtlinie

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Die 25 Wirtschaftsminister folgten weitgehend einem auch von den Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss des EU-Parlaments.

Brüssel - Die Europäische Union verzichtet auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Stattdessen schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Zugleich baut sie aber auch bürokratische Hürden ab. Wenn das Parlament den Änderungswünschen der EU-Regierungen folgt, kann die Richtlinie noch in diesem Herbst endgültig beschlossen werden. Sie müsste von den Mitgliedstaaten dann bis Ende 2009 umgesetzt werden.

Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als EU-Ratspräsident sprach nach den stundenlangen Verhandlungen von einem Durchbruch. Mit Ausnahme Litauens, das sich enthielt, stimmten alle Staaten zu. Der für Deutschland verhandelnde Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) sagte, die EU habe beim schwierigsten Gesetzentwurf der vergangenen Jahre Handlungsfähigkeit bewiesen. "Der Weg ist frei für mehr Wachstum und Beschäftigung im Dienstleistungsbereich." Dies sei auch ein großer Erfolg für das EU-Parlament, dessen Rolle gestärkt werde.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zeigte sich gewiss, dass die Richtlinie die Wirtschaft voran bringt. Experten hätten errechnet, dass das Entschärfen der Regelung ihren Schub für den Arbeitsmarkt nur um 10 Prozent mindere. Ursprünglich waren Hunderttausende neue Stellen in Aussicht gestellt worden.

Die Einigung gelang der EU genau ein Jahr, nachdem die Franzosen auch aus Protest gegen die ursprünglichen Liberalisierungspläne die EU-Verfassung ablehnten und die Union damit in ihre Identitätskrise stürzten. Wie keine andere EU-Regelung seit Jahren hatte der ursprüngliche liberale Entwurf des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein zu heftigen Protesten geführt. Das EU-Parlament gab schließlich unter Führung eines Bündnisses aus Christ- und Sozialdemokraten die Richtung für die abgespeckte Liberalisierung vor.

Die Einigung der Regierungen aber stand bis zuletzt auf der Kippe. Umstritten war vor allem noch, wie umfassend die EU-Staaten ihre Gesetze darauf untersuchen müssen, ob sie mit der neuen Richtlinie übereinstimmen. Die osteuropäischen Staaten, die Niederlande und Luxemburg verlangten eine weitgehende Pflicht dazu, dies zu überprüfen und an die Kommission zu melden. Sie wollten sichergehen, dass möglichst alle Hürden für ihre Unternehmen beseitigt werden. Deutschland lehnte dies in den immer wieder unterbrochenen Verhandlungen als zu aufwändig und bürokratisch ab.

Wuermeling sagte, der letztlich gefundene Kompromiss liege auch im Interesse der deutschen Unternehmen. Vorgesehen sei nun, dass die Regierungen all jene Regelungen überprüfen und melden müssen, die sie gegen Dienstleister aus anderen EU-Staaten anwenden wollen.

Die Bundesrepublik und andere Länder hatten sich zudem gegen Versuche osteuropäischer Staaten gewehrt, den Schutz von Arbeitnehmern vor preiswerter Konkurrenz einzuschränken. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor Versuche abgewehrt, die deutschen Wohlfahrtsverbände und andere Träger von Sozial- und Pflegediensten neuer Konkurrenz aus anderen Ländern auszusetzen. Wuermeling sagte, es sei gelungen, die Qualität und die Gesundheitsstandards in der Pflege zu sichern. Durchsetzen konnte die Bundesregierung zudem Klarstellungen, dass sich Bauunternehmer jeweils an das Baurecht am Ort der Arbeiten halten müssen.

reuters

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